Wohngeld: Schöne neue Möglichkeiten treffen auf harte Realität

Die Coronavirus-Pandemie hat viele Menschen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit gestürzt. Um trotzdem die Miete zahlen zu können, ist das Wohngeld der Rettungsanker. Der Zuschuss ist inzwischen auch so hoch und so unbürokratisch zu bekommen wie nie zuvor – zumindest in der Theorie. Die Praxis sieht mitunter anders aus, wie das Beispiel Köln zeigt: Hier versinkt das Amt in der Antragsflut.

Aktenberge: So ähnlich muss es derzeit in der Kölner Wohngeldstelle aussehen.

Die Coronavirus-Pandemie hat viele Menschen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit gestürzt. Um trotzdem die Miete zahlen zu können, ist das Wohngeld der Rettungsanker. Der Zuschuss ist inzwischen auch so hoch und so unbürokratisch zu bekommen wie nie zuvor – zumindest in der Theorie. Die Praxis sieht mitunter anders aus, wie das Beispiel Köln zeigt: Hier versinkt das Amt in der Antragsflut.

Köln. Das Wohngeld ist dieses Jahr in einigen Punkten besser geworden. Zum 1. Januar ist eine Reform des Zuschusses für Mieter und selbstnutzende Eigentümer mit knappem Einkommen in Kraft getreten. Der Zuschuss ist damit im Schnitt um 30 Prozent gestiegen. Ein zur Miete lebender Zwei-Personen-Haushalt kommt damit im Schnitt auf 145 bis 190 Euro mehr, wie der Kölner Stadt-Anzeiger kürzlich berichtete. Außerdem hat inzwischen ein viel breiterer Personenkreis einen Anspruch auf Wohngeld als noch im letzten Jahr.

Zudem können Wohngeldempfänger auch während des laufenden Bewilligungszeitraums eine Erhöhung ihrer Zuschüsse beantragen, wenn ihr Bedarf gestiegen ist. Gründe können um mehr als 15 Prozent gestiegene Mietkosten oder ein um mehr als 15 Prozent gesunkenes Einkommen sein. Letzteres dürfte in Corona-Zeiten auf besonders viele Empfänger zutreffen. Aber auch die Geburt eines Kindes oder die Aufnahme eines weiteren Familienmitgliedes in den Haushalt können eine Erhöhung des Wohngeldes begründen.

Da Anträge auf Wohngeld nicht rückwirkend gestellt werden können, lautet seit jeher ein wichtiger Ratschlag an alle möglichen Empfänger: Stellen Sie den Antrag so früh wie möglich. Das Wohngeld fließt normalerweise 12 Monate lang, dann muss der Empfänger es erneut beantragen. Den Antrag sollte man zwei Monate vor dem Auslaufen der Zahlungen stellen, damit eine nahtlose Fortsetzung gewährleistet ist – denn 8 Wochen Bearbeitungszeit darf ein Wohngeldantrag haben, so die Regelung.

Corona-Pandemie: Wohngeld unbürokratischer zu bekommen

In NRW ist seit Anfang des Jahres ein Wohngeldrechner online, mit dem man sich seinen Anspruch ausrechnen und den Antrag direkt digital stellen kann. Wegen der Corona-Pandemie haben Behörden aktuell weitere Vereinfachungen eingeräumt, weil sie mit einer erhöhten Zahl an Anträgen rechnen. Bei Erstanträgen sollen die Ämter Vermögen und Wohnungsgröße nicht mehr prüfen müssen. Das Einreichen von Nachweisen soll insgesamt auf ein absolut unumgängliches Mindestmaß reduziert werden.

Wer schon Wohngeld bezieht, soll aktuell keinen neuen Antrag stellen müssen. Wer ein dauerhaft unveränderliches Einkommen hat – beispielsweise Rentner – soll von den Behörden gleich für 18 Monate im Voraus Wohngeld bewilligt bekommen. Das Wohngeld ist also unbürokratischer geworden und es kann mit höheren Summen mehr Menschen helfen, ihre Wohnkosten aufzubringen, als jemals zuvor. Doch was in der Theorie so gut klingt, besteht leider mancherorts den Praxistest nicht.

Wohngeld: Stadt Köln versinkt in unbearbeiteten Anträgen

Beispiel Köln: In der Zentralen Wohngeldstelle der Domstadt stapeln sich aktuell rund 5.500 unbearbeitete Anträge. Darüber hat der Kölner Stadt-Anzeiger letzte Woche ausführlich berichtet. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf das Amt, jeden Monat kämen im Schnitt etwa 1.900 weitere Anträge dazu. Eigentlich muss ein Wohngeldantrag von der Verwaltung binnen 8 Wochen bearbeitet werden. Das gelingt den Berichten zufolge in Köln derzeit nur bei 40 Prozent der vollständig eingereichten Anträge.

Vollständig eingereicht wird allerdings längst nicht jeder Antrag auf Wohngeld. Oft fordert die Wohngeldstelle von den Antragsstellern allerdings weitere Unterlagen an. Angesichts dessen dürfte die Zahl der abschließend bearbeiteten Anträge noch deutlich unter 40 Prozent liegen. Schon Anfang des Jahres hatte der Kölner Stadt-Anzeiger über das Problem berichtet. Damals war bereits von Fällen mit Bearbeitungszeiten von sechs Monaten die Rede gewesen.

Bearbeitungsstau beim Wohngeld: Corona-Pandemie einer der Gründe

Für die schleppende Bearbeitung nannte die Stadtverwaltung der Zeitung verschiedene Gründe. Einerseits wurde das Wohngeld mit Jahresbeginn reformiert. Seither können deutlich mehr Menschen den Zuschuss zur Miete oder zu den Lasten des selbstnutzenden Eigentümers beantragen als vorher. Die Zahl der Anträge ist dadurch gestiegen. Gleichzeitig hat die Einführung der elektronischen Akte nach Angaben der Stadtverwaltung zum Aufbau des Bearbeitungsrückstaus beigetragen, zumal es zu Jahresbeginn eine Server-Störung gegeben hatte.

Außerdem leide die Wohngeldstelle an Personalmangel. Die Corona-Pandemie dürfte nun alles noch einmal erschwert haben. Denn sehr viele Menschen sind inzwischen von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen und bekommen daher finanzielle Engpässe. In der Folge beantragen immer mehr Menschen Wohngeld. Wie berichtet hat das Land NRW die Antragstellung durch ein Online-Portal erleichtert. Umso schneller dürften die Anträge jetzt bei den Ämtern eingehen.

Lange Bearbeitungszeiten beim Wohngeld bedrohen auch Vermieter

Eigentlich hatte die Kölner Verwaltung für dieses Jahr mit 30 Prozent mehr Wohngeldanträgen gerechnet, wie der Stadt-Anzeiger schreibt. Wegen der Corona-Situation rechnet man nunmehr damit, dass die Zahl am Ende noch deutlich größer ausfallen wird. Zugleich ist die schleppende Bearbeitung gerade durch die Corona-Zeit besonders folgenschwer. Denn viele Mieter warten dringend auf das Wohngeld, um ihre Miete bezahlen zu können.

„Wenn die langsame Bearbeitung der Wohngeldanträge zu Mietausfällen führt, kann das auch Vermieter in finanzielle Schwierigkeiten bringen“, gibt Erik Uwe Amaya zu bedenken. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen erklärt: „Gerade wer noch ein Darlehn bedienen muss oder die Mieteinnahmen als wesentlichen Teil der Altersvorsorge eingeplant hat, kann empfindlich getroffen werden. Hier droht ein finanzieller Domino-Effekt, den es auf jeden Fall zu verhindern gilt.“

Immerhin: Das Problembewusstsein ist offenbar vorhanden. Verschiedene Mitglieder des Kölner Stadtrates zeigten sich im Kölner Stadt-Anzeiger empört über die Situation und riefen zu schnellem Handeln auf. Die Wohngeldstelle brauche dringend mehr Personal, hieß es unter anderem. Die Stadtverwaltung versicherte der Zeitung bereits, die Bearbeitung der liegen gebliebenen Anträge werde priorisiert und Personal aus anderen Abteilungen hinzugezogen.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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