Weitere Verschärfung der Mietpreisbremse reine Augenwischerei

Gerade erst fünf Monate ist es her: Zum Jahresende wurde die Mietpreisbremse verschärft. Doch alle ihre Maximalforderungen hatte die SPD damals nicht durchsetzen können. Jetzt kramt Katarina Barley (SPD) eine dieser Ideen wieder aus: Die europawahlkämpfende Bundesjustizministerin will eine Rückzahlpflicht für Vermieter. Das zeigt: Die SPD scheitert an ihrer eigenen Wohnungspolitik.

Gerade erst fünf Monate ist es her: Zum Jahresende wurde die Mietpreisbremse verschärft. Doch alle ihre Maximalforderungen hatte die SPD damals nicht durchsetzen können. Jetzt kramt Katarina Barley (SPD) eine dieser Ideen wieder aus: Die europawahlkämpfende Bundesjustizministerin will eine Rückzahlpflicht für Vermieter. Das zeigt: Die SPD scheitert an ihrer eigenen Wohnungspolitik.

Berlin. Nach Auffassung des Eigentümer- und Vermieterverbandes Haus & Grund Deutschland ist die von Justizministerin Barley angekündigte weitere Verschärfung der Mietpreisbremse reine Augenwischerei im Endspurt des Europawahlkampfes. „Die SPD gaukelt einkommensschwachen Mietern und Wohnungssuchenden vor, mit der Mietpreisbremse ließe sich das Problem einer enorm hohen Wohnungsnachfrage bei einem weitgehend starren Angebot lösen. Das kann nicht funktionieren. Die SPD scheitert an ihrer eigenen Wohnungspolitik“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Anlass für den Vorstoß von Barley ist die Behauptung, dass sich viele Vermieter absichtlich nicht an die Mietpreisbremse halten. Haus & Grund weist darauf hin, dass es keine einzige Studie gebe, die zeige, dass Vermieter bewusst gegen die Mietpreisbremse verstießen. Nicht einmal die vom Bundesjustizministerium beauftragte Evaluation der Mietpreisbremse komme zu diesem Ergebnis. „Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden. Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, die wahren Wohnungsmarktprobleme zu bekämpfen. Das sind in erster Linie die hohen Baukosten und fehlendes Bauland und gerade nicht das Mietrecht“, betonte Warnecke.

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