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Im Jahr 2014 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern nach vorläufigen Ergebnissen mit 45 318 um 8,6 Prozent weniger Wohnungen zum Bau freigegeben als 2013 (damals: 49 586 Wohnungen). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, ist dies der höchste Rückgang seit dem Jahr 2008 (damals: -10,7 Prozent). Auf diese Veröffentlichung macht Haus &… mehr…
Die Bundesregierung verbessert die Anreize für Investitionen im Wärmemarkt: Das seit Jahren etablierte „Marktanreizprogramm“ (MAP) – ein mit bis knapp 400 Mio. Euro ausgestattetes Anreizpaket für die Energiewende auf dem Wärmemarkt – wurde neu geschnürt und wartet nun mit erheblich attraktiveren Förderbedingungen auf. Private und gewerbliche Hausbesitzer, die auf moderne Heizungen mit erneuerbaren… mehr…
Eine Anwohnerin wird durch die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des vorhandenen Rinderlaufstalls von 90 Liegeboxen auf ca. 200 Rinder nicht in eigenen Rechten verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil (Az.: 3 K 34/14.NW vom 23. Februar 2015) entschieden. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…
Für die privaten Vermieter sind langfristige Mietverhältnisse wichtiger als hohe Renditen. Das zeigt eine repräsentative Vermieterbefragung von Haus & Grund Deutschland, die der Verband in Berlin vorstellte. In 48 Prozent der erfassten Mietverhältnisse wurde die Miete seit Vertragsschluss nicht erhöht. „Die Ergebnisse zeigen, dass die privaten Vermieter keine Renditehaie sind, vor denen Mieter… mehr…
Der Bundestag hat heute die Mietpreisbremse beschlossen. In diesem Zusammenhang bezeichnete Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann es als befremdlich, mit welcher Leichtigkeit eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten verfassungsrechtliche Bedenken beiseiteschiebt. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Auf diese Entscheidung (Az.: V ZR 73/14 vom 27. Februar 2015) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…
Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 4 K 407/14.KO vom 10. Februar 2015) hat über die Berechtigung der Kostenfestsetzung eines Gebührenbescheides entschieden. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…
„Die Energiewende im Gebäudebereich gerät immer mehr in eine gefährliche Schieflage.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann, nachdem bekannt wurde, dass die Große Koalition vorerst keine steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen beschließen will. mehr…
„Das Festhalten der Bundesregierung an der Mietpreisbremse zeugt von ideenloser Klientelpolitik statt von einer sozial orientierten Wohnungspolitik.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den Beschluss der Koalitionsspitzen von vergangener Nacht. mehr…
Haus & Grund Rheinland unterstützt den FDP-Antrag zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse. Damit können SPD und Grüne einen Beitrag für bezahlbares Wohnen leisten – sowohl für Mieter als auch für selbstnutzende Eigentümer. mehr…
Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt. Auf diese Entscheidung (Az.: 463 C 10947/14 vom 8.8.2014) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…
Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßt das Raucher-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 186/14). Danach ist eine Kündigung wegen andauernder Geruchsbelästigung anderer Hausbewohner nach wie vor möglich. „Wenn ein Mieter trotz mehrfacher Hinweise das friedliche Miteinander in einem Haus nachhaltig stört, müssen dem Vermieter Mittel zur Verfügung stehen, um die anderen… mehr…
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat auf die Berufung eines Käufers ein Urteil des Landgerichts Aurich geändert und den Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt. Auf diese Entscheidung (Az.: 1 U 129/13 vom 5. Februar 2015) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…
Ein Effizienzlabel für ältere Heizungen ist überflüssig und irreführend. Deshalb sollte die Bundesregierung darauf verzichten. Das forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich eines Verbändegesprächs im Bundeswirtschaftsministerium zur Einführung dieses Labels. mehr…
Stadtentwicklungsminister Michael Groschek will in Nordrhein-Westfalen benachteiligte Stadtviertel zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung effektiver fördern. Dazu werden die NRW-EU Programme des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gebündelt, so… mehr…
Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26.11.2008 (BGBl. I S. 2242) zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 3 RBs 355/14 vom 13.01.2015) macht Haus &… mehr…
Den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden sollen bis zum Jahr 2019 rund 270 Millionen Euro für Städtebauprojekte zur Verfügung gestellt werden Auf diese Mitteilung vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…
Mieter dürfen in ihren Wohnungen nicht ohne Weiteres wilde Tiere halten. Sollte diese Art der Tierhaltung nicht explizit im Mietvertrag vereinbart worden sein, hat der Vermieter das Recht, eine Abmahnung auszusprechen und bei Missachtung dieser eine sofortige und fristlose Kündigung geltend zu machen. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…
Das Landgericht Berlin hatte im Rahmen einer Kostenentscheidung über die Erfolgsaussichten einer Räumungsklage aufgrund fristloser Kündigung zu entscheiden (Az.: 67 T 29/15 vom 3. Februar 2015). Nach Auffassung der Zivilkammer 67 könne der Vermieter den Vertrag über ein Wohnraummietverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, wenn ein Mieter seine Wohnung über das Internetportal “airbnb” an… mehr…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet ist, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten. Auf diese Entscheidung (Az. 2 BV 14.1202 vom 05.2.2015) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…