Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag. Auf diese Entscheidung (Az. 452 C 2908/14 vom 21.05.14) des Amtsgerichts München macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die NRW-Landesregierung beschließt heute, dass die Mietpreisbremse am 1. Juli in 22 Städten eingeführt wird. Die Miete darf bei einer Wiedervermietung max. bis zu 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dabei ist diese Mietbegrenzung verfassungswidrig und wird keine neuen Wohnungen schaffen. mehr…

Am Samstag, 13. Juni 2015, feierte Haus & Grund Rheinland auf den Tag genau sein 100-jährigens Bestehen am Gründungsort in Köln. 500 Besucher nahmen am Festakt in der Wolkenburg teil. mehr…

Das Land Nordrhein-Westfalen intensiviert seine Unterstützung für Flüchtlinge und Asylbewerber: Das Bauministerium hat ein Förderprogramm aufgelegt, das kommunale Wohnungsunternehmen und die Wohnungswirtschaft gezielt bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge unterstützt. Auf diese Förderung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 245.300 neue Wohnungen fertiggestellt, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland führt den starken Anstieg von über 14 Prozent auf das nach wie vor äußerst niedrige Zinsniveau zurück. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 19/14 vom 17. Juni 2015) zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt (Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 vom 17. Juni 2015), in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Auf diese Entscheidungen macht Haus… mehr…

Am Samstag, den 13. Juni 2015, findet ab 17 Uhr in der Wolkenburg (zwischen Rudolfplatz und Neumarkt) in Köln der nächste Verbandstag des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland statt. Neben der obligatorischen Mitgliederversammlung gibt es beim Festakt wirklich etwas zu feiern – das 100-jährige Bestehen des Rheinischen Verbandes. mehr…

„Die Mietpreisbremse wird die Große Koalition nur kurzfristig erfreuen. Denn an der beklagten Situation, dass sozial schwache Wohnungssuchende in begehrten Gebieten schwer eine bezahlbare Wohnung finden, wird dieses Instrument nichts ändern.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann das Inkrafttreten des Gesetzes zur Mietpreisbremse. mehr…

Am 1. Juni tritt das neue Mietrecht in Kraft. In NRW soll die Mietpreisbremse aber erst am 1. Juli eingeführt werden. Dabei dürfte die Verordnung auf einem fehlerhaften Gutachten beruhen. Der gleiche Gutachter hatte auch den Berliner Mietspiegel zu verantworten, der kürzlich vom Amtsgericht Charlottenburg gekippt worden ist. mehr…

Mit veröffentlichtem Beschluss Beschluss (Az. 1 BvQ 9/15 vom 13. Mai 2015) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 425 C 16113/14 vom 18.11.14) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat. Über diese Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az. 16 U 58/14 vom… mehr…

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte im Urteil vom 3. März 2015 II R 9/14 darüber zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstücksverkäufer (zusätzlich) zur Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück verpflichtet, und weitere Baukosten durch Ausbauarbeiten anfallen, die… mehr…

Die Mietpreisbremse muss sofort gestoppt werden. Das forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute nach einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (Az. 235 C 133/13). Das Gericht hat dem aktuellen Berliner Mietspiegel die Wissenschaftlichkeit abgesprochen. mehr…

Mit Urteil vom 16. April 2015 (4 K 1380/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Eine derbe Beleidigung des Vermieters durch den Mieter kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az.: 474 C 18543/14 vom 28.11.14) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind. Über diese Entscheidung (Az.: V ZR 178/14 vom 8. Mai 2015) informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Anlässlich des Tags der Städtebauförderung am 9. Mai forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland Bund, Länder und Kommunen auf, die privaten Hauseigentümer stärker in die Stadt- und Quartiersentwicklung einzubinden. „Gemeinsam mit den privaten Eigentümern gelingt die Aufwertung innerstädtischer Quartiere erkennbar reibungsloser“, betonte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. mehr…

„Deutschland muss sicherer werden!“ Das forderte der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin, nachdem die neue Kriminalstatistik veröffentlicht wurde. mehr…