SPD trägt Diskussion über Mietendeckel nach NRW

Mit ihrem Mietendeckel möchte die Berliner Senatorin Katrin Lompscher (Linke) die Mieten in der Bundeshauptstadt auf knapp unter 8 Euro einfrieren. Der Plan hat Anfang der Woche für viel Aufregung gesorgt. Mit einer Podiumsdiskussion in Köln trägt die NRW-SPD das Thema morgen nach Nordrhein-Westfalen. Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen, nimmt daran teil.

Mit ihrem Mietendeckel möchte die Berliner Senatorin Katrin Lompscher (Linke) die Mieten in der Bundeshauptstadt auf knapp unter 8 Euro einfrieren. Der Plan hat Anfang der Woche für viel Aufregung gesorgt. Mit einer Podiumsdiskussion in Köln trägt die NRW-SPD das Thema morgen nach Nordrhein-Westfalen. Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen, nimmt daran teil.

Berlin/Düsseldorf. Geht es nach der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), dann bekommt die Bundeshauptstadt zum Jahr 2020 einen Mietendeckel übergestülpt. Seit am vergangenen Wochenende erste Eckpunkte zur neuesten Zwangsmaßnahme gegen Vermieter bekannt geworden sind, hat sich eine hitzige Debatte darüber entwickelt, die weit über die Grenzen Berlins hinausgeht.

Was mit dem Kampfbegriff Mietendeckel gemeint ist: Ab 2020 sollen die Mieten in Berlin auf 5 Jahre hinaus eingefroren werden. Bestandsmieten dürften dann nicht über das Niveau hinausgehen, das sie am 18. Juni diesen Jahres hatten – auch, wenn es zwischenzeitlich zu einer Neuvermietung kommt. Außerdem plant Lompscher eine Obergrenze für die Miete, welche je nach Ausstattung und Jahr des Erstbezugs der Wohnung zwischen 3,42 Euro und 7,97 Euro liegt.

Eigenbedarfskündigung? Nur noch mit amtlicher Genehmigung

Mieten, die über dieser Obergrenze liegen, sollen Mieter per Antrag durch ihr zuständiges Bezirksamt absenken lassen können. Nur im Falle einer Modernisierung soll die Obergrenze angehoben werden können, allerdings maximal um 20 Prozent. Besonders hart: Kündigungen wegen Eigenbedarfs sollen nur noch mit Genehmigung des Bezirksamts möglich sein. Die Pläne gehen also weit über die Eingriffe durch die bereits bestehende Mietpreisbremse hinaus.

Für vermietende Eigentümer sind die Pläne ein Schlag ins Gesicht. „Den Berliner Linken geht es nicht um ein soziales Mietrecht, nicht um Wohnungssuchende. Es geht ihnen allein darum, ihre eigentumsfeindliche Ideologie durchzusetzen“, kommentierte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland. Die private Wohnraumvermietung solle abgeschafft werden. Sämtliche ökonomischen und verfassungsrechtlichen Gegenargumente würden in den Wind geschlagen.

Mietendeckel: Nicht nur Haus & Grund ist entsetzt

Warnecke wies darauf hin, dass neben dem Mietendeckel selbst auch die weiter stark beschränkte Eigenbedarfskündigung viele Private davon abhalten werde, Wohnraum anzubieten: „Wer nicht damit rechnen kann, in zehn oder zwanzig Jahren selbst in eine gekaufte Wohnung einziehen zu können, wird es von vornherein lassen. Der Berliner Wohnungsmarkt wird dann von ausländischen Investoren dominiert werden.“

Kritik am Mietendeckel kam darüber hinaus nicht nur von CDU- und FDP-Vertretern. Auch bei SPD und Grünen – den Berliner Koalitionspartnern der Linkspartei – wurden kritische Stimmen an Lompschers Ideen laut. Der Rundfunk Berlin Brandenburg zitierte etwa den Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit den Worten: „Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste Vorschlag. Was wir nicht brauchen ist ein Vorschlag für ein Gesetz, über das jahrelang gestritten wird und das am Ende keinen Bestand vor den Gerichten hat."

Eigentümerfeindliche Politik schadet dem Wohnungsmarkt

In der Tat ist kaum vorstellbar, dass ein Mietendeckel nach Lompschers Vorstellungen einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten würde. Schon die deutlich weniger massiv in die Rechte der Eigentümer eingreifende Mietpreisbremse war kürzlich nur deshalb von den Verfassungsrichtern gebilligt worden, weil sie sich durch verschiedene Ausnahmetatbestände und eine klare zeitliche Begrenzung auszeichnet. Wir berichteten.

Trotz aller Kritik und der offensichtlichen verfassungsrechtlichen Hürden: Das Thema ist nun in aller Munde und die NRW-SPD greift es auf. Die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten lädt morgen (31. August 2019) ab 10 Uhr zu einer Podiumsdiskussion nach Köln ein. Das provokante Thema der Runde im Bürgerzentrum Ehrenfeld: „Mietendeckel in NRW: Ja oder nein? – Rheinschiene muss bezahlbar bleiben!“

Moderiert wird die Diskussion vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der NRW-SPD, Jochen Ott. Die Interessen der privaten Vermieter vertritt auf dem Podium der Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen, Konrad Adenauer. Für seinen Verband ist die Sache klar: Deckel und Bremsen führen nicht zu bezahlbarem Wohnen. Das können nur private Investitionen in mehr Wohnraum – und dazu braucht es ein positives Klima für privates Vermieten. Genau das also, was die Berliner Deckel-Debatte systematisch zerstört.

Wer sich die Podiumsdiskussion anschauen möchte, kann sich hier anmelden.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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