Im Jahr 2013 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern 4 471 Gebäude als sog. Bauabgang (z. B. Abriss oder Umnutzung von Gebäuden) gemeldet; das waren 13,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2012: 3 953 Gebäude). Auf diese Veröffentlichung weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse. Im Einzelfall kann bei Gestattung durch den Vermieter durch langjährige unbeanstandete Nutzung ein Anspruch bestehen, wenn keine triftigen Gründe gegen die Nutzung sprechen. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 432 C 25060/13 vom 12.12.13) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Koalitionsvertrag wird gebrochen, sollte es tatsächlich so weit kommen, dass auch Hauseigentümer künftig auf ihren mit neuen Anlagen produzierten und selbst verbrauchten Strom Ökostrom-Umlage zahlen müssen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. mehr…

Die Produktion des nordrhein-westfälischen Bauhauptgewerbes war im April 2014 um 1,5 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, verringerte sich die Bauleistung dabei sowohl im Hoch- (–2,4 Prozent) als auch im Tiefbau (–0,7 Prozent). Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Abgelehnt hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz den Eilantrag eines Grundstückseigentümers auf Aussetzung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung, mit der die Stadt Ingelheim einem Dritten die öffentliche Direktübertragung (public viewing) von maximal sechs Weltmeisterschaftsspielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erlaubt hat. Über diese… mehr…

NRW-Bauminister Michael Groschek hat gemeinsam mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks innovative Projekte der Stadterneuerung und des Wohnungsbaus besucht. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) haben ihr im August 2008 erstmals gemeinsam herausgegebenes Muster eines Handwerkervertrags an die am 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen angepasst. mehr…

Zukünftig sollen Hauseigentümer für selbst produzierten Strom 40 Prozent Ökostrom-Umlage bezahlen. Über eine entsprechende Einigung zwischen Fachpolitikern von CDU/CSU und SPD mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel berichtet die F.A.Z. „Diese Bestrafung von Hauseigentümern, die die Energiewende aktiv mitgestalten wollen, wird sich als herber Rückschlag für den Ausbau erneuerbarer Energien im… mehr…

Angesichts einer steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen weist das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr auf die Fördermöglichkeiten des Landes NRW hin. Ob der Einbau von Alarmanlagen, Bewegungsmeldern und von einbruchhemmenden Türen mit Türspionen oder der Absicherung von Fenster und Terrassentüren: Gefördert werden 50% der Maßnahmekosten mit zinsverbilligten Darlehen. Auf… mehr…

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20. März 2014 (VI R 55/12) entschieden, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein können. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 349/13 vom 11. Juni 2014) mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte. Auf diese aktuelle Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (Az. V R 1/10) seine bisherige Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22. August 2013 - V R 19/09) bestätigt, wonach sich bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel richtet. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Im Zusammenhang mit Wohngebäuden selbst erzeugter Strom sollte auch in Zukunft nicht mit der Ökostrom-Umlage belastet werden. Das forderte heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich der vom Bundestag noch vor der Sommerpause angestrebten Reform der Förderung erneuerbarer Energien. mehr…

Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er die Stromrechnung selbst bezahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Urteil vom 23.5.2014 (Az. 2 U 2401/12). Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az. VIII ZR 289/13 vom 4. Juni 2014), dass die von der Klägerin erklärte Kündigung weder als fristlose Kündigung (§ 543 Abs. 1 BGB) noch als ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wirksam ist. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Spiele bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien vom 12. Juni bis 13. Juli werden meist am Abend oder in der Nacht stattfinden. Haus & Grund Rheinland rät daher allen Fußball-Fans und -Nicht-Fans, in dieser Zeit besondere Rücksicht aufeinander zu nehmen. mehr…

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen entschieden, dass zwei immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen für einen in Dormagen ansässigen Aluminiumschrottbetrieb rechtswidrig sind. Auf diese aktuelle Entscheidung (Az. 8 A 3002/11, 8 A 1220/12 vom 22.5.2014) weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Auf Eigentümer kleinerer Heizöltanks kommen nun doch keine schärferen Prüfpflichten zu. Der Bundesrat lehnte am vergangenen Freitag entsprechende Anträge der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehrheitlich ab. Haus & Grund Rheinland begrüßt diese Entscheidung. mehr…

Sicherungsmaßnahmen nur soweit geschuldet, als mit dem Betreten des Gebäudeinneren zu rechnen ist. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Trier entschieden (Urteil vom 5. März 2014, Az. 5 U 1090/13). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Spätestens jetzt ist es Zeit, den eigenen Garten wieder in Ordnung zu bringen. Wer dabei fremde Hilfe in Anspruch nimmt, kann die Kosten bei der Einkommensteuererklärung geltend machen. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…