Knapp 20.000 Bauvorschriften gibt es hierzulande, mehr als im europäischen Ausland. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) möchte das ändern, damit schneller und kostengünstiger gebaut werden kann: „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen aus Regelungswut Regelungsmut machen.“ Ein neues Online-Portal sammelt dazu jetzt Hinweise auf unnötige Vorschriften.
Düsseldorf. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat am Freitag (16. Februar 2024) eine neue, interaktive Landesinitiative zum Abbau von Bauvorschriften gestartet. Unter dem Motto „Bürokratie am Bau? Ciao!“ können Bürger ab sofort auf einer speziellen Website des NRW-Bauministeriums Vorschläge einreichen, welche Bauvorschriften aus ihrer Sicht überflüssig sind oder zumindest auf ihren Sinn und Zweck hin überprüft werden sollten. Mitmachen kann jeder, der mit Bauvorschriften zu tun hat – etwa Architekten und Ingenieure, Handwerker, Bauherren oder auch Behörden.
„Es gibt viele Berufe, die mit Bauvorschriften tagtäglich zu tun haben. Wir setzen bei der Weiterentwicklung des Baurechts in Nordrhein-Westfalen auf innovative Lösungen“, sagte Ministerin Scharrenbach zum Start des Projekts. die NRW-Landesregierung sei überzeugt, „dass die Praktikerinnen und Praktiker, die tagtäglich mit den Herausforderungen und Hindernissen von Bau-Vorschriften konfrontiert werden, hervorragende Ideen haben, um Innovationen gezielt einführen zu können oder ausufernde Bauvorschriften wieder zurückzubauen.“
Gegen Wohnungsmangel: Schneller und günstiger bauen
Weniger umfassende Vorschriften können das Bauen beschleunigen, weil Genehmigungsverfahren einfacher werden. Zugleich ermöglichen weniger kleinteilige Vorgaben aber auch eine flexiblere, freiere Gestaltung von Gebäuden und damit kostengünstigeres Bauen. In der Möglichkeit, preiswerter und schneller zu bauen, liegt ein Schlüssel für die Schaffung von mehr Wohnraum, der in vielen Regionen von Nordrhein-Westfalen dringend benötigt wird. NRW-Bauministerin Scharrenbach hat das Thema daher von Anfang an zu einem roten Faden ihrer Amtszeit gemacht.
Die von Scharrenbach ins Leben gerufene Baukostensenkungskommission arbeitet seit Jahren unter Beteiligung zahlreicher Experten an der fortlaufenden Weiterentwicklung der Landesbauordnung. Diese hat seither mehrere Anpassungen erfahren, die letzte trat zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft (wir berichteten). Dabei wurden zahlreiche gesetzliche Anforderungen aufgehoben oder erleichtert. Allerdings sind die Bestimmungen der Bauordnung nicht die einzigen maßgeblichen Bauvorschriften: An vielen Stellen verweist die Landesbauordnung auf die sogenannten „anerkannten Regeln der Technik“.
Damit sind wiederrum DIN-Normen gemeint, von denen es für den Bau eine große Zahl gibt. Diese Normen, die ohne Beteiligung der gewählten Parlamente entstehen, will sich die NRW-Bauministerin mit der neuen Initiative nun ebenfalls vorknöpfen. Zwar sind Bauvorschriften unerlässlich, weil sie die Sicherheit und Qualität von Bauwerken gewährleisten und damit insbesondere der Gefahrenabwehr dienen, wie das Bauministerium feststellt. „Zunehmend kommen aber in verschiedenste DIN-Vorschriften auch andere Belange, wie beispielsweise Komfortsteigerungen hinein, die das Bauen verteuern“, merkt das Ministerium kritisch an.
Bürokratieabbau mit Hilfe der Bürger
„Und genau damit wollen wir uns beschäftigen: Welche Regelung braucht es wirklich? Welche Vorschrift kann man in die Baufreiheit zurückgeben? Mit dem neuen Ansatz steigen wir zugleich in ein neues Innovationsmanagement ein: Das ist mehr als die bisherigen Beteiligungsformate im Rahmen von Gesetzgebungen oder Verbändeanhörungen. Die, die tagtäglich mit dem ‚Bau‘ zu tun haben, können so Co-Kreatorin oder Co-Kreator der Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen werden. Gemeinsam neue, innovative Wege beschreiten“, sagte Ministerin Scharrenbach.
Zugleich weist das Ministerium vorsorglich darauf hin, dass das neue Online-Portal nicht dazu dient, im Verfahren befindliche oder erteilte Baugenehmigungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Es geht lediglich darum, Hinweise zu sammeln, wo es zu viele oder unnötige Vorschriften gibt. Diese Hinweise werden dann von einem neuen Innovationsausschuss im Ministerium geprüft, anschließend wird die Baukostensenkungskommission darüber beraten. Haus & Grund Rheinland Westfalen ist in der Kommission beteiligt und vertritt hier die Interessen der privaten Immobilieneigentümer.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.
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