Der Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 11. Dezember 2012 (Az 4 K 484/12.KO) entschieden, dass Eigentümer keinen Anspruch darauf haben, ihre Mülltonnen dauerhaft auf die Straße zu stellen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wird die Landeskartellbehörde die Anbieter von Nachtstrom weiter im Auge behalten, dies teilte das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Durch das Silvesterfeuerwerk entstehen oft große Schäden an Haus und Grund, deshalb sollten insbesondere in dicht bebauten Wohngebieten in der Silvesternacht alle Fenster geschlossen werden. Das rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. mehr…

Die Eigentümerin eines in Bielefeld gelegenen Hauses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Vorsorgemaßnahmen seien nicht geboten gewesen. Einer Warnung von Seiten der Eigentümerin habe es nicht bedurft. Mit diesem rechtlichen Hinweisen hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (AZ I-9 U 119/12) einen Kläger zur Rücknahme seiner Berufung gegen das… mehr…

Ohne Einsicht in die Kostenbelege ist das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter unzulässig. Auf diese rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichtes München (AZ 472 C 26823/11) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EE-WärmeG) warnt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund davor, den Einsatz erneuerbarer Energie zur Wärmeversorgung im Gebäudebestand per Gesetz erzwingen zu wollen. Das Wärmegesetz in Baden-Württemberg, das den Einsatz erneuerbarer Energie schon beim Austausch eines Heizkessels vorschreibt,… mehr…

Haus & Grund begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, nach der die Länder in 2014 weiter 518 Millionen Euro für die Wohnraumförderung erhalten. „Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass einige Länder die Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzen und gleichzeitig über angespannte Wohnungsmärkte klagen“, so Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann in Berlin anlässlich der Beschlussfassung… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (AZ VIII ZR 152/12) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms… mehr…

„Die nach dem Aus der steuerlichen Förderung energetischer Modernisierungen vom Bund geplante Ausweitung der KfW-Förderung muss künftig auch Mehrfamilienhäuser einbeziehen“. Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin anlässlich der Beschlussfassung im Kabinett am morgigen Mittwoch. mehr…

Nachdem im Jahr 2009 die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren geschaffen wurden, wird die Modernisierung des Grundbuchrechts jetzt fortgesetzt. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs beschlossen. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Endlich bekommen Vermieter ein wirksames Mittel gegen Mietnomaden in die Hand“, begrüßte der Präsident von Haus & Grund Deutschland Rolf Kornemann die gestern verabschiedete Mietrechtsnovelle. Auch die Vereinfachung der Durchführung energetischer Gebäudemodernisierungen sieht Kornemann grundsätzlich positiv. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 12. Dezember 2012 (Az VIII ZR 264/12) mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Das Mietrechtsänderungsgesetz ist ein großer und überfälliger Schritt hin zu einem nachhaltigen Mietrecht.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der morgigen abschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag. Die Änderungen seien nachhaltig, weil sie Erleichterungen bei der energetischen Modernisierung bringen und damit der Klimaschutz im Gebäudebestand gestärkt werde. Der… mehr…

Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Dies hat das Amtsgericht München in einem rechtskräftigen Urteil (Az. 241 C 31612/10) entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück nehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem am 6.12.2012 verkündeten Urteil (Az. 16 U… mehr…

Bundesbauminister Peter Ramsauer hat die CO2-Gebäudesanierungskampagne "Gut für Sie – gut fürs Klima" gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die energetische Gebäudesanierung weiter zu intensivieren. Eigentümer von Ein- oder Zweifamilienhäusern sollen motiviert werden, das Thema energetische Gebäudesanierung anzupacken. Auf diese Kampagne weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

In einem Urteil (AZ 433 C 19170/11) hat das Amtsgerichts München entschieden, dass der Vermieter die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen kann, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat durch Urteil (Az: 9 A 2646/11) vom 3. Dezember 2012 entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die rot-grüne Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einführung der Rauchmelderpflicht vorgelegt. Bis zum 31. Dezember 2016 sollen Vermieter Rauchmelder in Schlaf- und Kinderzimmern, sowie in Fluren installieren. Der Mieter soll für Wartung und Batteriewechsel zuständig sein. Der Landesverband Haus & Grund Rheinland lehnt das Vermieter-Mieter-Modell aus haftungsrechtlichen Gründen… mehr…

Alle Jahre wieder kommt nicht nur Eis und Schnee, sondern auch die Frage, wer, wann und wie für die Räum- und Streupflicht vor dem Haus verantwortlich ist. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland informiert über die wichtigsten Fragen. mehr…