Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 161/14 vom 6. Mai 2015) mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Bundesbauministerin Barbara Hendricks will die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum in den deutschen Großstädten vorantreiben. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Angaben von Energiekennwerten sind seit einem Jahr Pflicht in kommerziell geschalteten Immobilienanzeigen. Wer die Angaben missachtet, riskiert ab 1. Mai 2015 ein hohes Bußgeld. Darauf weist Haus & Grund Rheinland anlässlich der auslaufenden Übergangsfrist für Pflichtangaben in Immobilieninseraten hin, die in der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 festgelegt wurde. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Grundsatzentscheidung (Az.: VIII ZR 197/14 vom 29. April 2015) zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Auf diese aktuelle Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil (Az.: 9 A 2813/12 vom 27. April 2015) die Auffassung des VG Düsseldorf bestätigt, dass die für das Jahr 2012 maßgebliche Abfallentsorgungsgebührensatzung für die Stadt Duisburg nichtig ist. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Gunther Adler, hat Unternehmen und Stiftungen dazu aufgerufen, mehr Verantwortung für die Entwicklung benachteiligter Quartiere zu übernehmen. Anlässlich der Eröffnung des heute stattfindenden Kongresses „Unternehmen und Stiftungen für die soziale Quartiersentwicklung“ warb er für ein Miteinander von zivilgesellschaftlichem Engagement und staatlichem… mehr…

Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder haben ein Online-Angebot mit kleinräumigen Auswertungen zu den Themen Bevölkerung und Wohnungen freigeschaltet. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, stellt dieser interaktive Zensusatlas georeferenzierte Daten des Zensus 2011 kartografisch dar. Über diese Veröffentlichung informiert Haus &… mehr…

Sanierungswillige Hauseigentümer sind auf eine unabhängige und qualifizierte Energieberatung angewiesen. Die Bundesregierung sollte deshalb bundesweit einheitliche Qualifikationsstandards für Personen festlegen, die die Bezeichnung Energieberater tragen möchten. Das forderte der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland. mehr…

Im Jahr 2014 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern 45 630 Wohnungen zum Bau freigegeben, das waren 8,0 Prozent weniger als 2013 (damals: 49 586 Wohnungen). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, war der Rückgang damit nicht ganz so stark wie nach vorläufigen Ergebnissen Mitte März angenommen wurde (-8,6 Prozent). Auf diese… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 281/13 vom 15. April 2015) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt… mehr…

Nach dem langen Winter treibt es nun wieder viele Menschen nach draußen. In Gärten und auf Balkonen wird die Grillsaison eröffnet. Damit der Grillspaß nicht durch Nachbarstreitigkeiten getrübt wird, sollten einige Spielregeln beachtet werden, rät Haus & Grund Rheinland. Grundsätzlich gilt: Was andere nicht gefährdet oder belästigt, ist erlaubt. mehr…

Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als „Laden“ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az.: 483 C 2983/14 WEG vom 26.6.14) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Mit Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegt, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Auf… mehr…

„Die Mietpreisbremse ist unsozial und verfassungswidrig. Wir streben eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht an.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Anfang März vom Bundestag verabschiedeten Mietpreisbremse. mehr…

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az.: 454 C 13676/11 vom 12.9.13) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer… mehr…

Mit am 17. März 2015 verkündeten Urteilen (Az: 14 K 5992/13; 14 K 5993/13; 14 K 5994/13; 14 K 6760/13; 14 K 6796/13) hat das Verwaltungsgericht Köln die Abfallgebührensatzung der Stadt Köln für das Jahr 2013 für unwirksam erklärt. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: VG 13 K 186.13 vom 26. Februar 2015) nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13) fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine neue gesetzliche Regelung der Schönheitsreparaturen. „Die Schönheitsreparaturen sollten künftig grundsätzlich Sache des Mieters sein. Das würde Rechtssicherheit für beide Parteien schaffen und wäre im Interesse aller Beteiligten“, erläuterte… mehr…

Im Jahr 2014 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern nach vorläufigen Ergebnissen mit 45 318 um 8,6 Prozent weniger Wohnungen zum Bau freigegeben als 2013 (damals: 49 586 Wohnungen). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, ist dies der höchste Rückgang seit dem Jahr 2008 (damals: -10,7 Prozent). Auf diese Veröffentlichung macht Haus &… mehr…