Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch ein den Beteiligten jetzt zugestelltes Urteil vom 26. September 2012 (AZ 5K 2704/12) die Klage gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, abgewiesen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Mietbelastung ist in Deutschland gesunken. Dies gehe aus einem Vergleich der Angaben des ersten Berichts der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft aus dem Jahr 2009 mit dem aktuellen zweiten Bericht hervor, wie Haus & Grund Deutschland betont. So sei der Anteil der Bruttokaltmiete am Haushaltsnettoeinkommen 2010 gegenüber 2006 um einen halben Prozentpunkt auf 22,5 Prozent… mehr…

Wer auf der Suche nach seiner Traumimmobilie in NRW unterwegs ist, bekommt ab sofort praktische Hilfe vom Land. Mit Hilfe einer App können aktuelle Informationen zum Grundstücksmarkt direkt auf dem Smartphone abgerufen werden. Dabei wird der aktuelle Standort über die GPS-Funktion des Gerätes erfasst. Auf Karten werden dann die Richtwerte für den umliegenden Grund und Boden angezeigt. Auf diese in… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt (Az VIII ZR 25/12). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung (12.10.2012) beschlossen, dass die erstmalige Legionellenprüfung in Trinkwasseranlagen bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein muss. Darüber hinaus sind die Wiederholungsprüfungen nur noch alle drei Jahre durchzuführen. Die Anlagen zur Trinkwassererwärmung müssen dem Gesundheitsamt nicht mehr angezeigt werden. Haus & Grund Rheinland begrüßt die… mehr…

Haus & Grund begrüßt, dass die geplante Mietrechtsreform für zwei gravierende Probleme des Mietrechts konstruktive Lösungen vorsieht. für den Mietbetrug sowie die Schwierigkeiten bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes. „Damit werden diejenigen unterstützt, die in Deutschland nachhaltig die Versorgung mit Wohnraum sichern – die privaten Vermieter“, betonte Haus & Grund-Präsident… mehr…

„Die Erbschaft- und Schenkungsteuer muss umgehend abgeschafft werden". So reagierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann auf die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. II R 9/11). Der BFH hat das geltende Erbschaftsteuerrecht dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Insbesondere die umfangreichen Begünstigungen von Betriebsvermögen halten die Richter für… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2012 (AZ. VIII ZR 107/12) entschieden, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer so genannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist. Darauf macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Rein optische Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung rechtfertigen keine Mietminderung, da dieser Mangel nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt. Auf diese Entscheidung des Amtgerichtes München (AZ 474 C 2793/12) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Auf der letzten Sitzung des Landtags-Ausschusses für Bauen und Wohnen (27.09.2012) erklärte Landesminister Michael Groschek (SPD), dass es fahrlässig sei, an der Eigentumsförderung in bisheriger Höhe festzuhalten. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland kritisiert diese Äußerung. mehr…

In Deutschland gibt es eine beträchtliche Anzahl von Wohngebäuden, die über eine veraltete und ineffiziente Heizungsanlage verfügen. Für die Installation einer modernen Ökoheizung fehlt Privatleuten oftmals das notwendige Kapital. Hier setzt das Marktanreizprogramm mit der neuen Förderung des Öko-Contracting an, die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Auftrag des… mehr…

Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen für eine Vermögensabgabe belaste in erster Linie die privaten Eigentümer von Immobilien. „Die Vermögensabgabe träfe damit gerade diejenigen, die für die Energiewende im Gebäudebestand Verantwortung tragen sollen. Eine neue Abgabe trocknete die Mittel für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden aber endgültig aus.“ So kommentiert der Vorsitzende von… mehr…

„Die vorgesehenen Mietrechtsänderungen sind längst überfällige Schritte hin zu einem modernen Mietrecht.“ Das sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Professor Dr. Peter Rasche anlässlich der morgigen ersten Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes im Deutschen Bundestag. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Der BGH hat in seiner Entscheidung (VIII ZR 330/11) die Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters zugelassen.… mehr…

Die Stadt Mainz kann zwei von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und an den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, nicht verwerten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az: 8 A 10236/12.OVG und 8 A 10253/12.OVG). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Zurzeit sorgen Medienberichte zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung für Unruhe unter den Hauseigentümern des Landes. Angeblich soll Rot-Grün bereits konkrete Pläne ausgearbeitet haben, die kommende Woche von den Regierungsfraktionen abgesegnet werden sollen. Haus & Grund Rheinland fordert eine bürgerfreundliche Lösung des Kanal-TÜVs. mehr…

Die energetischen Anforderungen an bestehende Wohngebäude werden zunächst nicht weiter verschärft. Darauf sollen sich die zuständigen Bundesministerien übereinstimmenden Meldungen zufolge geeinigt haben. „Wenn es bei diesem Ergebnis bleibt, können Immobilieneigentümer erst einmal aufatmen“, kommentiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland Professor Dr. Peter Rasche die Einigung. mehr…

In der „goldenen Jahreszeit“ wird die sogenannte „Verkehrssicherung“ des Grundstückes besonders wichtig. Nicht nur das Herbstlaub, Eicheln und Kastanien auf den Straßen stellen jetzt eine Gefahr dar, auch herabfallende Dachziegel oder umstürzende Bäume nach einem Herbststurm können gefährlich werden. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Bereits seit fünf Jahren kämpfen Haus & Grund Rheinland und die Haus & Grund - Ortsvereine gegen die geplante CO-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer. Obwohl bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Genehmigung gekippt hat und sich im kommenden Jahr das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Fall befassen wird, sollen Mängel in einem aktuellen Änderungsverfahren behoben werden. Bürger können… mehr…

Das Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass die u.a. durch die Anlage des Grüngürtels Duisburg-Nord geplante Sanierung von Duisburg-Bruckhausen/Beeck nicht mittels eines Umlegungsverfahrens gemäß §§ 45 ff. BauGB erfolgen kann (AZ I-16 U 6/11). Damit hat der Senat die Aufhebung des Umlegungsbeschlusses Nr. 100 „Bruckhausen-Süd“ des Umlegungsausschusses der Stadt Duisburg durch die… mehr…