SPD: Neuer wohnungspolitischer Sprecher Andreas Becker trifft Haus- und Grundeigentümer

Die SPD-Landtagsfraktion in NRW hat seit diesem Sommer schon wieder einen neuen wohnungspolitischen Sprecher. Andreas Becker aus Recklinghausen hat das Amt von Volkan Baran übernommen. Jetzt hat sich der Neue erstmals mit Spitzenvertretern von Haus & Grund Rheinland Westfalen getroffen. Dabei ging es um viele Themen, von der Mietpreisbremse bis zum Straßenausbaubeitrag.

Erik Uwe Amaya, Andreas Becker (SPD), Dr. Johann Werner Fliescher und Thomas Tewes (v.l.) sprachen im Landtag über aktuelle Fragen der Wohnungspolitik.

Die SPD-Landtagsfraktion in NRW hat seit diesem Sommer schon wieder einen neuen wohnungspolitischen Sprecher. Andreas Becker aus Recklinghausen hat das Amt von Volkan Baran übernommen. Jetzt hat sich der Neue erstmals mit Spitzenvertretern von Haus & Grund Rheinland Westfalen getroffen. Dabei ging es um viele Themen, von der Mietpreisbremse bis zum Straßenausbaubeitrag.

Düsseldorf. Spitzenvertreter vom Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen haben am Freitag (27. September 2019) den neuen wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu einem ersten Kennenlernen getroffen. Andreas Becker empfing die Vertreter der Eigentümer im Landtag. Seine Gesprächspartner waren der Vizepräsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen, Dr. Johann Werner Fliescher, Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya sowie Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer vom Kölner Haus- und Grundbesitzerverein.

Die Drei von Haus & Grund haben inzwischen Übung darin, sich auf neue Ansprechpartner bei der SPD einzustellen. Im Jahr 2011 hieß der wohnungspolitische Sprecher der SPD noch Jochen Ott. Seither ging das Amt durch viele Hände: Reiner Breuer, Sarah Philipp, Sven Wolf und zuletzt Volkan Baran traten schon in dieser Funktion auf. Jetzt ist Andreas Becker auf dem Posten. Der 53-Jährige aus Recklinghausen gehört seit dem Jahr 2005 dem Landtag an.

Für den Meinungsaustausch mit Haus & Grund nahm sich Becker viel Zeit. Bei guter Gesprächsatmosphäre zeigten sich sowohl Gemeinsamkeiten als auch Trennendes. Offenkundig sind Eigentümer und SPD unterschiedlicher Ansichten, wenn es um die Zukunft von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung geht. Die Haus & Grund-Vertreter sprachen zudem den Plan für eine „Wohnwende“ kritisch an, mit dem die SPD-Bundestagsfraktion erst zwei Tage zuvor für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Straßenausbaubeiträge: SPD fordert Abschaffung

Auf der anderen Seite waren die Straßenausbaubeiträge ein wesentliches Thema. Die SPD hatte sich hier mit einem eigenen Gesetzentwurf für eine Abschaffung der Beiträge in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Diese Position bekräftigte Andreas Becker einmal mehr. In dem Punkt geht die Politik der SPD in die Richtung, die auch Eigentümer sich wünschen, wie Erik Uwe Amaya deutlich machte: „Auch wir wünschen uns eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“ Wie berichtet hat die Landesregierung einen Reformentwurf in den Landtag eingebracht, der keine vollständige Abschaffung vorsieht.

Inhaltliche Überschneidungen zeigten sich auch, als es um die Förderung des ländlichen Raums ging. Beide Seiten waren sich einig, dass eine Verbesserung der Infrastruktur das Landleben attraktiver machen und damit die Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen entlasten könnte. „Es war ein sehr angenehmes Gespräch und ein interessanter Meinungsaustausch“, bilanzierte Erik Uwe Amaya nach dem Treffen. „Wir werden diesen Gesprächsfaden mit der SPD-Fraktion auch in Zukunft weiter aufrechterhalten.“

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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