SPD will Vermieter für Heizkosten der Mieter mitbezahlen lassen

Wenn ein Mieter seine Mietwohnung beheizt, trägt er auch die Kosten dafür. So ist es bislang. Drei SPD-geführte Ministerien wollen dieses Verursacherprinzip jetzt aufweichen und den CO2-Preis hälftig auf den Vermieter abwälzen. Haus & Grund Rheinland Westfalen warnt: Das wäre Klimapolitik auf dem Rücken der Vermieter und zu Lasten des Mietwohnungsmarktes.

Wenn ein Mieter seine Mietwohnung beheizt, trägt er auch die Kosten dafür. So ist es bislang. Drei SPD-geführte Ministerien wollen dieses Verursacherprinzip jetzt aufweichen und den CO2-Preis hälftig auf den Vermieter abwälzen. Haus & Grund Rheinland Westfalen warnt: Das wäre Klimapolitik auf dem Rücken der Vermieter und zu Lasten des Mietwohnungsmarktes.

Berlin/Düsseldorf. Wenn zum Jahreswechsel der CO2-Preis auf Heizöl und Erdgas das Heizen in Deutschland verteuert, sollen nach Vorstellung der SPD die Vermieter für die Heizkosten der Mieter mit zur Kasse gebeten werden. Ausgeheckt haben den Plan die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen und Justiz, wie die Rheinische Post jetzt berichtet. Dabei soll es nur um Öl- und Gasheizungen gehen, Fernwärme und Kohle würden nicht einbezogen.

Die Zeitung schreibt unter Berufung auf ein Papier der drei Ministerien, der CO2-Preis solle von Öl-Lieferanten und Gasversorgern künftig in der Rechnung getrennt ausgewiesen werden. Die Hälfte des Betrages sollen dann die Vermieter zahlen müssen. Bislang gilt für Betriebskosten das Verursacherprinzip: Der Vermieter legt die Betriebskosten auf den Verursacher der Kosten, den Mieter, um. Grundlage sind die Betriebskostenverordnung und die Heizkostenverordnung.

Umlagefähigkeit der Heizkosten soll eingeschränkt werden

Die Hälfte des CO2-Preises soll den Plänen nach also nicht mehr umlagefähig sein. Mehr noch: Nicht in jedem Mietverhältnis werden die Heizkosten vom Vermieter bezahlt und per Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umgelegt. Immer dann nämlich, wenn es eine Etagenheizung in der Wohnung des Mieters gibt. Dann sucht sich oftmals der Mieter selbst einen Gasanbieter aus und rechnet direkt mit diesem ab.

Doch auch in diesem Fall soll nach dem Willen der SPD-Ministerien künftig der Vermieter die Hälfte des CO2-Preises bezahlen. Hier müsste dann umgekehrt abgerechnet und der CO2-Preis vom Mieter hälftig auf den Vermieter umgelegt werden. Davon wären 5,4 Millionen Haushalte betroffen. Zum Start der CO2-Bepreisung mit 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid wären das nach Berechnungen der Regierung acht Cent pro Liter Heizöl oder 5 Cent pro Kilowattstunde Gas. Der CO2-Preis soll allerdings rasch ansteigen und schon im Jahr 2025 bei 55 Euro pro Tonne liegen.

Mieter verheizt das Geld des Eigentümers

Vermieter müssten dann mit für die Heizkosten der Mieter aufkommen, obwohl sie darauf wenig Einfluss haben. Schließlich entscheidet der Mieter, wie weit er die Heizung aufdreht und ob er sorgsam lüftet oder zum Fenster hinaus heizt“, stellt Konrad Adenauer fest. Der Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen warnt außerdem vor einem Dammbruch-Effekt, wenn das Verursacherprinzip einmal aufgeweicht würde. „Wir lehnen das kategorisch ab.“

Die SPD will mit der Maßnahme Vermieter dazu zwingen, energetische Modernisierungen vorzunehmen. „Wie soll man die denn noch bezahlen? Auf Drängen der SPD wurden die Möglichkeiten für Mietanpassungen stark begrenzt, Modernisierungsmieterhöhungen gedeckelt“, gibt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen zu bedenken.

Vermieter würden finanziell in die Enge getrieben, wenn Modernisierungen kaum refinanzierbar seien und zugleich Teile der Heizkosten auf die Vermieter abgewälzt würden. Amaya bringt die Konsequenzen auf den Punkt: „Das führt nicht zu mehr Modernisierungen, sondern zu weniger Mietwohnungen.“ Schon heute sehen sich immer mehr private Vermieter durch die für sie nachteilige Gesetzgebung dazu veranlasst, ihre Mietwohnungen zu verkaufen.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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