Reform der Straßenausbaubeiträge kommt: Haus & Grund Rheinland trifft FDP-Fachpolitiker

Die Zukunft der Straßenausbaubeiträge in NRW war gestern (29. November 2018) Thema im Landtag – sowohl im Plenum, als auch in einem lange geplanten Gespräch von Haus & Grund Rheinland mit FDP-Fachpolitikern. Der Landesverband setzt sich schon länger für eine Reform ein – denn die Beiträge können teilweise so hoch sein, dass sie Eigentümer in den Ruin treiben.

Sprachen im Landtag über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge (v.l.): Bodo Middeldorf (FDP), Dr. Johann Werner Fliescher, Erik Uwe Amaya und Stephen Paul (FDP).

Die Zukunft der Straßenausbaubeiträge in NRW war gestern (29. November 2018) Thema im Landtag – sowohl im Plenum, als auch in einem lange geplanten Gespräch von Haus & Grund Rheinland mit FDP-Fachpolitikern. Der Landesverband setzt sich schon länger für eine Reform ein – denn die Beiträge können teilweise so hoch sein, dass sie Eigentümer in den Ruin treiben.

Düsseldorf. Die Straßenausbaubeiträge in NRW werden reformiert, aber nicht abgeschafft. Das hat der Landtag gestern mit 98 zu 93 Stimmen beschlossen und der Regierung damit den Auftrag erteilt, eine Reform auszuarbeiten. Die Opposition hatte die Abschaffung der Beiträge gefordert. Bei der Abstimmung kam es erstmals in dieser Legislaturperiode zum Hammelsprung, weil Unsicherheit aufgekommen war, ob die Regierungsmehrheit bei diesem Thema steht. Dabei verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn erneut, indem sie für „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ jeweils durch eine bestimmte Tür gehen.

Kurz nach der Entscheidung trafen sich Spitzenvertreter von Haus & Grund Rheinland mit den zuständigen Fachpolitikern der FDP-Landtagsfraktion, um über die Reformpläne zu beraten. Das seit Monaten geplante Gespräch führten für Haus & Grund Dr. Johann Werner Fliescher, Vorstandsmitglied von Haus & Grund Rheinland sowie Vorstand von Haus & Grund Düsseldorf, und Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya. Von Seiten der FDP nahmen der wohnungspolitische Sprecher Stephen Paul und der verkehrspolitische Sprecher Bodo Middeldorf an den Beratungen teil.

Die Gesprächsteilnehmer gingen nicht nur auf die Anträge von SPD sowie CDU und FDP im Landtag ein. Sie erörterten auch die unterschiedlichen Lösungen, die andere Bundesländer für die Finanzierung des Straßenausbaus gefunden haben: Bayern hat sie abgeschafft, Baden-Württemberg hatte sie noch nie, Rheinland-Pfalz hat sie wiederkehrend, Schleswig-Holstein überlässt die Entscheidung seinen Kommunen. „Alle diese Wege bergen Vor- und Nachteile“, bilanzierte Erik Uwe Amaya nach dem Gespräch. „Für uns ist wichtig, dass die punktuelle Belastung für den Einzelnen reduziert wird.“

Straßenausbau: FDP setzt auf Bürgerbeteiligung

In diesem Punkt besteht Einigkeit mit der FDP. Die Liberalen setzen außerdem auf eine frühzeitige, verpflichtende Bürgerbeteiligung an Straßenausbauprojekten. Dafür sei es überlegenswert, im reformierten Kommunalabgabengesetz (KAG) konkrete Fristen festzuschreiben. Die Idee hinter der Bürgerbeteiligung: Wer die Musik mitbezahlt, soll auch mitentscheiden dürfen, was gespielt wird. Sprich: Die Bürger könnten dafür sorgen, dass die Kommunen keine teuren Luxusausbauten der Straßen vornehmen, die am Bedarf vorbeigehen.

Am Ende wird die Finanzierung der Reform der große Knackpunkt. Hier muss die Koalition einen Kompromiss finden. Dabei steht auch eine Landesförderung des kommunalen Straßenausbaus zur Debatte. „Eine Landesförderung kann vorteilhaft sein, wenn sie sowohl den Anteil der Kommunen, als auch den Anteil der Anlieger bezuschusst“, stellte Erik Uwe Amaya aus Sicht der Haus- und Grundeigentümer fest.

Wie geht es weiter? Das NRW-Kommunal- und Bauministerium erarbeitet in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf für ein reformiertes Kommunalabgabengesetz. Im Frühjahr soll der Entwurf dann in den Landtag eingebracht werden. „Wir begleiten diesen politischen Prozess natürlich mit unserer fachlichen Beratung sehr eng und setzen uns für die Interessen der Grundeigentümer ein“, kündigte Verbandsdirektor Amaya an.

Auch Grunderwerbsteuer und Mietpreisbremse thematisiert

Neben den Straßenausbaubeiträgen kamen noch zwei weitere Themen zur Sprache. Zum einen die Grunderwerbsteuer – im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP darauf geeinigt, einen Freibetrag einführen zu wollen. Der scheitert allerdings bislang daran, dass auf Bundesebene keine Gesetzesänderung zustande kommt, die Freibeträge ermöglichen würde. Angesichts dessen sprach man über eine mögliche Senkung des Steuersatzes.

Zum anderen nutzten die Vertreter von Haus & Grund Rheinland die Gelegenheit, die vom Bundestag gerade beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse zu thematisieren. „Wir haben klar gemacht, was wir von der NRW-Koalition erwarten: Nämlich dass sie im Bundesrat gegen das Mietrechtsanpassungsgesetz stimmt“, berichtet Erik Uwe Amaya nach dem Treffen. Man habe außerdem erneut eingefordert, dass Regierung den Koalitionsvertrag umgesetzt und die Mietpreisbremse, aber auch die Kappungsgrenzenverordnung in NRW aktiv aufhebt.

Tipp

Was denken die NRW-Politiker über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge? Wie stehen sie zur Mietpreisbremse? Einen Überblick dazu lieferte auch der Parlamentarische Abend von Haus & Grund Rheinland und BFW NRW am 13. November. Sehen Sie sich die Argumentationen hier kurz zusammengefasst im Video an.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland verfasst.

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