Haus & Grund mit SPD einig: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft

Offener Meinungsaustausch im NRW-Landtag: Vertreter von Haus & Grund Rheinland Westfalen haben sich mit den neuen Fachpolitikern der SPD aus dem Bereich Bauen und Wohnen getroffen. Die Sozialdemokraten hatten ein offenes Ohr für die Sorgen der privaten Eigentümer und Kleinvermieter. Ein wichtiges Thema waren dabei die Straßenausbaubeiträge – hier gab es große Einigkeit.

Gutes Gespräch im Landtag: Thomas Tewes, Dr. Johann Werner Fliescher (v.l.) und Erik Uwe Amaya (r.) zu Besuch bei den SPD-Wohnungspolitikern Sebastian Watermeier (3. v.l.) und Ellen Stock.

Offener Meinungsaustausch im NRW-Landtag: Vertreter von Haus & Grund Rheinland Westfalen haben sich mit den neuen Fachpolitikern der SPD aus dem Bereich Bauen und Wohnen getroffen. Die Sozialdemokraten hatten ein offenes Ohr für die Sorgen der privaten Eigentümer und Kleinvermieter. Ein wichtiges Thema waren dabei die Straßenausbaubeiträge – hier gab es große Einigkeit.

Düsseldorf. Die Wohnungspolitik der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag liegt seit den Landtagswahlen in neuen Händen: Sebastian Watermeier ist wohnungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, seine Fraktionskollegin Ellen Stock leitet als Vorsitzende den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitales. Am Rande der November-Plenarwoche haben sich die beiden Fachpolitiker für die Spitzenvertreter von Haus & Grund Rheinland Westfalen Zeit genommen.

Für den Landesverband der Haus- und Grundeigentümer waren Vizepräsident Dr. Johann Werner Fliescher, Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya, und der Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, Thomas Tewes, in den Landtag gekommen. Sie berichteten den Abgeordneten von den Sorgen der privaten Eigentümer und Kleinvermieter. Dabei kamen nicht nur die Schwierigkeiten der gesellschaftlichen Mitte, bezahlbaren Baugrund zu finden, zur Sprache. Auch die wirtschaftliche Situation der Kleinvermieter wurde angesprochen.

Private Kleinvermieter sprechen mit SPD-Abgeordneten über ihre Sorgen

Ein Gutachten des iW Köln hat ergeben, dass die Hälfte der privaten Vermieter maximal 5.000 Euro im Jahr mit der Vermietung verdient – vor Steuern. Dabei ist die Gruppe der Kleinvermieter breit gefächert, umfasst alle Berufsgruppen und Gesellschaftsschichten. Gemeinsam ist ihnen, dass sie viel von ihrer Freizeit opfern, um die umfangreichen Verpflichtungen rund um die Vermietung zu regeln. Immer strengere mietrechtliche Vorschriften sorgen vor diesem Hintergrund nicht dafür, dass private Investitionen steigen – ganz im Gegenteil. Die SPD hingegen hat die Interessen der Mieterinnen und Mieter mehr im Fokus, so dass sie in Sachen Mieterschutz andere Positionen vertritt als Haus & Grund.

Bei einem anderen Thema gibt es dagegen große Einigkeit: Stichwort Straßenausbaubeiträge. Schon in der letzten Legislaturperiode waren sich Haus & Grund Rheinland Westfalen und die SPD in dieser Frage einig: Die Beiträge gehören abgeschafft, die Kommunen sollten stattdessen für den Straßenbau Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt bekommen. Das forderte auch die bislang erfolgreichste Volksinitiative in der NRW-Landesgeschichte, an der Haus & Grund Rheinland Westfalen beteiligt war. Auf SPD-Veranstaltungen zum Thema traten Experten des Verbandes auf.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre Win-Win-Situation

An der Einigkeit von Eigentümern und Sozialdemokraten in dieser Angelegenheit hat sich bis heute nichts geändert, wie das Gespräch zeigte. Beide Seiten setzen sich weiterhin dafür ein, dass die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vollständig aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) gestrichen wird. Auf Seiten der Kommunen zeigt sich zwar ein gewisses Misstrauen, vom Land am Ende auf den Kosten sitzen gelassen zu werden. Das halten SPD sowie Haus & Grund aber für wenig begründet.

Sie hielten vielmehr fest, dass die Abschaffung auch für die Kommunen sinnvoll wäre: Immerhin ist das Eintreiben der Beiträge sehr zeitaufwändig. Es bindet viel Personal in den Verwaltungen, das anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnte. „Es war ein sehr freundliches und offenes Gespräch“, sagte Erik Uwe Amaya nach dem Treffen. „Wir freuen uns, dass wir mit der SPD in einem so engen Dialog stehen, den wir in den nächsten fünf Jahren gerne so fortsetzen. Gemeinsame Themen gibt es schließlich viele.“

Dazu gehört auch die energetische Modernisierung: Die Streichung der KfW-Förderung durch Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) im Januar war für deren Voranschreiten ein Super-GAU, wie die Gesprächspartner feststellten. Hier braucht es nach ihrer Überzeugung rasch eine neue Förderung. Ähnlich sehen die SPD-Vertreter es auch bei der Pflege des Stadtbildes: Die ist ihnen wichtig und sollte nach ihren Vorstellungen durch gezielte Anreize für Sanierungen gefördert werden anstatt Eigentümern strikte Vorschriften zu machen.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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