Beschlossene Sache: Grüne setzen mehr als verdoppelten CO2-Preis durch

Dass zum Beginn des nächsten Jahres der Emissionshandel für Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas kommt, ist schon länger klar. Doch den Grünen waren die zunächst von der Großen Koalition beschlossenen Preise für die Emissionen noch zu niedrig. Jetzt hat der Bund auf Drängen der Grünen deutlich höhere Preise beschlossen. Heizen wird so ab Januar noch mal deutlich teurer, als zuerst angepeilt.

Dass zum Beginn des nächsten Jahres der Emissionshandel für Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas kommt, ist schon länger klar. Doch den Grünen waren die zunächst von der Großen Koalition beschlossenen Preise für die Emissionen noch zu niedrig. Jetzt hat der Bund auf Drängen der Grünen deutlich höhere Preise beschlossen. Heizen wird so ab Januar noch mal deutlich teurer, als zuerst angepeilt.

Berlin/Düsseldorf. Das Heizen von Wohnungen wird ab Januar deutlich teurer, als es die Bundesregierung zunächst geplant hatte. Der Bundesrat hat am Freitag (9. Oktober 2020) das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet, das erst am Vortag vom Bundestag beschlossen worden war. Die Grünen hatten ihre Zustimmung im Bundesrat an die Bedingung deutlich höherer CO2-Preise geknüpft und sich im Vermittlungsausschuss damit durchgesetzt.

Ab dem 1. Januar müssen die Brennstofflieferanten für jede Tonne Kohlendioxid, die ihre Brennstoffe verursachen, ein Emissionszertifikat zum Preis von 25 Euro kaufen. Die Mehrkosten werden sie an die Kunden weitergeben. Die Große Koalition hatte eigentlich 10 Euro geplant (wir berichteten). Die Grünen setzten also mehr als eine Verdoppelung durch. Nach 2021 steigt der CO2-Preis jedes Jahr weiter an, bis er 2025 schließlich 55 Euro pro Tonne erreicht.

Heizen mit Öl wird deutlich teurer

Ab 2026 sind dann bis zu 65 Euro möglich. Durch die Maßnahme verteuert sich Heizöl nach Angaben Bundesumweltministeriums um 7,9 Cent pro Liter, Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Eine Heizöl-Tankfüllung von 30 Hektolitern verteuert sich damit im nächsten Jahr um 237 Euro. Der Bund rechnet durch die CO2-Bepreisung zunächst mit Einkünften von 7,4 Milliarden Euro.

Die Milliarden will der Bund bis zum Jahr 2024 vollständig dafür einsetzen, die EEG-Umlage zu senken. Die Umlage ist Teil des Strompreises. Ab 2024 soll dann auch die zusätzliche Entfernungspauschale für Fernpendler von den Einnahmen angehoben werden. Das hat die Bundesregierung in einer Protokollerklärung gegenüber dem Bundesrat erklärt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erneuerte derweil die Forderung, den Mehrpreis durch die CO2-Bepreisung bei Mietwohnungen zur Hälfte durch die Vermieter zahlen zu lassen.

Bei Haus & Grund Rheinland Westfalen stößt diese Position, die auch von anderen SPD-Bundesministern vertreten wird, wie berichtet auf strikte Ablehnung. Mehr dazu lesen sie hier. Während die Politik seit Jahren über steigende Kaltmieten und Maßnahmen dagegen diskutiert, sind wachsende Nebenkosten der eigentliche Hauptgrund für steigende Wohnkosten. Das hat der NRW-Wohnkostenbericht von Haus & Grund Rheinland Westfalen in den letzten Jahren immer wieder belegt. Verantwortlich für den Anstieg der Nebenkosten sind demnach zu 70 Prozent politische Entscheidungen – die CO2-Bepreisung ist ein weiteres Beispiel dafür.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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