Haus & Grund befürchtet bei Gesetzesänderung schwindende Wohnungsqualität. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass sich Mieter auch künftig in bisheriger Höhe an den Kosten einer Modernisierung beteiligen. mehr…

Die Auftragseingänge des nordrhein-westfälischen Bauhauptgewerbes waren im vierten Quartal 2015 um 8,9 Prozent höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Über die Statistik des Landesbetrieb - Information und Technik Nordrhein-Westfalen informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Haus & Grund Rheinland berichtet über das Urteil (Az.: 11 U 67/15) vom 22.01.2016 des Oberlandesgerichts Hamm. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren (Az.: XI ZR 549/14 und Az.: XI ZR 101/15) am 23. Februar 2016 über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden. Darüber berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. Bei Abschluss des Mietvertrags erklärte er gegenüber dem Vermieter, dass er mit seiner Ehefrau in die Wohnung einziehen will. Über das Urteil (Az.: 432 C 8687/15) des Amtsgerichts München vom 29.09.2015 informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Eine Tierfreundin am Niederrhein darf trotz eines städtischen Verbot eine Schar munter zwitschernder Papageien in ihrer Wohnung halten. Die Verfügung der Stadt Geldern aus dem Jahr 2013 sei mit einer falschen Rechtsgrundlage begründet, entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster am 18.02.2016. Über die Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Eine klare Linie in der Wohnungs- und Klimapolitik fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland angesichts neuer Klimaschutzpläne aus dem Bundesumweltministerium. „Mit einem riesigen Aufwand veranstaltete das Bundesministerium für Umwelt und Bauen im vergangenen Jahr das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen mit am Ende hilfreichen und nützlichen Ergebnissen. mehr…

Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch auf der Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch zu bestehen haben. mehr…

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier Verfahren mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen befasst, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen in Höhe von jeweils 4 % des… mehr…

Kommentar von Hauptgeschäftsführer Dr. Kai H. Warnecke, Haus & Grund Deutschland: Energetisches Bauen und Modernisieren ist der Kostentreiber für das Wohnen. Wenn die Investitionen den Klimawandel bremsen, dann werden die gestiegenen Kosten von der Bevölkerung – Mieter, Vermieter wie auch selbstnutzende Eigentümer – sicherlich akzeptiert. mehr…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut über die Anfechtungsklagen zweier Grundstückseigentümerinnen gegen Anschlussbeitragsbescheide entschieden. Haus & Grund informiert über das Urteil OVG 9 B 1.16, OVG 9 B 43.15 vom 11. Februar 2016 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mehr…

Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1088 m³ in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil 4 K… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. Über die Inhalte des Urteils VIII ZR 234/13 vom 7. Mai 2014 informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Haus & Grund kritisiert Vorschläge des Bundesjustizministers: „Bundesjustizminister Heiko Maas will private Vermieter dafür büßen lassen, dass sie in laufenden Mietverhältnissen selten oder gar nicht die Miete erhöhen.“ So kommentiert der Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, Pläne des Ministers, den Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel von vier… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Über das Urteil VIII ZR 416/12 des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2013 informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Mehr als die Hälfte der reinen Ländersteuern entfiel 2014 auf die Grunderwerbssteuer – seit 2007 drehen die Bundesländer immer weiter an dieser Steuerschraube. Damit geht nun eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hart ins Gericht: Die Steuer verhindert dringend benötigte Neubauten, führt zu unnötig hohen finanziellen Belastungen der Bürger und verzerrt den Markt. Über… mehr…

Haus & Grund warnt vor abnehmender Qualität des Wohnens. Die heute im Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus sind ein reines Strohfeuer. Die degressive Ausgestaltung der Abschreibung wird vor allem Spekulanten anziehen, die eine kurzfristige Steuerersparnis erzielen wollen. mehr…

Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen. Über die Ergebnisse berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Über die Inhalte des Urteils V ZR 73/14 vom 27. Februar 2015 des Bundesgerichtshofs berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Bundesbauministerin Barbara Hendricks gab den Startschuss für die neue Förderperiode für Städtebauprojekte mit nationaler Bedeutung. Wie im Vorjahr stehen dafür 2016 rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Hierüber berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…