Das Landeskabinett hat auf Vorschlag des Bauministeriums eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge beschlossen. Nach dieser Verordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 Prozent begrenzt. Die Verordnung soll zum 1. Juni in Kraft treten. mehr…

Millionen Verbraucher sollen durch verbindliche Prüffristen für kleinere Heizölanlagen außerhalb von Wasserschutzgebieten zusätzlich belastet werden. Das planen die Umweltminister der Länder. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland anlässlich der Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag. mehr…

Im Urteil vom 21. Januar 2014 IX R 37/12 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht geäußert. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Produktion des nordrhein-westfälischen Bauhauptgewerbes war im März 2014 um 6,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, erhöhte sich dabei die Bauleistung sowohl im Hoch- (+4,1 Prozent) als auch im Tiefbau (+9,9 Prozent). Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Mit Urteil vom 8. April 2014 IX R 45/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Auf diese Entscheidung macht Haus &… mehr…

„Der Wohnungsmarkt kann nur im Dialog zwischen allen Akteuren weiterentwickelt werden. Staatliche Überregulierungen führen in die Sackgasse und schaden langfristig sowohl Mietern, Vermietern und selbstnutzenden Eigentümern.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann beim 128. Zentralverbandstag des größten deutschen Eigentümerverbandes in Essen. mehr…

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet. Dies hat der 1.… mehr…

Die Klage einer Mieterin wegen eines Sturzes auf einem Plattenweg wurde abgewiesen. Das Landgericht Coburg (Az. 13 O 390/13 vom 08.01.2014) konnte sich nicht davon überzeugen, dass ein zu großer Höhenunterschied zwischen einzelnen Platten für den Sturz verantwortlich war. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Wenn nun dubiose Firmen – etwa mit Sitz in Panama – Abmahnungen an private Wohnungsvermieter schicken, ist das ärgerlich. Absolut kein Verständnis habe ich für Hetz-Praktiken halbstaatlicher Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen wie der Deutschen Umwelthilfe.“ So reagiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann auf systematisches Abmahnen von Vermietern, die die seit 1. Mai 2014… mehr…

Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. Über das Urteil des Amtsgerichts München (Az. 413 C 26749/13 vom 4.12.2013) informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung angenommen. Es verletzt nicht das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter, dass das Berufungsgericht die Revision zum Bundesgerichtshof in diesem Verfahren nicht zugelassen hat. Auf diese Entscheidung… mehr…

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Haftung bei unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe entschieden (Urteil vom 2. April 2014, Az. 5 U 311/12). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Az. VIII ZR 234/13 vom 7. Mai 2014) mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. Über die Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 103/13 vom 30. April 2014) mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht befasst. Über dieses Urteil informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 107/13 vom 30. April 2014) mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21. November 2013 IX R 12/13 darüber entschieden, auf welche Weise eine zu hohe Absetzung für Abnutzung (AfA) bei Gebäuden im Privatvermögen berichtigt werden kann, wenn die entsprechenden Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden können. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 275/13 vom 30. April 2014) mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Das am 9. April von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz tritt heute, am 30.04.2014, in Kraft. mehr…

Am 1. Mai 2014 tritt die neue Energieeinsparverordnung in Kraft. Mit ihr werden auch neue, mit einem Buchstabenlabel und einer Registriernummer versehene Energieausweise und neue Regeln für deren Nutzung eingeführt. Darüber informiert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. mehr…

Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Das hat der u.a. für die Grunderwerbsteuer zuständige II. Senat des Bundesfinanzhofs am 12. Februar 2014 II R 46/12 entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…