Landespressekonferenz: FDP-Fraktionschef Henning Höne (Mitte) und sein Stellvertreter Ralf Witzel (links) möchten eine unbürokratische Grundsteuer (Foto:FDP-Landtagsfraktion/Susanne Klömpges).
Die Grundeigentümer in NRW haben inzwischen Post vom Finanzamt bekommen: Sie müssen eine gesonderte Steuererklärung für die neue Berechnung der Grundsteuer abgeben. Ein riesiger bürokratischer Aufwand, weil NRW bei der Grundsteuer-Reform das Bundesmodell anwendet. Die FDP fordert jetzt mit einem Antrag im Landtag, das NRW eine eigene, einfachere Reform umsetzt.
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat am vergangenen Dienstag (14. Juni) einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer präsentiert. Die Fraktion möchte damit eine Abkehr des Landes vom Bundesmodell für die reformierte Grundsteuer erreichen. Die Liberalen wünschen sich ein wertunabhängiges Modell, das als Berechnungsgrundlage der Steuer die Grundstücksfläche und die Gebäudefläche heranzieht.
Das wäre unbürokratischer als das Bundesmodell, das auf den Wert der Grundstücke und Häuser abstellt. Da sich die Werte verändern, müssen sie künftig alle sieben Jahre neu festgestellt werden. Dazu wird im Rahmen einer gesonderten Steuererklärung ein großer Berg an Daten von den Eigentümern erhoben. Demgegenüber verändert sich die Fläche der Gebäude und Grundstücke meist auch über viele Jahrzehnte nicht.
FDP: Grundsteuer nur an der Fläche bemessen
„Große Immobilien oder Grundstücke werden höher besteuert als kleine, die entsprechend niedriger belastet werden“, erläutert die FDP in einer Pressemitteilung ihren Ansatz. Neu ist die Idee nicht: Haus & Grund Rheinland Westfalen fordert diese Lösung für die Grundsteuer schon seit Jahren. Auch die FDP hätte das nach eigener Aussage in NRW gerne so umgesetzt: „Wir haben das als FDP-Landtagsfraktion immer wieder eingefordert“, erläuterte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender FDP-Landtagsfraktion.
Allerdings war das mit dem bisherigen Koalitionspartner, der CDU, offenbar nicht zu machen. Das erstaunt immerhin insofern, als dass im Land Hessen ein solches flächenbasiertes Grundsteuermodell beschlossen wurde. Dort regiert die CDU gemeinsam mit den Grünen. Die Freien Demokraten hoffen daher, dass auch in NRW noch Bewegung in die Grundsteuerfrage kommen könnte – immerhin verhandeln hierzulande jetzt CDU und Grüne über eine Regierungsbildung.
Insofern ist der Vorstoß der FDP zu diesem Zeitpunkt mit viel strategischem Kalkül gewählt. „Wir laden alle demokratischen Fraktionen ein, mit uns zu einer Lösung zu kommen“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne. „Es ist den Menschen nicht zu erklären, warum in Zeiten von galoppierender Inflation und drohenden Versorgungsengpässen ein neues Bürokratiemonster eingeführt werden soll.“
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.