Archiv
Ab dem 1. Mai 2014 müssen Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien für den Verkauf oder die Vermietung von Wohnungen sowie Wohnhäusern Angaben über die energetische Qualität enthalten. Darüber informiert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. mehr…
Im Jahr 2013 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern mit 49 586 fast ein Viertel mehr Wohnungen zum Bau freigegeben als 2012 (damals: 39 989 Wohnungen). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, gab es im vergangenen Jahr mit 24 661 Wohnungen (+33,9 Prozent) eine überdurchschnittliche Zunahme in Mehrfamilienhäusern. Auf diese Veröffentlichung… mehr…
Sowohl die vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands als auch separat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommen in aktuellen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die von der Großen Koalition geplante Mietpreisbremse dem Wohnungsmarkt mehr schadet als nutzt. Sie untermauern damit die wiederholt geäußerte massive Kritik des Eigentümerverbandes Haus & Grund an diesem… mehr…
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Auf diese Entscheidung vom 10. April 2014 (Az. VII ZR 241/13) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…
Gestern (9. April 2014) hat der Landtag das Wohnungsaufsichtsgesetz mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Neben einem Verbot von Überbelegungen von Wohnungen kann eine andere Regelung private Vermieter besonders treffen. Vermieter müssen Wohnungen instand setzen, selbst wenn Mieter die Wohnung mutwillig zerstört haben. Haus & Grund Rheinland lehnt das ab. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten "Vorvermieterbescheinigung" befasst. Über die Entscheidung vom 9. April 2014 (Az. VIII ZR 107/13) informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…
Das neue Fachportal Innenraumluft informiert ab sofort auf www.innenraumluft.nrw.de über den Umgang mit Luftbelastungen in Innenräumen und gibt wichtige Tipps für ein gesundes Raumklima. Über den Start des Portals informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…
Der Ökostromverkauf in vermieteten Mehrfamilienhäusern muss zukünftig unbürokratisch möglich sein. Das forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich des heutigen Regierungsbeschlusses über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). mehr…
Die von der Großen Koalition geplante Mietpreisbremse wird die Mieten in neu errichteten Wohnungen um etwa einen Euro pro Quadratmeter und Monat teurer werden lassen. Dies teilte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute auf Basis eigener Berechnungen mit. mehr…
Stellt sich nach dem Kauf eines Grundstücks heraus, dass dieses erhebliche Mängel aufweist, kann der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz für die Beseitigung dieser Mängel fordern. Die Höhe des Schadensersatzes ist allerdings auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. V ZR 275/12, 4. April 2014) weist Haus &… mehr…
Am Samstag, 5. April, veranstaltet der Landesverband Haus & Grund Rheinland seinen diesjährigen Verbandstag im Haus Erholung in Mönchengladbach. Ein Höhepunkt wird dabei die Podiumsdiskussion zur Bezahlbarkeit der Energiewende sein. Hier diskutieren unter anderem Ministerialrat Werner Lechner, zuständiger Referatsleiter für klimagerechtes Bauen und Wohnen, Klimaschutz- und Solarsiedlungen im… mehr…
„Bei der Mietpreisbremse dürfen sich CDU und CSU von der SPD nicht über den Tisch ziehen lassen.“ So kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke den nun vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse. mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur… mehr…
Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll. Auf die Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 424 C 10773/13 vom 16.12.13) macht… mehr…
Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm (Az. 11 W 15/14,… mehr…
Anfang 2013 standen jedem der 8,6 Millionen Privathaushalte in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 91,2 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 mitteilt, wurden rund 40 Prozent aller Haushalte von Alleinlebenden bewohnt. Über diese Veröffentlichung… mehr…
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek dem Landeskabinett vorschlagen, den Gelsenkirchener Stadtdirektor Michael von der Mühlen zum Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu ernennen. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…
Der vom Justizministerium vorgelegte Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse wird bundesweit zu Rechtsstreitigkeiten über die erlaubte Miete führen. Davor warnt Haus & Grund Deutschland mit Blick auf die von Justizminister Maas entwickelte Mietpreisbremse. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bundesjustizminister einen Gesetzentwurf vorlegt, von dem er selbst Schwierigkeiten und Probleme für Mieter… mehr…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 203/13, 19. März 2014) mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, befasst. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…
Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (III R 27/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…