Darf die Eigentümerversammlung die Tiefgarage für E-Autos sperren?

Elektroautos sorgen immer wieder mit Bränden für Schlagzeilen. Die Löscharbeiten gestalten sich oft schwierig. Kein Wunder, dass Betreiber von Tiefgaragen inzwischen ein mulmiges Gefühl haben und Elektroautos teilweise die Einfahrt verbieten. Aber kann die Eigentümerversammlung einer Wohneigentumsanlage so ein Verbot aussprechen? Dazu gibt es jetzt ein interessantes Gerichtsurteil.

Elektroauto in der Tiefgarage: Darf die Eigentümerversammlung das verbieten?

Elektroautos sorgen immer wieder mit Bränden für Schlagzeilen. Die Löscharbeiten gestalten sich oft schwierig. Kein Wunder, dass Betreiber von Tiefgaragen inzwischen ein mulmiges Gefühl haben und Elektroautos teilweise die Einfahrt verbieten. Aber kann die Eigentümerversammlung einer Wohneigentumsanlage so ein Verbot aussprechen? Dazu gibt es jetzt ein interessantes Gerichtsurteil.

Wiesbaden. Die Eigentümerversammlung darf Elektroautos nicht einfach per Beschluss aus der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verbannen. Seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Jahr 2020 haben Wohnungseigentümer einen Rechtsanspruch darauf, eine Ladestation für ihr Elektrofahrzeug installieren zu dürfen. Von diesem Recht könnten sie keinen Gebrauch machen, wenn sie ihr E-Auto nicht mehr auf ihrem Stellplatz in der Tiefgarage abstellen könnten. Das Ziel der WEG-Reform, Elektromobilität zu fördern, würde dadurch konterkariert.

So hat es zumindest das Amtsgericht Wiesbaden jetzt entschieden (Urteil vom 04.02.2022, Az.: 92 C 2541/21). Es kippte damit den Beschluss einer Eigentümergemeinschaft vom August 2021, der das Abstellen von Elektroautos in der Tiefgarage der Anlage bis auf weiteres verbot. Auslöser für den Beschluss war die Angst der Hausbewohner vor einem Feuer. Die Akkus von Elektrofahrzeugen bergen nach Ansicht der Miteigentümer eine erhöhte Brandgefahr und ein Feuer sei im Zweifel schwierig zu löschen.

Nachdem der Mieter einer der Eigentumswohnungen sich ein Hybridfahrzeug gekauft hatte und es auf dem zu seiner Wohnung gehörenden Tiefgaragenstellplatz abstellte, sahen die Eigentümer vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf. Ihr Beschluss sollte allerdings ein juristisches Nachspiel haben. Die Eigentümerin der vermieteten Wohnung konnte den Unmut ihres aus der Garage verbannten Mieters verstehen und zog gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung vor Gericht. Das Amtsgericht gab der Klage statt – der Mieter darf weiterhin in der Garage parken.

Recht auf Ladestation ohne Recht auf Nutzung wäre sinnlos

Das Gericht räumte zwar ein, dass die Eigentümerversammlung grundsätzlich Nutzungsregeln für das Gemeinschaftseigentum und auch für das Sondereigentum aufstellen darf. Die Einschränkung, nur bestimmte Fahrzeuge in der Tiefgarage abstellen zu dürfen, könne insofern durchaus getroffen werden – das Sondernutzungsrecht des Eigentümers würde dadurch nicht ausgehöhlt. In diesem Fall allerdings sah das Gericht im Beschluss der Eigentümer dennoch einen Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung.

Der Gesetzgeber wollte mit der WEG-Reform, die zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, unter anderem die Elektromobilität fördern. Daher räumte man dem Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Einrichtung einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug ein, sofern er die Kosten selbst trägt. Wenn die Eigentümerversammlung jetzt Elektroautos aus der Tiefgarage verbannen könnte, hätte der Wohnungseigentümer zwar ein Recht auf eine Ladestation, aber kein Recht auf deren Nutzung. Das Amtsgericht war sich sicher, dass der Gesetzgeber das nicht gewollt haben kann.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

Hinweis: Entscheidungen der Rechtsprechung sind sehr komplex. Eigene juristische Bewertungen ohne fachkundige Kenntnis sind nicht empfehlenswert. Ob dieses Urteil auch auf Ihren Sachverhalt Anwendung findet, kann Ihnen als Mitglied daher nur ein Rechtsberater in einem Haus & Grund – Ortsverein erklären.

zurück zum News-Archiv

Folgende Produkte der Haus & Grund Rheinland Westfalen Verlag und Service GmbH könnten Sie interessieren:

Nachbarstreit im Wohnungseigentum

16.95 € * Inkl. 7.00 % MwSt.
Details

Kauf und Verkauf einer Eigentumswohnung

15.95 € * Inkl. 7.00 % MwSt.
Details
* Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten