Selbst in kleineren Mehrfamilienhäusern und in Zweifamilienhäusern können kleine Blockheizkraftwerke (BHKWs) wirtschaftlich eingesetzt werden. Eigentümer, die sich für diese Art der alternativen Energieerzeugung entscheiden, sollten allerdings besonders auf die Wartungskosten achten, rät der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. mehr…

Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit veröffentlichtem Beschluss… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist (Urteil vom 22. Juli 2014, AZ.: VIII ZR 313/13). Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg mit Beschluss vom 14. Juli 2014 (AZ.: W 6 S 14.485) entschieden, dass die vom Landratsamt Würzburg gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrerer Wohngebäude in einer Stadtrandgemeinde angeordneten Maßnahmen zur Abwehr einer Legionellengefahr voraussichtlich nicht zu beanstanden sind.… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können ( Az.: V ZR 30/13 vom 18. Juli 2014 ). Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Stadtentwicklungsminister Michael Groschek will brachliegende Fläche innerhalb der Städte und Gemeinden wieder nutzbar machen. Die Landesregierung hat daher den neuen Flächenpool NRW ins Leben gerufen, um die Kommunen bei der Wiedergewinnung von innerstädtischen Brachflächen zu unterstützen. In diesem Jahr sind zunächst 20 Kommunen in den Flächenpool NRW aufgenommen worden. Darauf weist Haus &… mehr…

Die Klage einer Grundstückseigentümerin aus Minden hatte Erfolg: Das Verwaltungsgericht hob die Anordnung der Stadt auf, das auf dem Grundstück errichtete Mehrfamilienhaus wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze zu beseitigen (Az. 1 K 1597/11 vom 9. Juli 2014). Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Das von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag angestrebte Bündnis für Wohnen muss ein ergebnisoffener Dialog sein. Das machte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann beim ersten Treffen verschiedener wohnungswirtschaftlicher Akteure mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks deutlich. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis, AZ VIII ZR 376/13 vom 9. Juli 2014). Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Noch bis zum 30.Juli 2014 können Bewerbungen für den Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen eingereicht werden. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird am 20.11.2014 durch Umweltminister Johannes Remmel in Hattingen vergeben. Der Preis wurde im April dieses Jahres im Rahmen der „Allianz für die Fläche“ gemeinsam durch das NRW-Umweltministerium und den AAV – Verband für Flächenrecycling und… mehr…

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Haftung eines Haftpflichtversicherers für den Fall festgestellt, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt (Az. 5 U 25/14 vom 14. Mai 2014). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 229/13 vom 4. Juli 2014) hat entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Im vergangenen Jahr wurde täglich über 400 Mal in Wohnungen eingebrochen. Dabei erbeuteten die Täter über 420 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund rät Haus & Grund Rheinland jedem Sommerurlauber, vor der Abreise Haus und Wohnung effektiv vor Einbrechern zu schützen. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 316/13 vom 2. Juli 2014) mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Über dieses Urteil informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Welche Kommune in Deutschland bietet den Unternehmen den günstigsten Gewerbesteuerhebesatz? Wo sind für Landwirte und wo für Hauseigentümer die Grundsteuerhebesätze am höchsten? Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, stehen diese Informationen ab sofort für das Jahr 2013 kostenlos im Internet zur Verfügung. Auf diese Veröffentlichung macht… mehr…

Der Baupreisindex für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) war in Nordrhein-Westfalen im Mai 2014 um 0,2 Prozent niedriger als im Februar 2014 und erreichte einen Indexstand von 107,1 Punkten (berechnet auf der Basis 2010 = 100). mehr…

Die Grunderwerbsteuer ist ein Ärgernis für jeden, der über den Kauf einer Immobilie nachdenkt. Nach Meinung der FDP plant NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) eine Anhebung dieser Landessteuer von derzeit 5 auf 6,5 Prozent. Das wäre ein weiterer Beitrag von Rot-Grün für teures Wohnen. Haus & Grund Rheinland lehnt diese Pläne ab. mehr…

Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßt das heutige Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 21 S 240/13). Danach muss ein stark rauchender Mieter die Wohnung räumen, weil er durch das Rauchen die anderen Bewohner des Hauses massiv belästigt und diese Belästigung nicht abgestellt habe. „Vermieter müssen die Möglichkeit haben, in Mehrparteienhäusern den Hausfrieden zu wahren. mehr…

Wenn die Mietpreisbremse nach dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Modell Gesetz wird, rechnet der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit bis zu 150.000 zusätzlichen Mietrechtsstreitigkeiten im Jahr. Nach Maas‘ Plänen sollen Neuvertragsmieten in definierten Gebieten zukünftig nicht höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. mehr…

Mit Urteil vom 11. Februar 2014 IX R 42/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…