Der 28. Februar 2024 war für die Grundeigentümer in Nordrhein-Westfalen ein besonders Datum: Der Tag, an dem die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge besiegelt wurde. Es ist der Schlusspunkt unter einen politischen Prozess, der viele Jahre gedauert und viele Menschen im Land bewegt hat. Für Eigentümer heißt es jetzt: Ende gut, alles gut.
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern (28. Februar 2024) die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge besiegelt. Mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition verabschiedete das Landesparlament eine entsprechende Änderung am Kommunalabgabengesetz (KAG). Dieses enthält nun ein klares Verbot: Kommunen dürfen keine Straßenausbaubeiträge mehr verlangen. Das gilt wie berichtet rückwirkend für alle Straßenausbaumaßnahmen, die seit dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden.
Zwar zahlen die Anlieger in NRW de facto schon seit einigen Jahren keine Straßenausbaubeiträge mehr: Im Jahr 2022 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem das Land die Beiträge für alle seit dem Jahr 2018 beschlossenen Straßenausbaumaßnahmen zu 100 Prozent übernahm. Doch viele Anlieger machten sich seither Sorgen, was passiert, wenn der 65 Millionen Euro große Fördertopf eines Tage leer wäre.
Rechtssicherheit für Eigentümer: Straßenausbaubeiträge verboten
Gerade in Zeiten knapper Kassen gab es keine Garantie für die Fortsetzung des Förderprogramms. Hinzu kam die Tatsache, dass die Kommunen weiterhin einen hohen bürokratischen Aufwand für die Abrechnung betreiben mussten. Davon sind sie nun durch die Reform befreit, das Land erstattet den Kommunen die Kosten auf Antrag direkt, ohne Umweg über ein Förderprogramm. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun Rechtssicherheit: Sie können sich darauf verlassen, dass die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen jetzt Geschichte sind. Für viele Grundeigentümer ist das ein Grund zum Aufatmen.
Die Straßenausbaubeiträge konnten mitunter fünfstellige Höhen erreichen und Eigentümer vor große finanzielle Schwierigkeiten stellen. Im Extremfall musste das eigene Haus verkauft werden, um die Beiträge aufbringen zu können. Kein Wunder, dass die Beitragserhebung einen breiten Protest auslöste. Haus & Grund Rheinland Westfalen setzte sich jahrelang für die endgültige Abschaffung der Beiträge ein, unterstützte gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler NRW die erfolgreichste Volksinitiative in der Landesgeschichte. Dank großer Beharrlichkeit waren die Bemühungen letztlich ein voller Erfolg.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.
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