Ein Architekt muss ein Bautagebuch führen, wenn er sich vertraglich zur Überwachung des Bauvorhabens verpflichtet hat. Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach, kann der Bauherr das Architektenhonorar mindern. Auf dieses Urteil des BGH (Az. VII ZR 65/10) weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

In neun Bundesländern sind Rauchmelder bereits Pflicht. Auch das Land NRW erwägt derzeit die Einführung einer Einbaupflicht. Zu der könnte es noch in diesem Jahr kommen – denn bald schon steht eine Novelle des nordrhein-westfälischen Bauordnungsrechts auf der Tagesordnung. Der Landesverband Haus & Grund Rheinland wird sich hierbei für die Interessen der Hauseigentümer, insbesondere der Vermieter,… mehr…

Mieter sind grundsätzlich verpflichtet, verlorene Wohnungsschlüssel zu ersetzen. Dies kann unter Umständen sehr teuer sein. Haus & Grund Rheinland rät darauf zu achten, dass die Privat-Haftpflichtversicherung einen Schlüsselverlust in ausreichender Höhe abdeckt. mehr…

Die nach dem Zensusgesetz 2011 vorgesehene Gebäude- und Wohnungszählung ist verfassungsgemäß. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 6 L 1.11). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Landesverband Haus & Grund Rheinland informiert: Wer bei der Verlängerung eines Hypotheken-Darlehens rechtzeitig reagiert, kann sehr viel Geld sparen. Kurz vor Ende der Darlehens-Laufzeit flattert ein Schreiben der Bank ins Haus, mit der Bitte um entsprechende Darlehensverlängerung, zu den derzeit aktuellen Zinskonditionen. Wer hier rechtzeitig reagiert und sich auf dem Markt umsieht, hat die… mehr…

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Urteil (Az. VIII ZR 316/10) entschieden, dass eine einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung unter besonderen Umständen durchaus erlaubt ist. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden (BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11). Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind… mehr…

Im ersten Halbjahr 2011 genehmigten die nordrhein-westfälischen Bauämter den Bau von insgesamt 17 402 Wohnungen. Dies waren das 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr (Januar bis Juni 2010: 16 469 Wohnungen). 15 550 Wohnungen (+6,7 Prozent) sollen in neuen Wohnhäusern und 1 582 (–2,5 Prozent) durch Baumaßnahmen an bestehenden Wohngebäuden (z. B. Ausbau von Dachgeschossen) entstehen. Darauf macht Haus &… mehr…

Zur kühlen Tageszeit regelmäßig lüften. Wenn die Sonne in den kommenden Tagen doch noch für hochsommerliche Temperaturen sorgt, sollten Haus und Wohnung frühmorgens oder spät am Abend gelüftet werden, rät Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. V ZR 146/10), dass jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen kann. Im Rahmen eines diesbezüglich anhängigen Hauptsachverfahrens kann das Gericht zwar eine einstweilige Regelung nicht mehr von Amts wegen treffen (§ 44 Abs. 3 WEG aF). Sie kann aber… mehr…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Erschließungsvertrag nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und nichtig ist, weil sich der Erschließungsunternehmer in dem Vertrag zur Übernahme von Erschließungskosten verpflichtet, die bei öffentlich-rechtlicher Beitragserhebung auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene… mehr…

Bei der Datenerfassung für den Zensus 2011 gibt es offenbar erhebliche Software-Probleme. Bürger erhalten Mahnbescheide, obwohl sie per Internet an der Volkszählung bereits teilgenommen hatten oder erhalten Unterlagen mit falschen Anschriften. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Am 1. November 2011 tritt die neue Trinkwasserverordnung in Kraft. Für Vermieter von Mehrfamilienhäusern mit einer zentralen Anlage zur Bereitung von Warmwasser bedeutet dies, dass das Wasser in solchen Anlagen jährlich auf Legionellen untersucht werden muss. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das VG Neustadt (Az 4 L 612/11.NW) entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein Grundstückseigentümer darf von einem Autofahrer die Entfernung seines auf einer öffentlichen Straße abgestellten Fahrzeuges verlangen, wenn dieses die Einfahrt zum Grundstück blockiert. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. V ZR 154/10) weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Sofern bei einem Mietvertrag zwischen Verwandten die Miete in Dienstleistungen und nicht in Geld besteht, muss der Wert der Miete im Voraus vereinbart werden und nachvollziehbar sein. Ansonsten sind solche Vereinbarungen steuerlich nicht anzuerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts hervor (Az. 3 K 646/06, 3 K 2511/06), auf die Haus & Grund Rheinland aufmerksam… mehr…

Das eigene Dach zur Energieerzeugung nutzen. Diese Entscheidung wird in Zeiten der Energiewende immer beliebter, auch wenn viele Gesetze und Verordnungen diese Investition zu einer Wissenschaft machen. Bei intensiver Planung rechnet sich der Aufwand. Haus & Grund Rheinland informiert über die wichtigsten Regelungen. mehr…

Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt dann, wenn der Versi-cherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht. Darauf hat das OLG in Schleswig… mehr…

Erben eines vollkommen vermüllten Hauses können bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne weiteres damit rechnen, dass das Finanzamt das Grundstück zu ihren Gunsten als unbebaut einstuft. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 3 K 2993/09). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

In Nordrhein-Westfalen rund 650 000 Immobilienbesitzer ein Erinnerungsschreiben zur Gebäude- und Wohnungszählung. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) in seiner Funktion als für die Durchführung des Zensus 2011 in NRW zuständiges Statistisches Landesamt mitteilt, ist die Rücklaufquote erfreulich hoch. Auf diesen Sachverhalt macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…