Die Baugenehmigung für den Umbau eines seit 1830 bestehenden Wohnhauses war auf die Klage des Nachbarn aufzuheben, da drei Fenster im Erdgeschoss der Grenzwand des Gebäudes nach heutiger Rechtslage baurechtlich unzulässig sind. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in seinem Urteil Az 4 K 329/12.NW entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist (Az VIII… mehr…

Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichtes München (AZ 173 C 19258/09) macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Hauseigentümer können jährlich selbst prüfen, ob die frei verlegten Gasleitungen in ihrem Haus dicht sind. Die Haus & Grund Rheinland weist darauf hin, dass dafür eine einfache Sichtprüfung ausreiche. Der Verband warnt zudem davor, übereilt teure Gas-Check-Verträge zu unterschreiben. In jüngster Zeit böten vor allem die Schornsteinfeger den Hauseigentümern diese Dienstleistung mit dem Hinweis an,… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Juli 2012 (Az. V ZR 204/11) entschieden, dass eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden darf. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Im Bundesumweltministerium (BMU) wird aus Anlass der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) an einer massiven Verschärfung der energetischen Vorgaben für den Gebäudebestand gearbeitet. „Die Umsetzung der Vorschläge wird das Wohnen für viele Eigentümer und Mieter faktisch unbezahlbar machen“, kommentiert Kai Warnecke von Haus & Grund Deutschland die Vorschläge aus dem Ministerium. Das wäre für… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Juli 2012 (Az. VIII ZR 138/11) entschieden, dass dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ohne Erfolg blieb vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage der neuen Eigentümerin eines früher als Schule genutzten Hausgrundstücks, die von der Stadt Hagen die Entfernung der auf dem Gebäude angebrachten Feuerwehr-Sirene erreichen wollte. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. Juni 2012 (Az. 7 K 3053/11) müssen Grundstuckseigentümer eine Feuerwehr-Sirene dulden. Auf… mehr…

Die in größeren Gebäuden manchmal noch anzutreffenden Abfallschächte mussten nach der Landesbauordnung bis zum 31. Dezember 2003 außer Betrieb genommen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem am 3. Juli 2012 verkündeten Urteil (Az. 2 K 5193/10) bestätigt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Mai 2012 (Az. IX R 2/12) entschieden, dass Bauzeitzinsen in die Herstellungskosten einbezogen werden können, wenn die Bauleitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar sind und das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. Auf diese Entscheidung weißt Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Morgen (6. Juli 2012) befasst sich der Bundesrat mit der Mietrechtsreform der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll in erster Linie Anreize zur energie- und klimafreundlichen Sanierung von Mietwohnungen schaffen sowie ein wirksames Vorgehen gegen Mietnomaden ermöglichen. Die rot-grün dominierte Länderkammer möchte den Entwurf in wesentlichen Punkten korrigieren. Haus & Grund… mehr…

Ein überhöhter Kaufpreis kann als sittenwidrig gelten und die Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages zur Folge haben. Das entschied das Kammergericht Berlin (Az.: 11 U 18/11). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Am 31. Dezember 2012 endet das Monopol der Schornsteinfeger. Einige Arbeiten, die bisher der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erledigte, können ab 2013 auch zugelassene Handwerksbetriebe übernehmen. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

In der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes für Wohngebäude sind bereits 1.500 spezialisierte Experten für energieeffizientes Bauen und Sanieren aufgenommen worden. Die deutschlandweit registrierten Energieberater bieten qualitätsgesicherte Leistungen der Energiesparberatung, Planung und Baubegleitung. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom heute einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bestehen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Berichten zufolge blockieren die Länder derzeit wieder einmal die Energiewende im Gebäudebestand. So liege es vor allem an den finanziellen Forderungen der Länder, dass es immer noch keine Einigung zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen gebe und diese auch nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause zustande komme. mehr…

Der bisherige Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, ist seit heute neuer Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Er tritt die Nachfolge von Harry Kurt Voigtsberger an. Die Neuschaffung des Ministeriums ist sinnvoll. Ein politischer Dialog ist nur möglich, wenn der Minister auch Zeit für Gespräche hat. Hiervon wird Haus & Grund Rheinland im Interesse der Haus- und… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 110/11) mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Rolf Kornemann ist weitere fünf Jahre Präsident von Haus & Grund Deutschland. Die Mitgliederversammlung des größten deutschen Hauseigentümerverbandes bestätigte ihn am 15. Juni in Nürnberg in seinem Amt. Zudem wurde der Vorsitzende des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg von 1832, Heinrich Stüven, zum neuen Schatzmeister gewählt. mehr…

„Der Schutz privaten Eigentums ist eine gesellschaftliche Kernaufgabe. Insbesondere das private Immobilieneigentum trägt in hohem Maße zu wirtschaftlicher und sozialer Stabilität in Deutschland bei.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute anlässlich des diesjährigen Verbandstages von Haus & Grund Deutschland in Nürnberg. mehr…