Klimakabinett: Heizen wird teurer, Modernisierung gefördert

Nach einer Marathonsitzung hat das Klimakabinett der Bundesregierung am Freitag seine Pläne für einen Klimaschutzplan 2030 vorgestellt. Die CO2-Steuer ist damit vom Tisch. Doch der stattdessen geplante Emissionshandel wird ebenfalls dafür sorgen, dass Heizen und Wohnen teurer werden. An dem Entwurf entzündet sich breite Kritik – was am Ende Gesetz wird, bleibt fraglich.

Nach einer Marathonsitzung hat das Klimakabinett der Bundesregierung am Freitag seine Pläne für einen Klimaschutzplan 2030 vorgestellt. Die CO2-Steuer ist damit vom Tisch. Doch der stattdessen geplante Emissionshandel wird ebenfalls dafür sorgen, dass Heizen und Wohnen teurer werden. An dem Entwurf entzündet sich breite Kritik – was am Ende Gesetz wird, bleibt fraglich.

Berlin/Düsseldorf. Das Klimakabinett der Bundesregierung hat am Freitag (20. September 2018) den Klimaschutzplan 2030 beschlossen. Dabei einigte sich die Große Koalition darauf, dass es keine CO2-Steuer geben wird. Vielmehr setzte sich die Union mit ihrem Vorschlag eines Emissionshandels für den Verkehrs- und Gebäudebereich durch. Dabei müssen Rohstoffhändler Verschmutzungsrechte erwerben, bevor sie Heizöl, Erdgas, Flüssiggas, Kohle, Benzin oder Diesel verkaufen dürfen.

Für jede Tonne CO2, die beim Verbrennen der fossilen Stoffe freigesetzt wird, brauchen die Lieferanten ein Zertifikat. Der Preis dafür soll zum Start im Jahr 2021 bei 10 Euro liegen. Bis 2025 klettert er dann auf 35 Euro pro Tonne. Anschließend – also ab 2026 – soll der Preis dann am Markt gebildet werden und sich zwischen einem Höchst- und einem Mindestwert bewegen. Auf diese Weise soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 auf 55 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden.

Keine CO2-Steuer: Emissionshandel kommt

Die Rohstofflieferanten werden die Kosten für die Zertifikate an die Verbraucher weitergeben. Das bedeutet für alle, die eine Wohnung mit Öl oder Gas beheizen: Die Heizkosten steigen. Sowohl für Mieter als auch für selbstnutzende Eigentümer wird der Klimaschutz also das Wohnen verteuern. Im Gegenzug will der Bund die Einnahmen aus dem Verkauf der CO2-Zertifikate an die Bürger zurückgeben. Dazu sind einerseits Entlastungen geplant – etwa in Form einer steigenden Pendlerpauschale. Zugleich sollen Modernisierungen im Gebäudebestand gefördert werden.

Angedacht sind in diesem Rahmen zum einen Erhöhungen der bestehenden KfW-Programme um 10 Prozent. Außerdem soll es steuerliche Vergünstigungen geben, etwa für den Austausch von Fenstern, die Dämmung von Dächern und Außenwänden oder die Erneuerung von Heizungen. Die Ölheizung soll mittelfristig ganz der Vergangenheit angehören. Eine Förderung von 40 Prozent als „Austauschprämie“ soll die Abkehr vom Öl ankurbeln.

Ölheizungen ab 2026 tabu

Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen nicht mehr erlaubt sein, wenn im fraglichen Gebäude eine klimafreundlichere Lösung möglich ist. „Hier sollte die Bundesregierung allerdings besonders berücksichtigen, dass vor allem in ländlichen Regionen Ölheizungen mangels effektiver Alternative verbreitet sind“, gibt Erik Uwe Amaya zu bedenken. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen wies zugleich darauf hin, dass im Gebäudesektor schon in den letzten Jahrzehnten viel für den Klimaschutz erreicht wurde.

Der Gebäudesektor hat mit 120 Millionen Tonnen einen Anteil von 14 Prozent an den gesamten CO2-Emissionen Deutschlands. „Seit dem Jahr 1990 konnte der CO2-Ausstoß von Gebäuden um 43 Prozent gesenkt werden“, stellt Amaya fest. „Im Verkehrssektor waren es dagegen nur 2 Prozent.“ Trotzdem soll der Gebäudesektor bis 2030 nochmal massive Einsparungen leisten. Dann sind nur noch 72 Millionen Tonnen erlaubt, das sind 60 Prozent weniger als heute.

Auch Einsparpläne im Verkehrssektor treffen Vermieter

Der Verkehrsbereich soll zugleich nur 40 bis 42 Prozent einsparen. Eine Million Ladepunkte für Elektroautos sollen es richten. Damit die auch bei den Fahrzeugnutzern zuhause entstehen können, sind Änderungen im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht geplant. Denn bislang stellt die Einrichtung einer Ladestation im Wohnungseigentum die Eigentümer rechtlich vor enorme Hürden.

Vermieter sollen zukünftig verpflichtet sein, die Installation von Ladestationen durch die Mieter zu dulden. Das zeigt: Auch die Realisierung der CO2-Einsparungen im Straßenverkehr wird zusätzliche Investitionen am Gebäudebestand sowie im Neubau erfordern und sich damit auf die Wohnkosten auswirken. „Das Klimaziel stellt die Eigentümer vor einen Kraftakt“, fasst es Amaya zusammen. „Hier ist ein hohes Maß an staatlicher Unterstützung notwendig.“

Grüne kündigen Blockade an

Ähnlich hatte sich auch Haus & Grund Deutschland im Vorfeld geäußert. Die Position des Zentralverbandes lesen Sie hier. Insgesamt stieß der Klimakompromiss der Bundesregierung auf große Kritik. Beispielsweise sehen Klimaschützer den CO2-Preis als zu niedrig an. Sie forderten 50 Euro pro Tonne. Die Grünen kündigten bereits an, ihren Einfluss im Bundesrat geltend zu machen, um den Klimaschutzplan in der jetzt vom Kabinett beschlossenen Form zu verhindern.

Weite Teile des Maßnahmenpakets müssen vom Bundesrat beschlossen werden. Durch ihre Beteiligung an 9 Landesregierungen haben die Grünen hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Angesichts dessen bleibt abzuwarten, in welcher Form der Klimaschutzplan am Ende in die Tat umgesetzt wird.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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