Berliner Mietendeckel: Haus & Grund fordert Prüfung durch Verfassungsgericht

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute (16. Januar 2020) über den geplanten Mietendeckel. Er soll die Mieten in der Hauptstadt einfrieren, teilweise sogar senken. Auch in anderen Bundesländern liebäugeln linke Politiker damit. Haus & Grund warnt vor erheblichen negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und fordert vom Bundestag den Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Gehört vor das Bundesverfassungsgericht: Der Mietendeckel.

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute (16. Januar 2020) über den geplanten Mietendeckel. Er soll die Mieten in der Hauptstadt einfrieren, teilweise sogar senken. Auch in anderen Bundesländern liebäugeln linke Politiker damit. Haus & Grund warnt vor erheblichen negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und fordert vom Bundestag den Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Berlin. „Wenn das Land Berlin einen Mietenstopp und sogar Mietensenkungen beschließt, verstößt dies gegen das Grundgesetz. Deshalb muss der Bundestag umgehend eine Prüfung in Karlsruhe einleiten.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke anlässlich der heutigen (16. Januar 2020) ersten Lesung des Mietendeckel-Gesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Abgeordnetenhaus habe kein Recht, das bundesweit geregelte Mietrecht mit einem Mietendeckel zu unterlaufen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund erwartet schwerwiegende Schäden auf dem Berliner Wohnungsmarkt, sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden. „Instandhaltungsmaßnahmen werden auf das absolut Notwendige reduziert, energetische und altersgerechte Modernisierungen wird es kaum noch geben und auch der Neubau wird spürbar zurückgehen“, gibt Warnecke zu bedenken.

„Langfristig viel schädlicher wird es aber sein, dass gerade viele private Kleinvermieter ihre Immobilie nicht werden halten können. Sie haben kein Wohnungsportfolio wie große Unternehmen und Genossenschaften mit zahlreichen Wohnungen außerhalb Berlins. Sie sind auf Erträge aus der vermieteten Wohnung in Berlin angewiesen“, erläuterte der Verbandschef. Damit würde mit dem Mietendeckel gerade die Vermietergruppe attackiert, die nachweislich nicht zu den Miethaien zähle.

Hier lesen Sie mehr zum geplanten Mietendeckel und wie in NRW darüber gedacht wird.

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