Archiv

31.03.2011

Der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland begrüßt die jüngsten Anträge von CDU und FDP zur Dichtheitsprüfung an den Landtag von NRW. Die Vorschläge der Opposition sehen im Wesentlichen vor, landesweit einheitliche Regelungen hinsichtlich der Fristen bei der Überprüfung der privaten Abwasserkanäle zu schaffen. „Mit dem Flickenteppich in NRW muss endlich Schluss… mehr…


30.03.2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. März 2011 (Az. VIII ZR 173/10) entschieden, dass der Vermieter die Renovierungskosten auf die Mieter umlegen darf, auch dann, wenn die Kosten nicht durch Beauftragung eines Handwerkers seitens des Vermieters entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen vom Vermieter erstatten lässt.… mehr…


29.03.2011

Das Verwaltungsgeircht Koblenz hat mit Urteil vom 1. März 2011 (Az. 1 K 1099/10.KO) entschieden, dass eine Mobilfunksendemast als Ausnahme auch in einem Wohngebiet zulässig ist und den klagenden Nachbarn nicht in seinem Gebietserhaltungsanspruch oder in anderen seinem Schutz dienenden Vorschriften verletzt. Auf diese Entscheidung macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland… mehr…


28.03.2011

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17. November 2010 (Az. 2 K 3060/06 B) entschieden, dass Aufwendungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die zu Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder einer Wohnung in einem Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsgebiet führen, steuerlich nach § 10f des… mehr…


23.03.2011

Hauseigentümer, die mit dem Gedanken spielen, ihr Dachgeschoss auszubauen, sollten sich noch in diesem Jahr entscheiden. Das rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. Laut Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 müssen begehbare oberste Geschossdecken bis zum 31. Dezember 2011 gedämmt werden. Alternativ können auch die Dachschrägen gedämmt werden. „Nur wenn das Dachgeschoss… mehr…


22.03.2011

„In vielen Städten Deutschlands wollen sich private Hauseigentümer für die Entwicklung ihrer Quartiere engagieren, um den Wert ihrer Immobilien langfristig zu sichern. Ich freue mich deshalb sehr, dass Haus & Grund gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) dieses Engagement unterstützen kann.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute anlässlich… mehr…


18.03.2011

Das Kölner Finanzgericht hat mit Urteil vom 26. Januar 2011 (Az. 4 K 1483/10) entschieden, dass die Müllabfuhr keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung erbringt. Das Finanzgericht Köln hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


17.03.2011

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2010 (Az. 10 W 127/10) entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden, soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen. Auf diesen erst diese Woche bekannt… mehr…


16.03.2011

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Kaiserslautern, an dem die Bahnstrecke Kaiserslautern - Pirmasens vorbeiführt. Mit Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes errichtete die DB Netz AG auf ihrem unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstück einen 25 m hohen Sendemast. Er ist Teil eines neuen digitalen… mehr…


15.03.2011

Hauseigentümer erhalten beim Wechsel von einer alten Öl- oder Gasheizung auf moderne, umweltfreundliche Heizsysteme in diesem Jahr noch Zuschüsse von 15 Prozent und mehr. Die Förderung beträgt in 2011 für ein Einfamilienhaus bis zu 1.800 Euro. Im nächsten Jahr wird nur noch bis zu 1.400 Euro gefördert. Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


11.03.2011

Neben den Mietbetrügern, den sog. „Mietnomaden“, sind die sog. „Messis“ ein ebenso großes Ärgernis für zahlreiche Vermieter. Rechtlich ist der Fall eindeutig. Wenn der Mieter die Wohnung „verdreckt“ und „vermüllt“ zurücklässt, hat der Mieter den Vertragsgegenstand, sprich die Wohnung, in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand zurück gelassen. Der Mieter muss die Wohnung aber geräumt übergeben. Das… mehr…


10.03.2011

Der strenge Frost des Winters hat an vielen Häusern Spuren hinterlassen. Hauseigentümer sollten ihre Immobilie daher gründlich in Augenschein nehmen, rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. An erster Stelle stehen dabei die Inspektion des Daches sowie der Fallrohre und Fenster. mehr…


09.03.2011

In seinem Urteil vom 20. Januar 2011 (Az. I ZR 122/09) hat der BGH entschieden, dass Immobilienmakler nicht befugt sind, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Bieter hingegen können von Immobilienmaklern vertreten werden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


04.03.2011

Mit Urteil vom 2. März 2011 (Az. VIII ZR 164/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch dann zulässig sei, wenn der Vermieter die Bauarbeiten nicht vorher angekündigt hat. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


03.03.2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. März 2011 (Az. VIII ZR 209/10) entschieden, dass eine Mietminderung zulässig ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche der betroffenen Mietwohnung die vertraglich vereinbarte Wohnfläche um mehr als 10 Prozent unterschreitet, unabhängig davon ob es sich um eine möbliert vermietete Wohnung handelt. Auf diese Entscheidung weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…


02.03.2011

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 11. Februar 2011 (Az. 8 A 11111/10.OVG) entschieden, dass im Geltungsbereich der innerstädtischen Gestaltungssatzung der Stadt Speyer eine Solaranlage, soweit sie den Dachfirst überragt, nicht zulässig sein soll. Auf diesen Beschluss macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


28.02.2011

Der Landtag plant offensichtlich die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent zu erhöhen. Acht Bundesländer haben inzwischen eine Erhöhung auf 5 Prozent beschlossen. Auch eine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag aus SPD, Grünen und Linken zeichnet sich bereits ab. Der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland lehnt diese Steuererhöhung entschieden ab. mehr…


23.02.2011

Das Landesministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr plant derzeit die Wiedereinführung der Zweckentfremdungs- und der Überlassungsverordnung. Heute sprach sich der Landesverband Haus & Grund Rheinland in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Ministerium eindeutig gegen die Einführung von Nachfolgeregelungen zu der früheren Zweckentfremdungs- und… mehr…


22.02.2011

Die Bundesländer wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen und haben daher einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Der auf Initiative von Rheinland-Pfalz eingebrachte Entwurf sieht die Einführung einer Erfolgsgebühr für Gerichtsvollzieher vor. Damit einhergehen soll aber auch eine deutliche Erhöhung der Festgebühren um etwa 30 Prozent. Der Gesetzentwurf wird… mehr…


18.02.2011

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hält die jüngsten Äußerungen der Deutschen Energie-Agentur (Dena) zur Wirtschaftlichkeit energetischer Modernsierungen von Wohngebäuden für wenig hilfreich. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche: „Ich fordere die Dena auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Die Frage, wann welche Maßnahmen für die… mehr…