Stadt baut Fernwärme aus: Einen Anschluss- und Benutzungszwang darf es für Eigentümer nicht geben, fordert Haus & Grund.

Der Bund will den Kommunen vorschreiben, in den nächsten Jahren kommunale Wärmeplanungen zu erarbeiten. Heute (13. Oktober 2023) findet zu dem Gesetzentwurf eine Verbändeanhörung im Bundestag statt. Haus & Grund Deutschland vertritt dabei die Interessen der privaten Immobilieneigentümer: Pflichten für Eigentümer dürfe es nur nach Umsetzung der Wärmplanung geben.

Berlin. Modernisierungspflichten für Eigentümer darf es erst geben, wenn Städte und Gemeinden ihre Wärmepläne auch umgesetzt haben. Das forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Wärmeplanung am Freitag, 13. Oktober 2023, im Bundestag. „Nur wenn die Pläne für die künftige Energieversorgung nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Realität sind, besteht für die Eigentümer eine hinreichende Sicherheit für Investitionsentscheidungen“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke in Berlin.

Aus Sicht von Haus & Grund ist es für den Erfolg der Wärmewende zudem entscheidend, dass die Verbraucherrechte von Fernwärmekunden deutlich gestärkt werden. „Damit Eigentümer die Option der Versorgung mit Fernwärme überhaupt nutzen und die Zahl der angeschlossenen Gebäude deutlich steigt, müssen die Preise für die Verbraucher zukünftig transparent und fair gestaltet werden“ erläuterte Warnecke. Einen Anschluss- und Benutzungszwang dürfe nicht eingeführt werden und bestehende Satzungen, die diesen vorschreiben, müssten aufgehoben werden.

„Wärmenetze müssen durch Preis und Leistung überzeugen und dürfen nicht auf staatlichen Zwang gestützt sein“, brachte es Warnecke auf den Punkt. Schließlich erinnerte er daran, dass die Wärme- und Energiewende für viele Eigentümer eine riesige Herausforderung sei. Daher müssten die Fördertöpfe langfristig verlässlich mit ausreichenden Mitteln gefüllt sein, sodass jeder Eigentümer die Wärmewende finanziell stemmen könne.