Aufgrund eines nicht umgesetzten Bebauungsplans können Bauabsichten auf einem Grundstück nicht realisiert werden. Hierfür wurde eine entsprechende Geldentschädigung verlangt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen (Az. 1 BvR 2232/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Jetzt startet eine weitere Nachversandaktion im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) in seiner Funktion als für die Durchführung des Zensus 2011 in NRW zuständiges Statistisches Landesamt mitteilt, werden etwa 150 000 Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Verwalter von Gebäuden und Wohnungen angeschrieben und um Auskunft zu ihren… mehr…

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Gewinn des Verkauf eines bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück, ohne gleichzeitig die Wohnnutzung aufzugeben, der Spekulationsteuer nach § 23 EStG unterliegt (Az. IX R 48/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Gerichte entscheiden täglich über zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit durchdachten Urteilen und Beschlüssen. Das muss aber nicht immer so sein. Manchmal ist eine praktische und schnelle Lösung mit scharfem Werkzeug die einfachste und beste. Das hat sich auch ein Amtsrichter aus Delmenhorst gesagt, als er den langjährigen Streit zwischen zwei Grundstücksnachbarn über den Bewuchs entlang der… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen (Az. VIII ZR 294/10). Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB ist, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. September 2011 (Az. VIII ZR 326/10) entschieden, dass der Mieter den Einbau von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen zu dulden hat. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2011 (Az. VIII ZR 242/10 ) eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck verlangt nicht, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Darauf… mehr…

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat ein neues Förderprogramm für Modellhäuser aufgelegt, die den sogenannten "Plus-Energie-Standard" erfüllen. Dafür stehen zunächst im Jahr 2011 rund 1,2 Millionen Euro bereit. Mit dem Programm werden Bauherren unterstützt, die Gebäude errichten, die deutlich mehr Energie produzieren, als für deren Betrieb notwendig ist. Diese… mehr…

Der Baupreisindex für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) in Nordrhein-Westfalen erreichte im August 2011 einen Indexstand von 116,5 Punkten (berechnet auf der Basis 2005 = 100). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilte, waren Bauleistungen damit um 2,6 Prozent teurer als im August 2010. Dabei zogen die Preise für die personalintensiveren… mehr…

„Die von der Bundesregierung vor einem Jahr eingeleitete Energiewende ist möglicherweise bereits an ihrem Ende angelangt“, erklärte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann in Berlin. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Förderstatistik der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Danach hat die KfW von Januar bis Juni dieses Jahres im Programm „Energieeffizient sanieren“ 62 Prozent weniger… mehr…

Am Freitag beginnt der „goldene Herbst“. In dieser Jahreszeit wird die sogenannte „Verkehrssicherung“ des Grundstückes besonders wichtig. Nicht nur das Herbstlaub auf den Straßen stellt jetzt eine Gefahr dar, auch herabfallende Dachziegel oder umstürzende Bäume nach einem Herbststurm können gefährlich werden. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Bevor in einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zentralheizung ausgetauscht wird, sollten die Eigentümer einen Blick in die Teilungserklärung werfen. Sofern die Heizkörper und Anschlussleitungen im Sondereigentum stehen und sie im Rahmen der Heizungsmodernisierung ebenfalls ausgetauscht werden müssen, kann dies nur mit Zustimmung der jeweiligen Eigentümer erfolgen. Auf dieses Urteil des… mehr…

Ein Beben mittlerer Stärke lies gestern Abend gegen 21.00 Uhr das Rheinland erzittern. Nach Angaben der Erdbebenstation Bensberg befand sich das Epizentrum nahe der niederrheinischen Stadt Goch. Das Beben hatte eine Stärke von 4,4 auf der Richterskala und war im Radius von rund 200 Kilometern noch zu spüren. Zahlreiche Feuerwehren und Polizeistationen erhielten Anrufe von besorgten Bürgern.… mehr…

Die vier großen Strom-Netzbetreiber haben aktuell eine Steigerung der Verbraucher-Umlage von voraussichtlich 10 Prozent gefordert. Trotz Aussage der Regierung diese Umlage langfristig zu verringern. Dieses sei nötig, so die Netzbetreiber, da immer mehr Windräder und Photovoltaikanlagen installiert werden müssen, um bis 2020 mindestens 35 Prozent der Stromnachfrage aus regenerativen Energien… mehr…

Die Klage einer Siebenjährigen gegen den Eigentümer eines Zauns auf 7.500,00 Euro Schmerzensgeld und über 6.000,00 Euro Schadenersatz wurde vom LG Coburg (Az.21 O 609/10) abgewiesen. Das zum Unfallzeitpunkt sechsjährige Mädchen hatte sich an die Eisenstange einer Umzäunung gehängt und war mit der Strebe zu Boden gefallen. Dabei zog sie sich schwere innere Verletzungen zu. Das Landgericht stellte… mehr…

Ein Architekt muss ein Bautagebuch führen, wenn er sich vertraglich zur Überwachung des Bauvorhabens verpflichtet hat. Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach, kann der Bauherr das Architektenhonorar mindern. Auf dieses Urteil des BGH (Az. VII ZR 65/10) weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

In neun Bundesländern sind Rauchmelder bereits Pflicht. Auch das Land NRW erwägt derzeit die Einführung einer Einbaupflicht. Zu der könnte es noch in diesem Jahr kommen – denn bald schon steht eine Novelle des nordrhein-westfälischen Bauordnungsrechts auf der Tagesordnung. Der Landesverband Haus & Grund Rheinland wird sich hierbei für die Interessen der Hauseigentümer, insbesondere der Vermieter,… mehr…

Mieter sind grundsätzlich verpflichtet, verlorene Wohnungsschlüssel zu ersetzen. Dies kann unter Umständen sehr teuer sein. Haus & Grund Rheinland rät darauf zu achten, dass die Privat-Haftpflichtversicherung einen Schlüsselverlust in ausreichender Höhe abdeckt. mehr…

Die nach dem Zensusgesetz 2011 vorgesehene Gebäude- und Wohnungszählung ist verfassungsgemäß. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 6 L 1.11). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Landesverband Haus & Grund Rheinland informiert: Wer bei der Verlängerung eines Hypotheken-Darlehens rechtzeitig reagiert, kann sehr viel Geld sparen. Kurz vor Ende der Darlehens-Laufzeit flattert ein Schreiben der Bank ins Haus, mit der Bitte um entsprechende Darlehensverlängerung, zu den derzeit aktuellen Zinskonditionen. Wer hier rechtzeitig reagiert und sich auf dem Markt umsieht, hat die… mehr…