Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Über die Urteile (Az.. VG 6 K 91.16, VG 6 K 151 und VG 6 K 153.16) des Verwaltungsgerichtes Berlin informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Beleidigungen, nächtlicher Lärm und Abfall auf der Terrasse der Nachbarn. Das Landgericht Köln hat entschieden, wann eine Störung des Hausfriedens so „nachhaltig“ ist, dass sie eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigt. Über das Urteil (Az. 10 S 139/15) vom 29.04.2016 des Landgerichts Köln informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der Sohn wohnte seit 30 Jahren in einer Wohnung, die sein Vater über eine Gesellschaft, deren Geschäftsführer er ist, vermietet. Dieses Mietverhältnis wollte der Vater wegen familiärer Streitigkeiten jetzt beenden. Er kündigte seinem Sohn fristlos. Als dieser nicht ausziehen wollte, erhob er Räumungsklage. Über das Urteil (Az.: 1 S 173/15) vom 30.06.2016 des Landgerichtes Köln informiert Haus &… mehr…

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Haus & Grund Rheinland informiert über das Urteil (Az.: IX R 18/15) des Bundesfinanzhof (BFH) vom 1. Dezember 2015. mehr…

Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Über das Urteil (Az.: VG 19 K 192.14) vom 26. Juli 2016 berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden; das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil (Az.: VG 21 K 17.16) vom 26. Juli 2016 entschieden. Über die Inhalte des Urteils informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Ende 2015 bezogen 96 685 nordrhein-westfälische Haushalte Wohngeld; das sind 15,3 Prozent weniger als 2014 (damals: 114 180 Haushalte). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, sind bei diesen sogenannten reinen Wohngeldhaushalten alle Personen in einem Haushalt wohngeldberechtigt. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Basierend auf dem IW-Baubedarfsmodell bildet die vorliegende Studie einen Baustein, um den zusätzlichen Wohnungsbedarf bis zum Jahr 2020 auf Grundlage verschiedener Zuwanderungsszenarien zu schätzen. Über die Kennzahlen informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Die Produktion im nordrhein-westfälischen Bauhauptgewerbe war im Mai 2016 um 0,2 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, war die Produktion im Hochbau um 4,1 Prozent höher als im entsprechenden Vorjahresmonat, während die Bauleistung im Tiefbau um 4,7 Prozent niedriger war als im Mai 2015. Über die Kennzahlen… mehr…

Im Jahr 2015 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern 4 013 Gebäude als sog. Bauabgang (Abriss oder Umnutzung von Gebäuden) gemeldet; das waren 4,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2014: 3 840 Gebäude). Über die Kennzahlen informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück der Beigeladenen als Abstellplatz für Mülltonnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem am 14. Juli 2016 verkündeten Urteil (Az.: 4 K 11/16.NW) entschieden. Hierüber informiert Haus &… mehr…

Bundesbauministerin Barbara Hendricks gab den Startschuss für die nächste Runde des Förderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit einem Volumen von 50 Millionen Euro. Mit dem Bundesprogramm werden Premiumprojekte des Städtebaus mit besonderer nationaler oder internationaler Wahrnehmbarkeit und hoher fachlicher Qualität gefördert. Dabei geht es vor allem um große, baulich anspruchsvolle… mehr…

17 % der in Deutschland lebenden Personen fühlten sich 2014 nach eigener Einschätzung durch ihre monatlichen Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet. Unter der von Armut betroffenen Bevölkerung traf das auf knapp 29 % zu. Darüber berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Das Bundesbauministerium fördert dieses Jahr 17 „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit rund 41 Millionen Euro. „Mit diesem Programm unterstützen wir ‚Leuchttürme‘ der Baukultur von nationaler Bedeutung und internationaler Ausstrahlung,“ sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks heute bei der Verkündung in Berlin. Schwerpunkte des Programms sind die Konversion von Militärflächen, der… mehr…

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Über das Urteil (Az.: 122 C 31597/15) vom 02. Mai 2016 informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Über das Urteil (Az.: VIII ZR 296/15) vom 13. Juli 2016 informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. Über die Urteile (Az.: I ZR 30/15 und I ZR 68/15) vom 7. Juli 2016 berichtet… mehr…

Bundesbauministerin Barbara Hendricks informiert über den Bund-Länder-Beschluss zur Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Haus & Grund Rheinland informiert hierüber. mehr…

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung des Bundestages für eine bessere Versorgung von vermieteten Wohngebäuden mit grünem Strom. „Das ist ein wichtiger Schritt, damit es in Zukunft mehr Solarstromanlagen auf Mietshäusern gibt. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um bürokratische Hemmnisse für private Vermieter zu reduzieren“, forderte Haus &… mehr…

Innovativ sind sie – und gewinnbringend für die Bürgerinnen und Bürger: 217 Projekte in NRW erhalten in diesem Jahr Mittel aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union fast 261 Millionen Euro. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…