„Wohnwende“: SPD bläst zum Frontalangriff auf private Vermieter

„Angezählte Boxer sind gefährlich“, lautet eine alte Weisheit aus dem Sport. Das scheint auch auf die Politik zuzutreffen. Nach schweren Wahlschlappen ringt die SPD verzweifelt um ein neues politisches Profil. Im Zuge dessen haben die Sozialdemokraten jetzt eine „Wohnwende“ konzipiert, die kaum radikaler ausfallen könnte. Der Forderungskatalog ist eine offene Kampfansage an private Vermieter.

„Angezählte Boxer sind gefährlich“, lautet eine alte Weisheit aus dem Sport. Das scheint auch auf die Politik zuzutreffen. Nach schweren Wahlschlappen ringt die SPD verzweifelt um ein neues politisches Profil. Im Zuge dessen haben die Sozialdemokraten jetzt eine „Wohnwende“ konzipiert, die kaum radikaler ausfallen könnte. Der Forderungskatalog ist eine offene Kampfansage an private Vermieter.

Berlin/Düsseldorf. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern (24. September 2019) eine Sammlung politischer Forderungen beschlossen, mit denen die Sozialdemokraten für bezahlbare Mietwohnungen sogen wollen. „Wohnwende“ nennt die SPD den Vorstoß. Im Detail enthält das Papier, das Haus & Grund Rheinland Westfalen vorliegt, eine lange Liste von Zwangsmaßnahmen gegen vermietende Eigentümer.

So spricht sich die Fraktion für einen Mietenstopp aus: Fünf Jahre lang sollen die Mieten in sogenannten angespannten Wohnungsmärkten nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Zugleich stellen sich die Sozialdemokraten eine Absenkung der Kappungsgrenze vor. Bislang dürfen Bestandsmieten um maximal 20 Prozent in drei Jahren erhöht werden, in angespannten Wohnungsmärkten können die Länder das auf 15 Prozent senken.

Bundestagsfraktion der SPD will bundesweiten Mietenstopp

Geht es nach den Bundestagsabgeordneten der SPD, sind zukünftig bundesweit nur noch 10 Prozent möglich – unabhängig von den örtlichen Marktbedingungen. Auch die Mietpreisbremse möchte die SPD-Fraktion auf das ganze Bundesgebiet ausweiten. Zudem heißt es in dem Positionspapier: „Falls ein Mietenstopp und eine Verschärfung der Kappungsgrenze auf Bundesebene derzeit nicht umsetzbar sind, begrüßen wir es, wenn die Bundesländer die Möglichkeit nutzen, einen öffentlich-rechtlichen Mietendeckel im Landesrecht einzuführen.“

Damit schlägt sich die SPD auf die Seite der Linkspartei, die mit diesem nach Ansicht vieler Rechtsexperten verfassungswidrigen Vorstoß in Berlin von sich reden gemacht hat (wir berichteten). Die Vorschläge der SPD sehen obendrein vor, Staffelmiete und Indexmiete zu verbieten und greifen damit tief in die Vertragsfreiheit auf dem Wohnungsmarkt ein. Obendrein sollen Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt werden. Sie sollen nur noch unter genau definierten Bedingungen möglich sein, für Verstöße will die SPD hohe Strafen.

Lange Liste an Grausamkeiten

Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter will die SPD am liebsten ganz abschaffen. „Langfristig wollen wir den Modernisierungsaufwand im Rahmen des Mietspiegels innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete abbilden“, schreiben die Genossen in ihrer Wunschliste. Fürs Erste setze man sich allerdings dafür ein, die Modernisierungsumlage – gerade erst von 11 auf 8 Prozent gekürzt – auf nur noch vier Prozent zu kappen. Wie unter diesen Umständen der gerade erst beschlossene Klimaschutzplan 2030 erfüllt werden soll, sagen die Sozialdemokraten nicht.

Vielmehr fordern die Politiker im Rahmen der sogenannten „Wohnwende“, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer einzuschränken. Dann müsste die Steuer zur Hälfte von den Vermietern getragen werden. Offenbar befürchten die SPD Politiker, dass sich die Wohnungsvermietung nach all dem nicht mehr lohnt. Um Vermietern den Ausweg zu verstellen, will man daher auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen „umfassend reduzieren“. So etwas soll nur noch in Einzelfällen in Absprache mit der Kommune möglich sein.

Fassungslosigkeit bei Haus & Grund Rheinland Westfalen

Bei Haus & Grund Rheinland Westfalen stößt die „Wohnwende“ der SPD auf fassungsloses Kopfschütteln. „Man hat das Gefühl, die SPD möchte die Gesellschaft spalten und einen neuen Klassenkampf gegen die vermeintlich bösen Vermieter anzetteln“, stellt Konrad Adenauer beunruhigt fest. Der Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen betont: „Die Vorschläge der SPD sind radikal, populistisch und zielen darauf ab, privates Vermieten unmöglich zu machen.“

Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya ergänzt: „Die Ideen der SPD sind geeignet, bezahlbaren Mietwohnraum weiter zu verknappen und das Erreichen der Klimaziele zu verhindern.“ Er warnte ausdrücklich vor der Verunsicherung, die aus solchen Vorschlägen entstehen werde. „Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass Eigentümer zunehmend keine Lust mehr haben, Wohnungen zu vermieten. Diesen Trend befeuert die SPD.“

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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