Sanierung einer Straße: Die teuren Anliegerbeiträge stehen in NRW vor dem Aus
Seit vielen Jahren kämpfen die Grundeigentümer in Nordrhein-Westfalen für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Denn die teuren Beiträge zur Sanierung der Straßen können Anlieger ruinieren, die Summen sind nicht selten fünfstellig. Der Wahlkampf hat jetzt neue Bewegung in die Sache gebracht: Der Landtag beschloss nun den Anfang vom Ende der Anliegerbeiträge.
Düsseldorf. Der NRW-Landtag hat am Donnerstag (24. März 2022) beschlossen, dass das Land NRW die Straßenausbaubeiträge betroffener Grundeigentümer über das bestehende Förderprogramm zu 100 Prozent übernimmt. Das gilt auch rückwirkend für alle Bürger, die seit dem Jahr 2020 zur Zahlung der auf 50 Prozent begrenzten Beiträge verpflichtet wurden. Neben dieser Sofortmaßnahme beauftragte der Landtag die Landesregierung damit, die gesetzliche Grundlage für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu schaffen.
Die Streichung der Beiträge aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) soll demnach im Sommer erfolgen. Der Landtag fasste den Beschluss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, die den Antrag für die Maßnahme gestellt hatten. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die SPD stimmte dagegen. Die Sozialdemokraten kritisierten, dass unklar sei, was passiere, wenn die 65 Millionen Euro aus dem Förderprogramm aufgebraucht sein sollten. Sie fordern seit Jahren eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Genau diese Gesetzesänderung hat sich die SPD auch im laufenden Landtagswahlkampf auf die Fahnen geschrieben. Es ist nun ziemlich wahrscheinlich, dass die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW auch wirklich nach der Landtagswahl umgesetzt wird. Sollte die SPD die neue Landesregierung führen, stünde sie im Zugzwang, ihr Wahlversprechen einzulösen. Sollte die CDU weiterregieren, wäre es für sie eine Frage der Glaubwürdigkeit, die jetzt von ihr angestoßene Abschaffung auch umzusetzen.
Anliegerbeiträge müssen weg: Im Grundsatz sind sich alle einig
Gleiches gilt für die FDP, gleich in welcher Koalition sie an einer neuen Landesregierung beteiligt wäre. In der Landtagsdebatte hatten sich die Redner der Parteien letztlich alle dafür ausgesprochen, dass die Beiträge entfallen sollten – auch die Grünen. Sie kritisierten den bürokratischen Aufwand durch das Förderprogramm. Ein baldiges, vollständiges Aus für die Straßenausbaubeiträge in NRW ist damit in greifbarer Nähe. Dass der Fördertopf bis dahin nicht ausreichen könnte, ist eher unwahrscheinlich: Von den 65 Millionen Euro sind bislang nur 11 Millionen abgerufen worden.
„Wir sind froh, dass es mit den Straßenausbaubeiträgen in NRW zu Ende geht“, sagte Erik Uwe Amaya nach dem Beschluss des Landtages. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen betonte: „Unser Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen hat mit seiner politischen Arbeit seit Jahren darauf hingearbeitet, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Das Ergebnis ist ein Erfolg, der für die Grundeigentümer in NRW eine Entlastung von hohen Summen und sogar Existenzängsten bedeutet.“ Er hoffe auf eine baldige Streichung der Beiträge aus dem Kommunalabgabengesetz.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.