Grundsteuer: NRW entscheidet sich für teures Bürokratiemonster

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat am Freitag (7. Mai 2021) die Entscheidung bekannt gegeben, bei der Reform der Grundsteuer die vom Bund beschlossene Berechnungsmethode zu übernehmen. Er will für NRW keine eigene Regelung einführen. Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen, kritisiert die Entscheidung.

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat am Freitag (7. Mai 2021) die Entscheidung bekannt gegeben, bei der Reform der Grundsteuer die vom Bund beschlossene Berechnungsmethode zu übernehmen. Er will für NRW keine eigene Regelung einführen. Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen, kritisiert die Entscheidung.

Düsseldorf. Kritik an der Grundsteuer-Entscheidung des NRW-Finanzministers Lutz Lienenkämper (CDU) kommt vom Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen. Präsident Konrad Adenauer sagte: „Das ist ein schwarzer Tag für alle Bürgerinnen und Bürger, die in NRW wohnen. Ihre Grundsteuer wird teils dramatisch ansteigen und sie werden mit enormer Bürokratie konfrontiert.“ Die Grundsteuerberechnung nach dem Bundesmodell, das nun künftig in NRW gelten soll, sei ungerecht. „Das Modell bezieht den Wert der Grundstücke mit ein. Damit wird die Grundsteuer gerade dort, wo Wohnen schon heute besonders teuer geworden ist, umso stärker ansteigen.“

Der Eigentümer-Verband bezweifelt, dass die Städte und Gemeinden den Steueranstieg durch eine Anpassung der Hebesätze ausgleichen werden. „Die Corona-Pandemie stellt für die Kommunen eine große finanzielle Belastung dar. Dadurch wird der Anreiz sehr groß sein, die Hebesätze nicht anzufassen und somit durch reine Untätigkeit die Einnahmen der Kommune massiv zu erhöhen“, meint Erik Uwe Amaya. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen betont: „Diese Grundsteuer-Reform verteuert das Wohnen für alle Eigentümer und Mieter in NRW. Es ist völlig unverständlich, warum das Land auf der einen Seite eine Mietpreisbremse aufrecht erhält und auf der anderen Seite die Wohnnebenkosten der Menschen erhöht.“

Wie stark die Kosten steigen werden, können sich alle Bürgerinnen und Bürger mit dem Grundsteuerrechner von Haus & Grund schon jetzt ausrechnen. Er ist online verfügbar unter www.hausundgrund.de/grundsteuerrechner. Dass es auch bürgerfreundlicher geht, zeigen Reformen in Bayern und Baden-Württemberg. Erst kürzlich hatte ein breites Verbändebündnis in NRW sich dafür eingesetzt, eine einfache und gerechte Berechnungsmethode für die Grundsteuer einzuführen, die nur die Fläche von Grundstücken und Gebäuden einbezieht. Die FDP sympathisiert mit diesem Flächenmodell, konnte sich aber nicht gegen die CDU durchsetzen.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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