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Im ersten Halbjahr 2015 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im Kreis Minden-Lübbecke um 27% gestiegen und liegt damit deutlich über dem Schnitt für Ostwestfalen-Lippe (13,6%) und dem landesweiten Anstieg von 18%. Haus & Grund Rheinland informiert über die Inhalte der Kleinen Anfrage der Landesregierung. mehr…
Die Länder Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen planen Medienberichten zufolge, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Demnach sollen Vermieter künftig verpflichtet werden, Mietinteressenten die Höhe der Vormiete bekanntzugeben. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte heute diese Initiative: „Es ist schon interessant, dass einige Länder die Mietpreisbremse offenbar für… mehr…
Gas und Heizöl sollen teurer werden. Das geht aus dem Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums hervor. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte diese Pläne heute in Berlin. „Wer eine erfolgreiche Energiewende organisieren will, muss die Menschen mitnehmen und nicht mit staatlich verordneten Preisaufschlägen vor den Kopf stoßen“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Kai… mehr…
Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden.Über die Inhalte des Urteils (AZ: 412 C 11331/15) des Amtsgerichtes München vom 22.10.2015 berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…
In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sog. Fremdwerbeanlagen, d.h. Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte. Über das Urteil (Az.: 3 K 446/15.MZ) des Verwaltungsgerichts Mainz informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…
Die NRW.BANK und das Bauministerium legen ein neues Programm auf, mit dem Stadtentwicklungsprojekte gefördert werden. Ziel ist eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Belebung von Stadtquartieren. Der NRW.BANK/EU.Stadtentwicklungskredit richtet sich an private und öffentliche Unternehmen und zeichnet sich durch flexible Laufzeiten aus. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…
Im Jahr 2015 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern 55 805 Wohnungen zum Bau freigegeben, das waren 10 175 Wohnungen bzw.22,3 Prozent mehr als 2014 (damals: 45 630 Wohnungen). Über die Statistik informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…
Das Landgerichts Berlin hat sich in zwei Urteilen (Az.: 65 S 301/15) vom 17. Februar 2016 und (Az.:65 S 289/15) vom 17. März 2016 damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten bei Wohnraummietverhältnissen bestehen und dabei jeweils zugunsten der Mieter entschieden. Haus & Grund Rheinland berichtet… mehr…
Auf dem Landesverbandstag von Haus & Grund Rheinland am 23. April im Park-Hotel Nümbrecht wurde Prof. Rasche erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Festakt war mit 440 Besuchern bestens besucht. Die Gäste waren von den Musical-Medleys des Sound-Orchester Burgtann und vor allem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach begeistert, der zur Flüchtlingssituation gesprochen hat. mehr…
Eine Münchnerin lebt seit 30 Jahren in einem Mehrfamilienhaus in der Auenstraße in München. Seit Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 1976 gab es dort einen Personenaufzug. Die 82-jährige Mieterin bewohnt den 4. Stock. Sie ist zu 100% schwerbehindert und kann ohne Aufzug die Wohnung nicht verlassen. Haus & Grund Rheinland informiert über das Urteil (Az.: 425 C11160/15) des Amtsgerichts München vom… mehr…
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. Der Beklagte mietete vom Kläger mit Vertrag vom 10.02.2011 eine Erdgeschoßwohnung in der Mühlhauserstraße in München an mit einem Wohnraum, einer Küchenzeile, einem Bad mit Toilette und einem Kellerabteil. In der Wohnung lebten dann… mehr…
Als Profilierungsversuch mit erheblichen Nebenwirkungen für den Wohnungsmarkt bezeichnete heute Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke die jüngst bekannt gewordenen Mietrechtspläne von Bundesjustizminister Heiko Maas. „Mit diesem Gesetzentwurf läutet der Justizminister den Wahlkampf ein und nimmt dabei – wissentlich oder unwissentlich – Belastungen für die Akteure auf dem Wohnungsmarkt in… mehr…
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet war. Im Jahr 2010 bat die Klägerin, die Einbauküche durch eine eigene Kücheneinrichtung ersetzen zu dürfen. Die Beklagte erklärte sich damit einverstanden, machte dies aber von bestimmten Bedingungen abhängig, die die Klägerin akzeptierte. Haus & Grund Rheinland berichtet über das Urteil (Az.:… mehr…
„Bundesjustizminister Heiko Maas verdrängt mehr und mehr die privaten Kleinvermieter. Am Ende werden wenige anonyme Großunternehmen den Markt für Mietwohnungen in Deutschland dominieren.“ So kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke die heute bekannt gewordenen Vorschläge für Mietrechtsänderungen. mehr…
Haus & Grund kritisiert Klimaschutzplan 2050 des Umweltministeriums: Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland lehnt einen staatlichen Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien in bestehenden Gebäuden ab. „Das Umweltministerium sollte diesen Vorschlag schnell aus seinem Maßnahmenkatalog streichen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Kai Warnecke, heute in Berlin. Zwang wirke… mehr…
Haus & Grund Rheinland weist auf das Berufungsverfahren der Zivilkammer 67 des Landgerichts hin, eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum sei, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handele, während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Wohnung ausgeschlossen. mehr…
Haus & Grund: Geringere Wohnkosten durch niedrigere Steuersätze möglich. Die Gemeinden kassieren durch steigende Grundsteuersätze weiter bei ihren Bürgern ab. Das ergibt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Steuern und Finanzen, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist. mehr…
Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, können sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Über das Urteil vom 21.01.2016 (Az. 11 K 4274/13 E) des Finanzgerichtes Düsseldorf berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…
Die Anlieger des nördlichen Abschnitts der Stresemannstraße müssen nicht für die Wiederherstellung der Straße aufkommen. Über die Inhalte der Urteile (AZ.: VG 13 K 106.13, VG 13 K 216.13, VG 13 K 217.13, VG 13 K 400.14) des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. März 2016 informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…
Nordrhein-Westfalen hinkt beim Neubau von Wohnungen sowohl beim zusätzlichen Wohnungsbau, beim Ersatzwohnungsbau als auch beim Wohnungsbau für die neu angekommenen Flüchtlinge hinter den anderen Flächenländern in Westdeutschland hinterher. Haus & Grund informiert über die Inhalte der Kleinen Anfrage der Landesregierung. mehr…