Grunderwerbsteuer sorgt erneut für Rekordeinnahmen

Die Immobilienkäufer in Deutschland haben sich in den letzten Jahren regelrecht zum Dukatenesel der Bundesländer entwickelt. Denen müssen sie nämlich Grunderwerbsteuer zahlen – und das nicht zu knapp. Die Einnahmen der Länder sind auch im letzten Jahr wieder kräftig gestiegen. Auch Nordrhein-Westfalen machte ein sattes Plus – wann sorgt die Politik für Entlastung?

Die Immobilienkäufer in Deutschland haben sich in den letzten Jahren regelrecht zum Dukatenesel der Bundesländer entwickelt. Denen müssen sie nämlich Grunderwerbsteuer zahlen – und das nicht zu knapp. Die Einnahmen der Länder sind auch im letzten Jahr wieder kräftig gestiegen. Auch Nordrhein-Westfalen machte ein sattes Plus – wann sorgt die Politik für Entlastung?

Berlin/Düsseldorf. Die Einnahmen der Bundesländer aus der Grunderwerbsteuer haben im abgelaufenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Insgesamt rund 15,8 Milliarden Euro mussten Immobilienkäufer 2019 in Deutschland an den Fiskus überweisen. Das sind satte 12 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Diese Zahlen gehen aus einer Aufstellung über die Steuereinnahmen hervor, welche das Bundesfinanzministerium dieser Tage (am 31. Januar 2020) veröffentlicht hat.

Auch Nordrhein-Westfalen erzielte letztes Jahr größere Einkünfte aus der Grunderwerbsteuer. Knapp 3,7 Milliarden Euro flossen 2019 von Immobilienkäufern in die Landeskasse. Im Jahr 2018 hatte NRW noch Einnahmen in Höhe von fast 3,2 Milliarden Euro erzielt. Das war auch damals schon mehr als im Vorjahr. Von 2018 zu 2019 ergab sich ein weiteres Plus, das rund 10,7 Prozent betrug.

Grunderwerbsteuer: Einnahmen seit 2010 verdreifacht

Historisch gesehen bedeuten die neuen Zahlen nicht nur die größten Einnahmen, die in Deutschland jemals mit der Steuer auf den Grunderwerb erzielt wurden. Es zeigt sich auch, dass sich die Steuereinnahmen aus der Kaufsteuer seit dem Jahr 2010 verdreifacht haben. Für den Anstieg gibt es mehrere Gründe. Einerseits hat die Föderalismusreform im Jahr 2006 den Ländern die Möglichkeit gegeben, den Steuersatz auf Grunderwerb selbst festzulegen.

Seitdem hat sich zwischen den Bundesländern ein regelrechter Wettlauf um den höchsten Steuersatz eingestellt, viele Länder haben die Grunderwerbsteuer in mehreren Schritten kräftig erhöht. In Nordrhein-Westfalen wuchs der Steuersatz von vormals 3,5 Prozent auf 6,5 Prozent – kein anderes Bundesland verlangt einem Immobilienkäufer mehr ab. Begründet wurde das mit dem hohen Finanzbedarf des Landes.

Hohe Steuersätze und Immobilienboom sorgen für Steuer-Rekord

Die Grunderwerbsteuer ist die einzige Steuer, die direkt und vollständig in die Länderkassen fließt und deren Steuersatz die Länder auch noch selbst bestimmen können. Zugleich sind aber auch die Immobilienpreise in den letzten Jahren stark gestiegen, der Handel mit Grundeigentum floriert. Durch den regen Handel mit immer teurer werdenden Immobilien steigen die Einnahmen der Staatskasse natürlich selbst dann, wenn der Steuersatz konstant bleibt.

In NRW war das zuletzt auch der Fall: Die Koalitionsregierung von CDU und FDP hat seit Amtsantritt von weiteren Erhöhungen abgesehen. Im Gegenteil: Der NRW-Koalition ist bewusst, dass die hohe Grunderwerbsteuer zu einem wesentlichen Hindernis für den Erwerb von Wohneigentum geworden ist. Umso weniger Menschen sich den Schritt ins Eigenheim leisten können, desto stärker wird der Druck auf die angespannten Mietwohnungsmärkte.

Grunderwerbsteuer: NRW denkt über Entlastung nach

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP daher den Plan verankert, einen Freibetrag für Familien einzuführen – sie würden die Steuer dann in der Regel gar nicht mehr zahlen müssen. Das Land kann eine solche Regelung allerdings nur einführen, wenn der Bund den Ländern solche Freibeträge erlaubt. Deswegen hat das Land einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht (wir berichteten) – der dort allerdings bis heute liegen blieb. Der Plan mit den Freibeträgen scheint also vorerst nicht realisierbar zu sein.

Damit wächst die Erwartung an die Landesregierung, alternativ den Steuersatz zu senken. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte dazu dieser Tage in einem Interview mit der Rheinischen Post, man brauche derzeit noch die 6,5 Prozent, „um für ein Mehr an Sicherheit zu sorgen, um für ein Mehr an Bildung zu sorgen, um für eine bessere finanzielle Ausstattung auch der kommunalen Familie in verschiedenen Aufgabenbereichen zu sorgen. Ich bin mir aber sicher, dass wir bis 2022 ein Signal bei der Grunderwerbsteuer geben werden.“

Beim Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen trifft die Ministerin damit auf Zustimmung. „Wir würden es in der Tat sehr begrüßen, wenn die Grunderwerbsteuer in NRW endlich gesenkt werden könnte“, meint Erik Uwe Amaya. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen gibt außerdem zu bedenken: „Anders als die angedachten Freibeträge für Selbstnutzer würde ein geringerer Steuersatz dabei auch Investitionen in bezahlbaren Mietwohnungsbau erleichtern.“

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

zurück zum News-Archiv

Folgende Produkte der Haus & Grund Rheinland Westfalen Verlag und Service GmbH könnten Sie interessieren:

Geld und Mietende

21.95 € * Inkl. 7.00 % MwSt.
Details

CO Kohlenmonoxid-Melder

44.99 € * Inkl. 19.00 % MwSt.
Details
* Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten