Die Kläger - ein junges Bauherren-Ehepaar - klagen gegen die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer. Mit ihren Klagen hatten sie jetzt Erfolg. Die angefochtenen Grunderwerbsteuer-Festsetzungen wurden um insgesamt mehr als dreitausend Euro herabgesetzt (Az. 7 K 192/09 und 7 K 193/09). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Von 1995 bis 2011 lagen in Nordrhein-Westfalen die Preissteigerungen im Bereich Wohnen und Haushaltsenergien mit +39,5 Prozent über dem Anstieg der gesamten Lebenshaltungskosten (+26,7 Prozent). Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Vermieter können die von ihnen beglichenen Rechnungen von Energieversorgern nicht zur Grundlage der Heizkostenabrechnung ihrer Mieter machen. Entscheidend ist vielmehr der tatsächliche Brennstoffverbrauch. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 156/11) weist die Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 485 C 28220/10) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die nachhaltige Finanzierung der Energiewende ist äußerst gefährdet. Mehrere hundert Millionen Euro werden in diesem Jahr für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung fehlen. „Erschwerend kommt hinzu, dass die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen von Wohngebäuden immer noch nicht beschlossen wurde. Wenn sich jetzt nichts Positives tut, wird die Bundesregierung gezwungen sein,… mehr…

Die gestrigen Proteste der Abwassertechnikbranche ist für Haus & Grund Rheinland nicht nachvollziehbar. Seit Oktober 2010 weiß die Kanalbranche, dass die Dichtheitsprüfung in NRW in Bewegung ist. Zunächst wurden die Fristen bis 2023 verlängert und die Prüfmethoden erweitert. Bereits seit einem Jahr ist durch den Antrag der FDP sogar die völlige Aussetzung des Kanal-TÜVs im Gespräch gewesen. „Es… mehr…

In der morgigen Sitzung des Landtages befassen sich die Abgeordneten mit den Gesetzentwürfen von CDU und FDP einerseits, sowie von SPD und Grünen andererseits. Eine endgültige Entscheidung wird noch nicht getroffen. Vielmehr werden die Anträge zu weiteren Beratungen an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Unterdessen hat Umweltminister Remmel die Eckdaten der neuen Rechtsverordnung bekannt… mehr…

In Nordrhein-Westfalen wird es wieder eine Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf geben. Damit setzt die Landesregierung eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag um, eine entsprechende Regelung wieder einzuführen. CDU und FDP hatten sie damals abgeschafft. Haus & Grund Rheinland lehnt die… mehr…

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) administriert das im Januar 2012 vom Bundesumweltministerium herausgegebene Förderprogramm "Richtlinien zur Förderung von KWK-Anlagen bis 20 kW el". Mit diesem Programm sollen neben der weitreichenden Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes zusätzlich der breite Einsatz auch von kleinen KWK-Anlagen gefördert werden. Darauf macht Haus &… mehr…

Ab dem 30. April 2012 werden über Satellit ausschließlich noch digitale Signale versendet. Betroffen sind alle Haushalte, die ihr Fernseh- und Radiosignal bisher analog über Satellit empfangen. Nicht betroffen sind Haushalte, die ihr Signal über Kabel, Antenne oder bereits digital über Satelliten empfangen. Darauf weist die Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Die rot-grüne Landesregierung will Hauseigentümer und Mieter zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichten. Ab Herbst soll die Rauchmelderpflicht mit der Novellierung der Landesbauordnung Gesetz werden. Haus & Grund Rheinland sprach sich zwar gegen eine Verpflichtung aus, konnte sich aber zumindest mit einer Forderung durchsetzen: Der unmittelbare Wohnungsbesitzer, also der Mieter, soll für Einbau… mehr…

Nachdem CDU und FDP bereits im Dezember einen Gesetzesantrag zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung vorgelegt haben, zieht die rot-grüne Landesregierung mit einem eigenen Entwurf nach. „Rot-Grün hat nicht den Kanal-TÜV gekippt, sondern ist vor der Kanalindustrie eingeknickt", kritisiert der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya den neuen Entwurf von Umweltminister Remmel. Die… mehr…

Der steigende Energiebedarf und die daraus folgende Verknappung der Ressourcen fordern eine nachhaltige moderne Energieversorgung. Eine intelligente Verknüpfung von Erzeugung, Transport, Speicherung und Verbrauch von Energie ist zukünftig daher unumgänglich. Auch Privathaushalte können mit einer elektronischen Stromverbrauchsmessung dazu beitragen. Nachteil: Der Weg zum gläsernen Verbraucher ist… mehr…

Im Jahr 2010 haben private Hauseigentümer 95 Milliarden Euro in die Modernisierung und Erhaltung von Wohnraum in Deutschland investiert. Mit 85 Prozent dieser Mittel wurden Teilmodernisierungen finanziert. Darauf macht Haus & Grund Rheinland unter Hinweis auf eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung aufmerksam. mehr…

Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden. Dies entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen (6 K 2346/09). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

In Nordrhein-Westfalen entstehen in den kommenden Monaten weitere 35 Klimaschutzsiedlungen. Sie sind Teil des landesweiten Projektes „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“. Ziel des landesweiten Projektes ist es, die CO2-Emmissionen konsequent zu reduzieren. Neun der Siedlungen sind bereits in Bau und 26 weitere sind in der Planung: von Bonn bis Bielefeld und von Kleve über Düsseldorf bis Hennef.… mehr…

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen an der selbstgenutzten Immobilie kann auch für Arbeiten im Rahmen der Neuanlage eines Gartens gewährt werden. Auf diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. VI R 61/10) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

In diesem Jahr müssen sich Hauseigentümer wieder auf einige Neuerungen einstellen. Diese betreffen vor allem verschiedene steuer-, energie- und mietrechtliche Änderungen. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Ein Hauseigentümer wird die massiven Schäden an seinem Gebäude zu einem großen Teil ersetzt bekommen. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in einem Urteil entschieden, dass die Gebäudeschäden zu einem großen Teil durch in den 90er Jahren fehlerhaft ausgeführte Kanalbauarbeiten entstanden sind. Der Senat hat nach intensiver Beweisaufnahme festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch… mehr…

Der Bund wird auch im Jahr 2012 mit der Städtebauförderung Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des strukturellen Wandels unterstützen. Trotz der Sparauflagen werden im diesjährigen Bundeshaushalt 455 Millionen Euro Bundesmittel zur Städtebauförderung bereitgestellt. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…