Bilanz Wohngipfel: Politik versagt am Mietwohnungsmarkt

Heute (23. Februar 2021) ziehen Bund, Länder und Kommunen Bilanz, wie sich die Maßnahmen des Wohngipfels 2018 bislang ausgewirkt haben. Haus & Grund Rheinland Westfalen kommt zu dem ernüchternden Schluss: Aus Sicht der Eigentümer und Vermieter ist die Bilanz der Wohnungspolitik der letzten Jahre durchwachsen. Viele sind frustriert und denken ans Aufgeben.

Etwas Licht, viel Schatten: Seit dem Wohngipfel 2018 hat die Politik zwar positive Akzente in der Eigentumsförderung gesetzt, aber am Mietwohnungsmarkt schwere Fehler gemacht.

Heute (23. Februar 2021) ziehen Bund, Länder und Kommunen Bilanz, wie sich die Maßnahmen des Wohngipfels 2018 bislang ausgewirkt haben. Haus & Grund Rheinland Westfalen kommt zu dem ernüchternden Schluss: Aus Sicht der Eigentümer und Vermieter ist die Bilanz der Wohnungspolitik der letzten Jahre durchwachsen. Viele sind frustriert und denken ans Aufgeben.

Düsseldorf. Positive Signale in der Baupolitik, große Fehler beim Umgang mit dem Mietwohnungsmarkt: Diese gemischte Bilanz zieht der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen zu den Auswirkungen des Wohngipfels 2018 auf NRW. „Das Baukindergeld ist sehr gut angenommen worden und vor allem bei einkommensschwächeren Haushalten angekommen. Viele Familien in NRW konnten damit die sehr hohe Grunderwerbsteuer zumindest etwas ausgleichen und den Traum vom Eigenheim verwirklichen“, stellt Konrad Adenauer fest.

Der Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen sagt aber auch: „Es ist schade, dass der Bund einen Familien-Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer bis heute nicht ermöglicht hat.“ Immerhin: Berlin stellte viel Geld für die Wohnungsbauförderung bereit, das Land NRW gibt die Mittel vollständig für diesen Zweck aus. „NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach setzt sich außerdem mit verschiedenen Maßnahmen dafür ein, dass mehr Bauland zur Verfügung gestellt wird“, lobt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen.

Fairer Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern nötig

Zugleich hat die Politik auf dem Mietwohnungsmarkt viele Fehler gemacht. Die Motivation, neue Mietwohnungen zu schaffen, ist geringer denn je. Immer strengere Regulierungen sorgen bei den Vermietern für Frust: „Viele denken daran, die Vermietung aufzugeben. Es rechnet sich kaum noch“, beklagt Amaya die Situation. „In NRW wurde die vom Bund verschärfte Mietpreisbremse mit der Mieterschutzverordnung fortgeschrieben. Die Mietspiegel wurden vom Bund durch einen langen Betrachtungszeitraum entwertet. Ständig gibt es Diskussionen über neue, teure Zumutungen, von Mietendeckeln über ein Abwälzen von Betriebskosten auf die Vermieter bis hin zur Enteignung.“ Es schwinde das Vertrauen in die Vermietung als sichere Geldanlage.

Wenn die Politik nicht aufhöre, Vermieter zu gängeln, zögen sie sich zurück und überließen den Markt Fondsgesellschaften aus Steueroasen. Die Folge wären verfallende Mietwohnungen. „Es braucht wieder einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermieter- und Mieterseite“, mahnt Adenauer. „Anders ist auch die teure Energiewende nicht zu stemmen.“

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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