06.04.2022

Stadt und Land – gleichwertige Wohn- und Lebensverhältnisse?

Endlich wieder gemeinsam bei einem Parlamentarischen Abend: Konrad Adenauer (Haus & Grund Rheinland Westfalen), Elisabeth Gendziorra (BFW NRW), Andreas Becker (SPD), Fabian Schrumpf (CDU), Stephen Paul (FDP), Erik Uwe Amaya (Haus & Grund Rheinland Westfalen), Martin Dornieden (BFW NRW).

Endlich: Nach zweieinhalb Jahren Corona-Pause konnte gestern (5. April 2022) wieder ein Parlamentarischer Abend von Haus & Grund Rheinland Westfalen und BFW NRW stattfinden. Zum ersten Mal war der Landtag NRW Mitveranstalter. In der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl mischten sich an diesem Abend im Landtag spannende Debatten, Wahlkampf und Rückblicke.

Düsseldorf. Im NRW-Landtag hat gestern (5. April 2022) der diesjährige Parlamentarische Abend der privaten Wohnungswirtschaft stattgefunden. In der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl stieß das Treffen auf regen Zuspruch. Zu der gemeinsamen Veranstaltung von Landtag NRW, BFW NRW und Haus & Grund Rheinland Westfalen waren mehr als 120 Entscheider aus Politik, Verbänden und Wohnungswirtschaft im Landtag zusammengekommen. Inhaltlich drehte sich an diesem Abend alles um die Frage nach gleichwertigen Wohn- und Lebensverhältnissen in Stadt und Land.

Nach der Begrüßung durch die Vizepräsidentin des Landtages, Angela Freimuth (FDP) hießen auch die Verbandspräsidenten Konrad Adenauer (Haus & Grund Rheinland Westfalen) und Martin Dornieden (BFW NRW) die Gäste herzlich willkommen. Alle waren glücklich, die lang geplante Veranstaltung endlich ausrichten zu können. Anschließend bereitete die NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), mit einem Impulsreferat den Boden für die anschließende Podiumsdiskussion. Dabei dankte sie zunächst den beiden ausrichtenden Verbänden für ihre Mithilfe bei der Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge aus der Ukraine.

Die Vizepräsidentin des Landtags NRW, Angela Freimuth (FDP) begrüßte die Teilnehmer.

Mehr Bauland ausweisen: „Die Stadt ist für alle da“

Die Unterschiede zwischen Stadt und Land verdeutlichte die Ministerin am Beispiel der Mietpreise: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen ungefähr 90 Prozent der Kommunen, in denen vermietungsfähiger Wohnraum in der Wiedervermietung von 4,53 Euro bis 8 Euro ist“, sagte Scharrenbach. Der Wohnungsmarkt in NRW sei nun mal nicht einheitlich: „Wir haben eben die großen Städte, wo die Nachfrage immer noch bei weitem das Angebot übersteigt, das ist in Köln, das ist in Bonn, das ist in Münster, es ist natürlich auch in Düsseldorf“, stellte Scharrenbach mit Blick auf die sehr hohen Mieten in den Großstädten fest. Sie werde nicht müde, bei den Kommunen dafür zu werben, dass mehr Bauland ausgewiesen werde.

Ohne genügend Bauland könnten diejenigen, die bauen wollten, es nicht mehr tun. Ina Scharrenbach betonte aber, das Leben in der Stadt dürfe nicht zu einem Privileg für Reiche werden: „Die Stadt ist für alle da“, sagte Scharrenbach. Sie verwies darauf, dass es gelungen sei, in den letzten 5 Jahren 7 Prozent mehr Sozialwohnungen zu bauen, als in den 5 Jahren davor. Insgesamt seien in NRW seit 2016 rund 224.000 neue Wohnungen gebaut worden, stellte Scharrenbach fest. „Wir wollen eine Willkommenskultur für Investitionen im Wohnungsbau“, sagte die Ministerin und verwies auf die in den letzten Jahren erreichten Erleichterungen im Planungsrecht und im Bauordnungsrecht.

Zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verbänden verfolgten aufmerksam die Podiumsdiskussion.

Podiumsdiskussion ohne grüne Beteiligung

In der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Moderation der beiden Geschäftsführer Elisabeth Gendziorra (BFW NRW) und Erik Uwe Amaya (Haus & Grund Rheinland Westfalen) diskutierten vier Abgeordnete über das Thema, die als wohnungspolitische Sprecher ihrer Fraktionen dem Thema besonders verbunden sind: Fabian Schrumpf (CDU), Andreas Becker (SPD) und Stephen Paul (FDP). Herbert Strotebeck (AfD) hatte kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen absagen müssen. Natürlich war auch Arndt Klocke von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen und hatte seine Teilnahme zunächst zugesagt, kam aber nicht.

Er störte sich an der geplanten Teilnahme des AfD-Vertreters, obwohl das Präsidium des Landtages für alle Parlamentarischen Abende bestimmt hat, dass zu solch einer Podiumsdiskussion ein Abgeordneter von jeder im Landtag vertretenen Partei eingeladen werden muss. Einen Ersatz für Herrn Klocke vermochte seine grüne Partei nicht zu entsenden. Klockes Vorschlag, „selbstverständlich steht es allen Verbänden offen, Parlamentarische Abende auch an anderen Orten durchzuführen und dort über das komplette Hausrecht zu verfügen“, haben Haus & Grund Rheinland Westfalen und BFW NRW zurückgewiesen. Wo, wenn nicht im Landtag als der Herzkammer der Demokratie sollten politische Debatten am besten geführt werden können.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hielt das Impulsreferat.

Bauland, ÖPNV, Flächenversiegelung: Viele Baustellen für die Politik

Die drei Diskutanten waren sich im Grundsatz einig, was die große Frage des Abends betrifft: Gleichwertige Wohn- und Lebensverhältnisse in Stadt und Land seien ein wichtiges Ziel für das Land Nordrhein-Westfalen. Unterschiedlicher Meinung waren die Abgeordneten allerdings, wenn es darum ging, wie das Ziel am besten zu erreichen ist. Im ganz wörtlichen Sinne dessen verwies Fabian Schrumpf auf die Initiative „Bauland an der Schiene“, mit der das Land gezielt an den ÖPNV-Achsen nach Bauland außerhalb der Großstädte sucht, um es zu entwickeln. Gute Verkehrsanbindung sei aber nur ein Aspekt, der das Leben im ländlicheren Raum attraktiv macht.

Man brauche in den ländlichen Regionen auch attraktive Angebote, „nicht nur, was Breitband und schnelles Internet angeht, sondern auch ein gewisses kulturelles Leben“ stellte Schrumpf fest. „Wir müssen sehen, dass wir überall bezahlbaren Wohnraum haben, und zwar ausreichend“, entgegnete Andreas Becker. Das gehe nicht ohne Flächenversiegelung, man müsse aber da, wo es geht, auch in die Höhe bauen. Ziemlich einig waren sich die Diskutanten allerdings, dass man nicht alle verbliebenen Grünflächen in den Städten zubauen dürfe – schon aus klimatischen Gründen nicht, um Hitzeinseln zu vermeiden.

Kontroverse bei Grunderwerbsteuer und Straßenausbaubeiträgen

Ob in der Stadt oder auf dem Land: Wer im Eigentum wohnen möchte, steht in NRW vor der großen Hürde einer sehr hohen Grunderwerbsteuer. Eine Freibetragsregelung, die CDU und FDP hatten einführen wollen, war „am Widerstand der SPD im Bundesrat gescheitert“, wie Fabian Schrumpf betonte. Gemeinsam mit Stephen Paul erläuterte er die Übergangslösung, welche die Koalitionäre kurz vor der Wahl geschaffen haben: Bis die Ampel-Koalition im Bund die Freibeträge erlaubt, wie sie es vorhat, möchte NRW den Eigentumserwerb wie berichtet mit einem Förderprogramm erschwinglicher machen. Man hoffe, dass die 400 Millionen Euro im Fördertopf für dieses Jahr ausreichten, sagte Fabian Schrumpf zuversichtlich.

Erik Uwe Amaya (ganz links) und Elisabeth Gendziorra (ganz rechts) moderierten die Podiumsdiskussion.

„Omma ihr klein Häuschen ist eine sozialdemokratische Erfindung“, sagte Andreas Becker. Mit Blick auf die Grundwerwerbsteuer meinte er: „Wir wollen auch Eigentumsförderung und werden die Nebenkosten senken.“ Allerdings befürworte er es, wenn die Grunderwerbsteuer auch für öffentlich geförderten Wohnraum gesenkt werden würde.

Wohneigentum kann in NRW allerdings auch nach der Anschaffung teuer sein: Dann vor allem, wenn die Kommune Straßenausbaubeiträge erhebt. Andreas Becker kritisierte, dass die schwarz-gelbe Regierung deren Abschaffung verweigert und inzwischen nur für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt habe. Er hätte eine Abschaffung lieber gesehen als das Förderprogramm, mit dem das Land wie berichtet die Beiträge zunächst vollständig für die Eigentümer übernimmt. Nach der Podiumsdiskussion nutzten viele Teilnehmer die Gelegenheit, den Abend mit Fingerfood und Getränken angenehm ausklingen zu lassen. In angenehmer Atmosphäre konnten politische Meinungen ausgetauscht und neue Kontakte geknüpft werden.

(v.l.) Martin Dornieden (BFW NRW), Fabian Schrumpf (CDU), Elisabeth Gendziorra (BFW NRW), Erik Uwe Amaya (Haus & Grund Rheinland Westfalen), Dr. Johann Werner Fliescher (Haus & Grund Rheinland Westfalen), Konrad Adenauer (Haus & Grund Rheinland Westfalen).

Haus & Grund, BFW, Landtag: Gemeinsamer Ausklang der Legislaturperiode

Inzwischen ist es Tradition, dass der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen und der BFW NRW einmal im Jahr einen gemeinsamen Parlamentarischen Abend veranstalten. Aus guten Grund: Private Kleinvermieter und die mittelständische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft haben viele gemeinsame Interessen. In diesem Jahr war erstmals auch der NRW-Landtag als Veranstalter mit im Boot und stellte die Location zur Verfügung: Das Restaurant des Landtagsgebäudes mit Blick auf den Rhein und kurzen Wegen für die teilnehmenden Abgeordneten, die noch bis kurz vor Beginn der Veranstaltung im Plenarsaal debattiert hatten.

(v.l.) Fabian Schrumpf (CDU), Erik Uwe Amaya (Haus & Grund Rheinland Westfalen), Elisabeth Gendziorra (BFW NRW), Alexander Rychter (VdW Rheinland Westfalen), Marcus Münter (NRW-Bauministerium), Oliver Niermann (VdW Rheinland Westfalen), Sebastian Klöppel (Städtetag NRW).

„Wir haben uns sehr gefreut, dass so viele Abgeordnete gekommen sind und mit uns gemeinsam den langen Plenartag haben ausklingen lassen“, freut sich Konrad Adenauer. „Es ist ja die letzte Plenarwoche dieser Legislaturperiode, da bot der Parlamentarische Abend eine schöne Gelegenheit, gemeinsam zurückzuschauen auf die letzten Jahre und zugleich den Blick in die Zukunft zu richten.“ Impressionen zum Parlamentarischen Abend finden Sie in der untenstehenden Bilderstrecke. Ein Video mit den Höhepunkten des Abends finden Sie hier.

Vertreter zahlreicher Haus & Grund-Vereine waren ebenfalls dabei (v.l.): Volker Winands (Leverkusen), Dagmar aus der Fünthen (Velbert), Katja Weiler (Bergisch Gladbach), Dr. Thomas Gutknecht (Leverkusen), Sylvia Schönenbröcher (Bergisch Gladbach), Michael Heß (Krefeld), Tobias Hundeshagen (Aachen).

Zu den Gästen zählten unter anderem (jeweils in alphabetischer Reihenfolge):

Aus der Landespolitik:

Andreas Becker (SPD), MdL, wohnungspolitischer Sprecher
Angela Freimuth (FDP), Vizepräsidentin des Landtages
Blask, Inge (SPD), MdL
Wilhelm Hausmann (CDU), MdL
Jens Kamieth (CDU), MdL
Rainer Matheisen (FDP), MdL
Stephen Paul (FDP), MdL, wohnungspolitischer Sprecher
Fabian Schrumpf (CDU), MdL, wohnungspolitischer Sprecher
Andreas Terhaag (FDP), MdL
Bianca Winkelmann (CDU), MdL

Aus der Landesregierung:

Christoph Dammermann, Staatssekretär Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW

Deborah Dautzenberg, Abteilungsleiterin Wohnungsbau, Wohnungs- und Siedlungsentwicklung, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Aus anderen Verbänden:

Christoph Heemann, Geschäftsführer Ingenieurkammer-Bau NRW

André Juffern, Geschäftsführer Deutscher Mieterbund NRW

Melanie Kloth, Wohnungsmarktbeobachtung NRW.Bank

Sebastian Klöppel, Städtetag NRW

Rita Maria Jünnemann, Referentin Sanierung und Wohnungsmarkt, Verbraucherzentrale NRW

Dr. Friederike Maus, Landesgeschäftsführerin Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V.

Oliver Niermann, Abteilungsleiter Interessenvertretung VdW Rheinland Westfalen

Friederike Proff, Architektin BDB, stellv. Landesvorsitzende BDB.NRW

Alexander Rychter, Verbandsdirektor VdW Rheinland Westfalen

Udo Sieverding, Mitglied der Geschäftsleitung Verbraucherzentrale NRW

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.