Der Klimaschutzplan 2050 war bis zum Schluss umstritten – jetzt ist er unter Dach und Fach. Doch die Einigung von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks – beide SPD – kommt bei vielen nicht gut an. Besonders gilt das für Immobilieneigentümer und ihre Mieter. Denn jetzt drohen noch kostspieligere Sanierungen und steigende Baukosten. Damit droht Wohnen immer teurer zu werden – obwohl politisch das Gegenteil gewollt ist.
Berlin/Düsseldorf. Auf Hauseigentümer und ihre Mieter kommen massive zusätzliche Belastungen durch den Klimaschutz zu. Das Bundeskabinett hat gestern den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Der Plan sieht für Gebäude schon bis 2030 eine Reduzierung der Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 vor. Mehr als 70 bis 72 Tonnen Kohlendioxid dürfen Gebäude dann nicht mehr ausgestoßen.
Im Entwurf des Klimaschutzplans war ein Ziel von 70-80 Tonnen vorgesehen. Doch dagegen wehrte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Zum Schutz der Industrie. Ergebnis ist der jetzt geschlossene Kompromiss, der bis 2030 von der Industrie nur noch eine CO2-Einsparung von 22 Prozent vorsieht. Das sind insgesamt 10 Millionen Tonnen weniger als ursprünglich geplant – während die Wohnungseigentümer jetzt 8 Millionen Tonnen zusätzlich einsparen müssen.
Unsozialer Kompromiss: Industrie verschont, wohnen verteuert
„Die preiswerten Einsparpotentiale beim Kohlendioxyd sind ausgeschöpft. Jede weitere Tonne CO2, die wir einsparen, wird richtig teuer“, seufzt Prof. Dr. Peter Rasche. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland hätte sich beim Klimaschutz ein größeres Engagement der Industrie gewünscht: „Wohnen wird noch teurer, wenn wir die Belastungen durch den Klimaschutz vermehrt Wohnungseigentümern und Mietern zuschieben.“
Einerseits werden Neubauten durch immer strengere Klimaschutz-Maßnahmen immer teurer, was den dringend benötigten Zubau in Ballungsräumen abzuwürgen droht. Andererseits fallen für Bestandsgebäude in den kommenden Jahren hohe Sanierungskosten an. „Die energetischen Modernisierungskosten können vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden und wirken damit dem Ziel entgegen, bezahlbares Wohnen für alle zu schaffen“, erklärt Erik Uwe Amaya den Zusammenhang. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland betont, dass der Gebäudesektor beim Klimaschutz ohnehin schon längst vorbildlich sei: „Zwischen 1990 und 2014 ist der CO2-Ausstoß von Gebäuden schon um 43 Prozent gesunken.“
Zudem sieht man bei Haus & Grund Rheinland den Klima-Kompromiss zwischen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihrem Parteifreund Sigmar Gabriel als unsozial an. „Man entlastet einen veralteten Industrie-Sektor und die Zeche zahlen die Verbraucher. Dieser Kurs ignoriert die Ziele und Ergebnisse aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen“, stellte Amaya fest. Die SPD habe das Bündnis damit faktisch aufgekündigt.
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