Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. Der Beklagte mietete vom Kläger mit Vertrag vom 10.02.2011 eine Erdgeschoßwohnung in der Mühlhauserstraße in München an mit einem Wohnraum, einer Küchenzeile, einem Bad mit Toilette und einem Kellerabteil. In der Wohnung lebten dann… mehr…

Als Profilierungsversuch mit erheblichen Nebenwirkungen für den Wohnungsmarkt bezeichnete heute Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke die jüngst bekannt gewordenen Mietrechtspläne von Bundesjustizminister Heiko Maas. „Mit diesem Gesetzentwurf läutet der Justizminister den Wahlkampf ein und nimmt dabei – wissentlich oder unwissentlich – Belastungen für die Akteure auf dem Wohnungsmarkt in… mehr…

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet war. Im Jahr 2010 bat die Klägerin, die Einbauküche durch eine eigene Kücheneinrichtung ersetzen zu dürfen. Die Beklagte erklärte sich damit einverstanden, machte dies aber von bestimmten Bedingungen abhängig, die die Klägerin akzeptierte. Haus & Grund Rheinland berichtet über das Urteil (Az.:… mehr…

„Bundesjustizminister Heiko Maas verdrängt mehr und mehr die privaten Kleinvermieter. Am Ende werden wenige anonyme Großunternehmen den Markt für Mietwohnungen in Deutschland dominieren.“ So kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke die heute bekannt gewordenen Vorschläge für Mietrechtsänderungen. mehr…

Haus & Grund kritisiert Klimaschutzplan 2050 des Umweltministeriums: Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland lehnt einen staatlichen Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien in bestehenden Gebäuden ab. „Das Umweltministerium sollte diesen Vorschlag schnell aus seinem Maßnahmenkatalog streichen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Kai Warnecke, heute in Berlin. Zwang wirke… mehr…

Haus & Grund Rheinland weist auf das Berufungsverfahren der Zivilkammer 67 des Landgerichts hin, eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum sei, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handele, während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Wohnung ausgeschlossen. mehr…

Haus & Grund: Geringere Wohnkosten durch niedrigere Steuersätze möglich. Die Gemeinden kassieren durch steigende Grundsteuersätze weiter bei ihren Bürgern ab. Das ergibt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Steuern und Finanzen, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist. mehr…

Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, können sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Über das Urteil vom 21.01.2016 (Az. 11 K 4274/13 E) des Finanzgerichtes Düsseldorf berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Die Anlieger des nördlichen Abschnitts der Stresemannstraße müssen nicht für die Wiederherstellung der Straße aufkommen. Über die Inhalte der Urteile (AZ.: VG 13 K 106.13, VG 13 K 216.13, VG 13 K 217.13, VG 13 K 400.14) des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. März 2016 informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Nordrhein-Westfalen hinkt beim Neubau von Wohnungen sowohl beim zusätzlichen Wohnungsbau, beim Ersatzwohnungsbau als auch beim Wohnungsbau für die neu angekommenen Flüchtlinge hinter den anderen Flächenländern in Westdeutschland hinterher. Haus & Grund informiert über die Inhalte der Kleinen Anfrage der Landesregierung. mehr…

Wohnen in deutschen Großstädten ist in den vergangenen fünf Jahren relativ gesehen nicht teurer, sondern günstiger geworden. Denn die Einkommen sind im Schnitt schneller gestiegen als die Mieten und die Selbstnutzerkosten, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt. Auf diese Studie macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein aktuelles Gutachten des NRW-Bauministeriums hat deutlich ergeben, dass die Kommunen die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum mehrheitlich ablehnen. Nun könnte allerdings Rot-Grün die unerwünschte Regelung allen Widerständen zum Trotz landesweit zwangsweise einführen. mehr…

Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage einer „Hartz IV“-Bezieherin auf Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des Jobcenters abgewiesen. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. Die Klägerin beantragte beim Jobcenter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II („Hartz IV“) und übergab dabei eine Kopie ihres Mietvertrages. mehr…

Die Produktion im nordrhein-westfälischen Bauhauptgewerbe war im Januar 2016 um 4,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, war die Produktion im Hochbau um 8,6 Prozent höher als im Januar 2015, während sie im Tiefbau um 1,3 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahreswert lag. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Im Frühjahr fällt im Garten haufenweise Baum- und Strauchschnitt an. Stattdessen sollte das Schnittgut gebündelt in einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung, wie beispielsweise einem Wertstoffhof, entsorgt werden. Eigentümer sollten jedoch nicht auf die Idee kommen, ein eigenes Osterfeuer im heimischen Garten zu entzünden, rät der Eigentümerverband Haus & Grund. mehr…

Kommunalkonferenz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit befasst sich mit Konzepten zur Integration und Stadtentwicklung. Hierüber berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Durch das Städtebau-Sonderprogramms zur Integration von Flüchtlingen werden insgesamt 147 Projekte aus 100 Städten und Gemeinden in NRW mit insgesamt 72 Millionen Euro gefördert. Hierüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die ein Nachbargrundstück kaufen möchten. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze. Haus & Grund Rheinland berichtet über das Urteil des Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 75/15) vom 18. März 2016 zum Thema Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft. mehr…

Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Haus & Grund Rheinland berichtet über das Urteil (Az.: 15 W 499/15) des Oberlandesgerichtes Hamm vom 15.12.2015. mehr…

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in zwei am 25. Februar 2016 mit zwei Urteilen (Az.: 4 K 810/15.NW und 4 K 843/15.NW) entschieden. Haus & Grund Rheinland berichtet über die Inhalte. mehr…