Zur kühlen Tageszeit regelmäßig lüften. Wenn die Sonne in den kommenden Tagen doch noch für hochsommerliche Temperaturen sorgt, sollten Haus und Wohnung frühmorgens oder spät am Abend gelüftet werden, rät Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. V ZR 146/10), dass jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen kann. Im Rahmen eines diesbezüglich anhängigen Hauptsachverfahrens kann das Gericht zwar eine einstweilige Regelung nicht mehr von Amts wegen treffen (§ 44 Abs. 3 WEG aF). Sie kann aber… mehr…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Erschließungsvertrag nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und nichtig ist, weil sich der Erschließungsunternehmer in dem Vertrag zur Übernahme von Erschließungskosten verpflichtet, die bei öffentlich-rechtlicher Beitragserhebung auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene… mehr…

Bei der Datenerfassung für den Zensus 2011 gibt es offenbar erhebliche Software-Probleme. Bürger erhalten Mahnbescheide, obwohl sie per Internet an der Volkszählung bereits teilgenommen hatten oder erhalten Unterlagen mit falschen Anschriften. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Am 1. November 2011 tritt die neue Trinkwasserverordnung in Kraft. Für Vermieter von Mehrfamilienhäusern mit einer zentralen Anlage zur Bereitung von Warmwasser bedeutet dies, dass das Wasser in solchen Anlagen jährlich auf Legionellen untersucht werden muss. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das VG Neustadt (Az 4 L 612/11.NW) entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein Grundstückseigentümer darf von einem Autofahrer die Entfernung seines auf einer öffentlichen Straße abgestellten Fahrzeuges verlangen, wenn dieses die Einfahrt zum Grundstück blockiert. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. V ZR 154/10) weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Sofern bei einem Mietvertrag zwischen Verwandten die Miete in Dienstleistungen und nicht in Geld besteht, muss der Wert der Miete im Voraus vereinbart werden und nachvollziehbar sein. Ansonsten sind solche Vereinbarungen steuerlich nicht anzuerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts hervor (Az. 3 K 646/06, 3 K 2511/06), auf die Haus & Grund Rheinland aufmerksam… mehr…

Das eigene Dach zur Energieerzeugung nutzen. Diese Entscheidung wird in Zeiten der Energiewende immer beliebter, auch wenn viele Gesetze und Verordnungen diese Investition zu einer Wissenschaft machen. Bei intensiver Planung rechnet sich der Aufwand. Haus & Grund Rheinland informiert über die wichtigsten Regelungen. mehr…

Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt dann, wenn der Versi-cherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht. Darauf hat das OLG in Schleswig… mehr…

Erben eines vollkommen vermüllten Hauses können bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne weiteres damit rechnen, dass das Finanzamt das Grundstück zu ihren Gunsten als unbebaut einstuft. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 3 K 2993/09). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

In Nordrhein-Westfalen rund 650 000 Immobilienbesitzer ein Erinnerungsschreiben zur Gebäude- und Wohnungszählung. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) in seiner Funktion als für die Durchführung des Zensus 2011 in NRW zuständiges Statistisches Landesamt mitteilt, ist die Rücklaufquote erfreulich hoch. Auf diesen Sachverhalt macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Kommunen verteuern weiter die Wohnnebenkosten. In fast jeder dritten größeren Stadt wurde 2011 die Grundsteuer für bebaute Grundstücke (Grundsteuer B) erhöht. Darauf macht der Landesverband Haus & Grund Rheinland aufmerksam und verweist auf Erhebungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. mehr…

Die Grunderwerbssteuer in NRW wird zum 1. Oktober 2011 von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Acht Bundesländer haben inzwischen eine Erhöhung auf 5 Prozent beschlossen. Die Einwände vom Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland blieben erfolglos. mehr…

Es bestehen ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (AZ 9V 1474/11). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Das Bayerische Schlichtungsgesetz ist so auszulegen, dass es jegliche Ansprüche umfasst, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Überwuchs hergeleitet werden, also nicht nur den Anspruch auf dessen direkte Beseitigung, sondern auch den Anspruch auf Beseitigung von Schäden, die durch den Überwuchs entstanden sind. Das bedeutet, dass vor Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist.… mehr…

Zurzeit ist die Nachfrage zum Kauf von Bestandsimmobilien auf Grund des niedrigen Zinsensatzes und der bevorstehenden Erhöhung der Grunderwerbssteuer in NRW hoch. Warum auch immer ein Haus verkauft werden soll - einen „guten“ Preis zu erzielen und einen schnellen reibungslosen Verkauf zu erreichen - hängt von wichtigen Punkten ab. Hierbei gibt es einiges zu bedenken. Haus & Grund Rheinland gibt… mehr…

Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Sie ist jedoch offen zu legen. Geschieht dies in einem Exposé der Maklerin und im notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend. Dies entschied das Amtsgericht München (AZ 121 C 1836/10). Auf dieses Urteil macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden (VIII ZR 339/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Mit dem Verzicht auf die Rückkehr zu gleichen Kündigungsfristen für beide Mietvertragsparteien betreibt die Bundesregierung den Bruch ihres Koalitionsvertrages zu Lasten der Vermieter“, kritisiert Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, entsprechende Medienberichte. mehr…