Die in größeren Gebäuden manchmal noch anzutreffenden Abfallschächte mussten nach der Landesbauordnung bis zum 31. Dezember 2003 außer Betrieb genommen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem am 3. Juli 2012 verkündeten Urteil (Az. 2 K 5193/10) bestätigt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Mai 2012 (Az. IX R 2/12) entschieden, dass Bauzeitzinsen in die Herstellungskosten einbezogen werden können, wenn die Bauleitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar sind und das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. Auf diese Entscheidung weißt Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Morgen (6. Juli 2012) befasst sich der Bundesrat mit der Mietrechtsreform der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll in erster Linie Anreize zur energie- und klimafreundlichen Sanierung von Mietwohnungen schaffen sowie ein wirksames Vorgehen gegen Mietnomaden ermöglichen. Die rot-grün dominierte Länderkammer möchte den Entwurf in wesentlichen Punkten korrigieren. Haus & Grund… mehr…

Ein überhöhter Kaufpreis kann als sittenwidrig gelten und die Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages zur Folge haben. Das entschied das Kammergericht Berlin (Az.: 11 U 18/11). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Am 31. Dezember 2012 endet das Monopol der Schornsteinfeger. Einige Arbeiten, die bisher der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erledigte, können ab 2013 auch zugelassene Handwerksbetriebe übernehmen. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

In der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes für Wohngebäude sind bereits 1.500 spezialisierte Experten für energieeffizientes Bauen und Sanieren aufgenommen worden. Die deutschlandweit registrierten Energieberater bieten qualitätsgesicherte Leistungen der Energiesparberatung, Planung und Baubegleitung. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom heute einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bestehen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Berichten zufolge blockieren die Länder derzeit wieder einmal die Energiewende im Gebäudebestand. So liege es vor allem an den finanziellen Forderungen der Länder, dass es immer noch keine Einigung zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen gebe und diese auch nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause zustande komme. mehr…

Der bisherige Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, ist seit heute neuer Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Er tritt die Nachfolge von Harry Kurt Voigtsberger an. Die Neuschaffung des Ministeriums ist sinnvoll. Ein politischer Dialog ist nur möglich, wenn der Minister auch Zeit für Gespräche hat. Hiervon wird Haus & Grund Rheinland im Interesse der Haus- und… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 110/11) mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Rolf Kornemann ist weitere fünf Jahre Präsident von Haus & Grund Deutschland. Die Mitgliederversammlung des größten deutschen Hauseigentümerverbandes bestätigte ihn am 15. Juni in Nürnberg in seinem Amt. Zudem wurde der Vorsitzende des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg von 1832, Heinrich Stüven, zum neuen Schatzmeister gewählt. mehr…

„Der Schutz privaten Eigentums ist eine gesellschaftliche Kernaufgabe. Insbesondere das private Immobilieneigentum trägt in hohem Maße zu wirtschaftlicher und sozialer Stabilität in Deutschland bei.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute anlässlich des diesjährigen Verbandstages von Haus & Grund Deutschland in Nürnberg. mehr…

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung und nicht andere Gründe waren. Das hat das Hessische Finanzgericht (FG Hessen) entschieden (Az. 5 K 2338/08). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ob Dichtheitsprüfung, Rauchmelderpflicht oder Eigentumsförderung: der Landesverband Haus & Grund Rheinland sieht in einer ersten Bewertung im rot-grünen Koalitionsvertrag zwar positive Ansätze. Allerdings überwiegen die Belastungen für private Haus- und Wohnungseigentümer. mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10 entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Das Landgericht Frankfurt hat in einem verkündeten Berufungsurteil (Az. 2-17 S 89/11) entschieden, dass einem Mieter bei Schimmelbefall der Wohnung eine drei- bis viermalige Lüftung der Wohnung am Tag zugemutet werden kann. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden, wenn die Wohnung des Halters nur klein ist. Dies ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, der vor der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sein Ende fand (Az: 16 L 1319/11, 16 K 4995/11). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und… mehr…

Die energetische Modernisierung eines Wohngebäudes lohnt sich für den Eigentümer nur in seltenen Fällen. Das ist das zentrale Ergebnis der Studie „Energetische Modernisierung des Gebäudebestandes: Herausforderungen für private Eigentümer“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, die Haus & Grund Deutschland vorstellte. mehr…

Der Lärm, der von Ganztagsschulkindern während der Zeit von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr bei der Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgeht, ist von den Nachbarn hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az 8 A 10042/12.OVG). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…