Einzelne Wohnungseigentümer müssen für die Kommunalabgaben der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft haften, wenn dies gesetzlich festgelegt ist. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18. Juni 2009 weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin (VII ZR 196/08). Eine gesetzliche Verpflichtung ist beispielsweise in den Straßenreinigungsgesetzen… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft ihren Mietern kündigen darf, wenn die Gesellschafter die Wohnungen selbst nutzen wollen. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnungen später in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen (Az. VIII ZR 231/08). Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. "Die jetzt bereits erhobenen Forderungen, es… mehr…

Ein Vermieter muss die gewerbliche oder freiberufliche Nutzung einer Wohnung durch den Mieter nicht dulden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden (Az. VIII ZR 165/08). Der Vermieter kann dem Mieter bei Zuwiderhandlung kündigen. mehr…

Die Kosten für eine Heizungserneuerung in einer selbstgenutzten Immobilie können auch dann nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn konkret beabsichtigt ist, die Wohnung zeitnah zu vermieten. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt (Urteil vom 1. April 2009, Az. IX R 561/08, zur Veröffentlichung in der DWW vorgesehen). mehr…

Alle zwei Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Der durchschnittliche Schaden beläuft sich auf 2.378 Euro pro Einbruch. Vor diesem Hintergrund rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland jedem Sommerurlauber, vor der Abreise Haus und Wohnung effektiv vor Einbrechern zu schützen. mehr…

Dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen für die private Wohnungswirtschaft haben heute die Delegierten auf dem 123. Zentralverbandstag der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland in Berlin gefordert. Die Politik müsse in der kommenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages „den Anforderungen des Wohnungsmarktes insbesondere im Bereich der Klima- und Energiepolitik gerecht werden“,… mehr…

Das neue Erbschaftsteuerrecht sieht für Erben der Jahre 2007 und 2008 ein besonderes Wahlrecht vor: Entweder sie werden nach dem bis zum Jahresende 2008 geltenden „alten“ Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht veranlagt oder sie entscheiden sich für die Anwendung des neuen Rechts. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. mehr…

In seinem Urteil vom 5. Juni 2009 (Az. V ZR 49/08; bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht) hat der BGH entschieden, dass unbefugt auf privaten Grundstücken abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden dürfen. Die Fahrzeuge müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten wieder herausgegeben werden. mehr…

In seinem Urteil vom 12. März 2009 (Az. VII ZR 26/06; zur Veröffentlichung in der DWW vorgesehen) hat der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung im Wege des "großen Schadensersatzes" nach § 635 BGB a. F. auch die Aufwendungen zur Erlangung der Gegenleistung sowie die Kosten, die den Erwerber allein aufgrund der Mangelhaftigkeit der Gegenleistung… mehr…