Im Bereich Bauen und Wohnen ist die Ampel-Regierung bisher vor allem durch ein zeitweise chaotisches Hin- und Her bei der Förderung aufgefallen. Auch zum Ende des Jahres 2023 gibt es für Investoren wieder mehr Unsicherheit als verlässliche Planungsgrundlagen. Beim Klimafreundlichen Neubau ist die Förderung kurzfristig gestoppt und unklar, wann es weitergeht.
Berlin. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am Donnerstag (14. Dezember 2023) mit sofortiger Wirkung das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ gestoppt. Es können bis auf weiteres keine neuen Anträge auf die Förderung mehr gestellt werden. Der Fördertopf ist nämlich leer, wie das Bundesbauministerium dazu mitteilte. Das Förderprogramm war am 1. März dieses Jahres gestartet.
Seither hat die KfW bis einschließlich zum 13. Dezember rund 18.000 Anträge auf die Förderung bewilligt. Das entspricht Zusagen über Zuschüsse und Förderkredite in Höhe von insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro. Damit werden etwa 46.000 Wohneinheiten im Gesamtwert von ungefähr 17 Milliarden Euro gebaut. Sie müssen den strengen energetischen Standard eines Effizienzhaus (EH) 40 erfüllen.
Bundesbauministerin sieht Förderung als Erfolg
Damit werden diese Wohneinheiten 750.000 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr weniger ausstoßen, als Wohnungen nach dem gesetzlichen Mindeststandard EH55. Eine Beheizung mit Gas, Heizöl oder Pellets ist für diese Gebäude nicht zulässig. Wer darüber hinaus sogar das Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude“ anstrebt, konnte Förderdarlehn bis zu 150.000 Euro bekommen, ohne das Siegel waren 100.000 Euro möglich. Die Zinsen lagen je nach Laufzeit mit 0,01 bis 1,17 Prozent sehr niedrig.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte laut der Pressemitteilung ihres Hauses, die Nachfrage nach dem Förderprogramm habe die Erwartungen übertroffen: „Bereits nach drei Monaten war der Fördertopf für den klimafreundlichen Neubau fast leer, so dass wir ihn auf knapp zwei Milliarden Euro erhöhen mussten. Damit schaffen wir den dringend benötigten Wohnraum und stärken die deutsche Bauwirtschaft.“
Förderlücke schafft Unsicherheit für Investoren
Das Förderprogramm soll im neuen Jahr fortgesetzt werden. „Neue Anträge können gestellt werden, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft tritt“, kündigte Geywitz an. Das birgt eine gewisse Unsicherheit, denn in Folge der jüngsten Haushaltskrise hat der Bundestag den Haushalt für 2024 noch nicht verabschiedet. Aktuell wird damit gerechnet, dass der Haushalt im Januar das Parlament passiert.
So ist für Bauherren jetzt erstmal eine plötzliche, mehrmonatige Förderlücke entstanden. Eine Unsicherheit, die von Investitionen in den Neubau von Wohnungen abschrecken dürfte. Zwar verweist das Bundesbauministerium darauf, dass für die Wohneigentumsförderung für Familien weiterhin Anträge gestellt werden können. Hier ist der Fördertopf noch nicht leer. Das liegt allerdings daran, dass dieses Förderprogramm für die meisten Familien kaum attraktiv ist (wir berichteten).
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.
Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel nach seiner Veröffentlichung nicht mehr aktualisiert wird. Das Veröffentlichungsdatum ist über der Überschrift angegeben.