Die Grunderwerbsteuer hat letztes Jahr viel weniger Geld in die Landeskassen gespült. Grund dafür ist auch die Grunderwerbsteuer selbst: In einigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen ist der Steuersatz so hoch, dass er vielen potenziellen Käufern den Erwerb einer Immobilie unmöglich macht. Ein dagegen gerichtetes Förderprogramm hat das Land letzten Sommer eingestellt.
Wiesbaden. Die Einnahmen der Bundesländer aus der Grunderwerbsteuer sind im ersten Halbjahr des letzten Jahres um ein Drittel (33,5 Prozent) eingebrochen. Noch 6,3 Milliarden Euro spülte die Steuer im ersten Halbjahr 2023 in die Kassen der Länder, im Vorjahrszeitraum waren es noch 9,5 Milliarden gewesen. Es sind die niedrigsten Einnahmen seit dem 2. Halbjahr 2016, damals betrug das Steueraufkommen 6,2 Milliarden Euro. Das hat das Statistische Bundesamt heute (22. Februar 2024) mitgeteilt.
Zahlen für das zweite Halbjahr 2023 liegen noch nicht vor. Die Länder kassieren nicht nur die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, sie legen auch den Steuersatz innerhalb eines gewissen Korridors selbst fest. Während Bayern nur 3,5 Prozent verlangt, werden in Nordrhein-Westfalen wie auch in Brandenburg, Thüringen, Schleswig-Holstein und dem Saarland die maximal zulässigen 6,5 Prozent fällig. Neben dem Steuersatz – in NRW seit Jahren unverändert – beeinflussen noch zwei weitere Faktoren die Höhe der Einnahmen.
Geringere Nachfrage, kleinere Kaufpreise
Zum einen kommt es auf die Anzahl der Grundstücks- bzw. Immobilienverkäufe im Jahr an. Zum anderen beeinflusst auch das Preisniveau die Höhe des Steuereinkommens, schließlich entspricht die zu zahlende Steuer einem Prozentsatz des Kaufpreises. In beiden Bereichen waren im letzten Jahr erhebliche Rückgänge festzustellen. So sind die Preise für Häuser und Wohnungen im ersten Halbjahr 2023 im Bundesdurchschnitt um 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gefallen. Im dritten Quartal 2023 waren es sogar -10,2 Prozent.
„Wesentlicher Grund für den Rückgang der Kaufpreise ist eine gesunkene Nachfrage durch gestiegene Finanzierungskosten“, schreibt das Statistische Bundesamt zur Erläuterung. „Gesunkene Nachfrage“ bedeutet zugleich, dass auch die Anzahl der Verkäufe von Immobilien zurückgegangen sein muss, womit sich der Trend aus dem Vorjahr (wir berichteten) fortgesetzt haben dürfte. Amtliche Zahlen dazu liegen noch nicht vor. Der Immobilienverband Deutschland (IVD), der Verwalter und Makler vertritt, hat allerdings bereits ausgerechnet, dass das Immobilien-Transaktionsvolumen in Deutschland letztes Jahr um 30,3 Prozent gesunken sein dürfte.
Weniger Baugrundstücke gehandelt
Amtliche Zahlen gibt es dagegen bereits für den Bereich der unbebauten Baugrundstücke: Die Zahl der Kauffälle lag demnach im ersten Halbjahr 2023 bei 16.700 und damit 50,6 Prozent unter dem Vorjahreswert von 33.800. Der durchschnittliche Wert der verkauften Grundstücke sank dabei um 13,7 Prozent von 141,58 Euro auf 122,13 Euro pro Quadratmeter. Dabei sind private und gewerbliche Bauflächen von mindestens 100 Quadratmetern berücksichtigt. Das gesamte Transaktionsvolumen sank demnach von 8,4 auf rund 4,0 Milliarden Euro.
Neben den deutlich gestiegenen Zinsen bei gleichzeitig erheblich gewachsenen Baukosten und der hohen Inflation dürfte auch die in manchen Bundesländern sehr hohe Grunderwerbsteuer selbst dazu geführt haben, dass ein Immobilienkauf für viele Bürger nicht mehr finanzierbar war und daher unterlassen wurde. In Nordrhein-Westfalen gab es im ersten Halbjahr 2023 immerhin noch ein Förderprogramm, das für den Kauf selbstgenutzten Wohneigentums einen Teil der Grunderwerbsteuer kompensierte. Es wurde im Juli eingestellt.
Haus & Grund Rheinland Westfalen hatte wiederholt zu bedenken gegeben, dass ein niedrigerer Steuersatz die Zahl der Immobilienverkäufe höher halten und damit den Staatseinnahmen zumindest nicht schaden würde. Pro Einwohner hat NRW im ersten Halbjahr 2023 aus der Grunderwerbsteuer 79,27 Euro eingenommen. Das sind 33 Prozent weniger als im Vorjahr, jedoch 4,7 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt, der bei 74,56 Euro liegt. NRW kassiert also auch absolut gesehen im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich viel Grunderwerbsteuer von seinen Bürgern.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.
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