Wer hunderttausende Flüchtlinge integrieren möchte, muss für angemessenen Wohnraum sorgen. Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann am Beginn der Podiumsdiskussion des Verbandes zum Thema „Heute Flüchtling – morgen Mieter“ in Berlin. mehr…

Der Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu… mehr…

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4107 mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Haus & Grund Rheinland informiert über die Inhalte der Kleinen Anfrage der Landesregierung. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter auch für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder gilt. Haus & Grund Rheinland informiert über die Inhalte des Urteils des… mehr…

Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr: Die neuen Förderbestimmungen für den sozialen Wohnungsbau treten heute in Kraft. Zeitgleich mit den verschärften Anforderungen an energiesparendes Bauen durch die EnEV 2016 erhöht das Land die Förderbeträge im sozialen Wohnungsbau um durchschnittlich sieben Prozent. Darüber berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Bauordnung und Wohnortzuweisung für Flüchtlinge waren Themen im Gespräch von Haus & Grund Rheinland mit der wohnungspolitischen Sprecherin der SPD, Sarah Philipp. mehr…

Haus & Grund für höhere lineare Abschreibung und Senkung der Grunderwerbsteuer - „Der Bau neuer Mietwohnungen lässt sich nur mit einer höheren linearen Gebäudeabschreibung nachhaltig ausweiten.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute Pläne des Bundes und der Länder, eine neue degressive, temporäre Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau einzuführen. mehr…

Das Düsseldorfer Landgericht hat mit Urteil Az: 022 Ns 158/15 vom 13. Januar 2016 einen Handwerker wegen Wuchers verurteilt, weil er eine alte Frau um mindestens 20 000 Euro geprellt haben soll. Für das Reinigen eines Gartenzauns hatte er 25 000 Euro kassiert. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Verwaltungsgericht Arnsberg: Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 vom Hundert des Bemessungssatzes ist rechtmäßig. Das ergibt sich aus den Urteilen Az.: 5 K 520/15 vom 6. Januar 2016. Über die Inhalte berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Bauminister Michael Groschek und das Bündnis für Wohnen haben die aktuellen Zahlen zum sozialen Wohnungsbau vorgelegt: Der soziale Mietwohnungsbau in NRW hat deutlich zugelegt. Haus & Grund Rheinland informiert über die Inhalte. mehr…

Die Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil 18 S 183/15 vom 2. Dezember 2015 die Berufung der Mieter gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Mai 2015 zum Mietspiegel 2013 zurückgewiesen. Über die Inhalte berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Darüber berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 4123 mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Haus & Grund Rheinland informiert über die Inhalte der Kleinen Anfrage der Landesregierung. mehr…

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Stadt Essen durfte den Eigentümer von vier Häusern im Bereich der Gladbecker Straße in Essen-Altenessen im Rahmen der Wohnungsaufsicht dazu auffordern, die Versorgung mit Leitungswasser und Heizenergie wiederherzustellen und nachdem dies nicht erfolgte, die Häuser für unbewohnbar erklären. Haus & Grund Rheinland informiert über die Inhalte. mehr…

Finanzgericht Düsseldorf: Ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis liegt nicht vor, wenn die Überlassung einer Wohnung an die Tochter sich nicht als entgeltliche Nutzungsüberlassung, sondern vielmehr als Gewährung von Naturalunterhalt darstellt. Über die Inhalte berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Haus & Grund: Bei der Wohnraumversorgung kann der Staat nicht auf Private verzichten! Private Eigentümer stellen knapp 430.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. Das sind 29 Prozent aller Sozialwohnungen. mehr…

Mit Urteil vom 30. September 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit ist. Diese Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führt nicht zu einer… mehr…

Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen. Darüber macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 4124 mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Haus & Grund Rheinland informiert über die Inhalte der Kleinen Anfrage der Landesregierung. mehr…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage des Eigentümers einer ehemals als Gewerbeimmobilie genutzten Liegenschaft abgewiesen, mit der dieser den Teilerlass der Grundsteuer erstreiten wollte. Das Objekt war letztmalig 2003 vermietet. Nach mehrjährigem Leerstand entschloss der Kläger sich zum Umbau der Immobilie zu Wohneinheiten. Über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz (Az.: 5 K… mehr…