Das Bundesgesundheitsministerium will private Vermieter von einer Reihe bürokratischer Pflichten im Zuge der Legionellenprüfung von Trinkwasseranlagen entlasten. Darauf weist Haus & Grund Rheinland unter Hinweis auf geplante Änderungen der Trinkwasserverordnung hin. „Die Länder, die diese Lasten seinerzeit in die Verordnung geschrieben hatten, sollten ihren Fehler korrigieren und den… mehr…

NRW und Bremen bringen einen Initiativantrag zum Gesetzgebungsvorschlag der Bundesregierung (Bundesrats-Drucksache 474/12) zur Novelle des Baugesetzbuches in den Bundesrat ein, der die bisherige Duldungspflicht in § 179 Baugesetzbuch zu einem Handlungsgebot an den Eigentümer verschärfen soll. Bislang ist für ein Eingreifen das Vorliegen eines Bebauungsplans erforderlich. Haus & Grund Rheinland… mehr…

Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Schornsteinfegergebühren ab Anfang 2013 zu erhöhen. Darauf macht Haus & Grund Rheinland mit Bezug auf den Verordnungsentwurf zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung aufmerksam. mehr…

Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die tagsüber betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen beachtet werden. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden (Az.: 3 S 2658/10). Auf diese Entscheidung macht… mehr…

Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht muss vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, wenn es den Verzug ausschließen soll. Auf diese Entscheidung (AZ 415 C 31694/11) des Amtsgerichtes München (AG München) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil X R 42/11 die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Diese Entscheidung betrifft besonders Betreiber von Photovoltaikanlagen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Das Übergeben von Schriftstücken an der geöffneten Wohnungstür stellt keinen Eingriff in die Privatsphäre dar, auch wenn dem ein „Sturmklingeln“ vorausgegangen sein sollte. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts München (AZ 473 C 31187/11) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Bundesregierung gibt im Wärmemarkt ordentlich Gas: Das seit Jahren etablierte „Marktanreizprogramm“ (MAP) – ein mit bis zu 500 Mio. Euro ausgestattetes Stimulanzpaket für die Energiewende auf dem Wärmemarkt – wird neu geschnürt und wartet mit zahlreichen positiven Überraschungen auf. Private und gewerbliche Hausbesitzer, die auf moderne Heizungen mit erneuerbaren Energien umstellen wollen,… mehr…

,,Eine weitere Grenze für Mieterhöhungen ist vollkommen überflüssig. Mit Ausnahme des Jahres 2009 lagen die jährlichen Mietsteigerungen in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig unter der Inflationsrate." So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute die Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Miete dürfe bei einer Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen… mehr…

Überbaut ein Grundsstückseigentümer einen Grenzstein, so dass er nicht mehr leicht und ohne weiteres erkennbar ist, hat der benachbarte Grundstückseigentümer nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 20.12.2010 (Az.: 244 C 31256/09) einen Anspruch auf Wiederherstellung des Grenzsteins und Beseitigung der Überbauung. Grenzsteine sollen verhindern, dass sich benachbarte… mehr…

Einem Anwohner in einem reinen Wohngebiet ist es untersagt, auf seinem Grundstück einen Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben zu betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden (Az:4 L 625/12.NW). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die kontinuierliche Steigerung der Energiepreise nimmt kein Ende. Doch durch die Versorgung mit Solarenergie gewinnt der Hauseigentümer ein Stück Unabhängigkeit. Mit einer Photovoltaikanlage wird man zum Stromerzeuger und mit einer Solarthermie-Anlage kann die Heizung oder sogar das Brauchwasser gewärmt werden. Haus & Grund Rheinland gibt Tipps die Sonne noch besser nutzen zu können. mehr…

Da es sich nicht um einen Schatzfund handele, hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf einen Hauseigentümer verurteilt, der Auszahlung von 145.945,95 EUR an die Klägerin als Erbin des Geldes zuzustimmen (Az.: 15 O 103/11). Der Beklagte hatte den Betrag in DM-Banknoten in einem Kachelofen seines Mehrfamilienhauses entdeckt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Berlin, Leipzig und Dresden liegen mit Grundsteuerhebesätzen von 810, 650 und 635 Prozent bundesweit an der Spitze der Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern (siehe Tabelle). Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, auf die Haus & Grund Rheinland hinweist. mehr…

Das Amtsgericht Tiergarten hat eine Vermieterin dazu verurteilt, die Nutzbarkeit von Fenstern in einer Mietwohnung wieder herzustellen, die durch den Neubau eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück verschlossen worden sind. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten (Az 606 C 598/11) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Immobilien in Nordrhein-Westfalen sind begehrt. Das lebhafte Interesse führte 2011 zu steigenden Preisen, in einzelnen Regionen wie Düsseldorf um bis zu sechs Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser. Erstmals nach fünf Jahren stiegen landesweit auch die Preise für unbebaute Baugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser um ein Prozent. Die Preise für Wohnungseigentum zogen in einzelnen Regionen um… mehr…

Die Baugenehmigung für den Umbau eines seit 1830 bestehenden Wohnhauses war auf die Klage des Nachbarn aufzuheben, da drei Fenster im Erdgeschoss der Grenzwand des Gebäudes nach heutiger Rechtslage baurechtlich unzulässig sind. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in seinem Urteil Az 4 K 329/12.NW entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist (Az VIII… mehr…

Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichtes München (AZ 173 C 19258/09) macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Hauseigentümer können jährlich selbst prüfen, ob die frei verlegten Gasleitungen in ihrem Haus dicht sind. Die Haus & Grund Rheinland weist darauf hin, dass dafür eine einfache Sichtprüfung ausreiche. Der Verband warnt zudem davor, übereilt teure Gas-Check-Verträge zu unterschreiben. In jüngster Zeit böten vor allem die Schornsteinfeger den Hauseigentümern diese Dienstleistung mit dem Hinweis an,… mehr…