Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. April 2011 (IR 2/10) entschieden, dass Grunderwerbssteuern, die infolge des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen bei einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern direkt als Betriebsaus-gaben abgezogen werden können. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 4. April 2011 (Az.: 4 K 2647/08) entschieden, dass eine stark gehbehinderte Frau die Kosten von ca. 63.000 Euro für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Am 8. Juni brachten CDU, SPD und Grüne gemeinsam einen Antrag zur Dichtheitsprüfung in den Umweltausschuss ein. Eine Woche später gab Umweltminister Remmel einen neuen Erlass zur Dichtheitsprüfung bekannt. Eine öffentliche Anhörung soll am 6. Juli dennoch stattfinden. Der Erlass sorgt zwar für Verbesserungen, schafft aber zugleich neue Unklarheiten. mehr…

Lässt sich ein vom Handwerker verursachter Mangel nur auf eine ganz bestimmte Weise beheben, kann der Auftraggeber ein anderslautendes Angebot des Handwerkers zurückweisen. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VII ZR 28/10) macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. „Handwerker müssen künftig eine mangelfreie Leistung erbringen, auch wenn es… mehr…

Die Neuinstallationen von Photovoltaikanlagen lagen im ersten Halbjahr 2011 deutlich unter dem Halbjahr des Vorjahres und somit wird voraussichtlich die Gesamtzahl der Installationen 2011 unter der Grenze von 3500 Megawatt (MW) liegen, ab deren Überschreitung die Fördersätze sinken. Bauherren erhalten jetzt bis Ende Dezember eine uneingeschränkte Förderung, die nach Vertragsabschluss für 20 Jahre… mehr…

Alle zwei Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Nur jeder fünfte Einbruch wird aufgeklärt. Der durchschnittliche Schaden beläuft sich auf 2.378 Euro pro Fall. Vor diesem Hintergrund rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland jedem Sommerurlauber, vor der Abreise Haus und Wohnung effektiv vor Einbrechern zu schützen. mehr…

„Die Regierungskoalition hat mit der beschlossenen Energiewende den energiepolitischen Weg der kommenden Jahrzehnte vorgegeben. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe sind prinzipiell geeignet, die energetische Modernisierung des Wohngebäudebestands voranzubringen. Allerdings müssen CDU/CSU und FDP an einigen wesentlichen Stellen nachbessern.“ Das sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof.… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Juni 2011 (Az. VIII ZR 226/09) entschieden, dass ein erheblicher Nachteil im Sinne einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch bei Erwerb eines vermieteten und unrentablen Grundstücks vorliegen kann. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Bundesregierung will das deutsche Abfallrecht neu ordnen und zugleich an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen. Diesem Zweck dient der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislauf-wirtschafts- und Abfallrechts (Bundestagsdrucksache 17/6052). Ziel der Novelle sei insgesamt eine ”ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft“,… mehr…

Die Bundesregierung stellt mit ihren angekündigten Gesetzesvorhaben wichtige Weichen für die Energiewende. Um im Gebäudebestand wirklich spürbar voranzukommen, sind zielgerichtete Anreize für die privaten Immobilieneigentümer entscheidend. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland anlässlich der für kommenden Montag geplanten Kabinettsbeschlüsse hin. mehr…

Wenn ein Mieter seine Miete trotz Abmahnung fortdauernd unpünktlich zahlt, darf der Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 91/10) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. „Der BGH räumt damit der Vertragstreue einen hohen Rang ein. Das gibt letztlich Vermietern und Mietern mehr Rechtssicherheit“,… mehr…

„Attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in energetische Modernisierungen sind ein entscheidender Hebel für mehr Klimaschutz im Wohnungsbestand. Wir begrüßen die Ankündigung der FDP ausdrücklich, noch in diesem Jahr entsprechende Maßnahmen umzusetzen“, kommentiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche die heutige Äußerungen des… mehr…

Wie der Landesverband Haus & Grund Rheinland von Landtagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen erfahren hat, wird Umweltminister Johannes Remmel voraussichtlich am 8. Juni einen neuen Erlass zur Dichtheitsprüfung in NRW verkünden. In der ersten Juli-Woche ist zudem eine öffentliche Anhörung im Landtag geplant. Anlass hierzu sind Anträge von CDU und FDP, die im März in den Landtag eingebracht… mehr…

Rasenmähen ist werktags, also auch samstags, zwischen 9 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 17 Uhr erlaubt. Geräte mit dem EU-Umweltzeichen können durchgehend zwischen 7 und 20 Uhr benutzt werden. Darauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund aufmerksam Rheinland. mehr…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat jüngst entschieden (Az. 8 K 3785/10.F, Berufung zugelassen, noch nicht rechtskräftig), dass auf die Klage eines Nachbarn die dem Eigentümer eines 1974/75 errichteten 22-geschossigen Büro-Hochhauses in der Eschersheimer Landstraße 14 von der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Frankfurt am Main 2009 erteilte Baugenehmigung samt Befreiungsbescheid von… mehr…

Pünktlich zur Rede der Bundeskanzlerin auf dem diesjährigen Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland wurde vom Bundesministerium der Justiz der Referentenentwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) vorgelegt. Mit diesem Entwurf greift die Bundesregierung Forderungen… mehr…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem 125. Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland am 12. Mai in Berlin umfangreiche gesetzliche Änderungen zugunsten der energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes angekündigt. „Die Energiewende gelingt nur gemeinsam mit den privaten Hauseigentümern“, sagte Merkel. Zudem kündigte sie gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Mietnomaden an. mehr…

Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert in ihrem neuen Video-Podcast an Hausbesitzer, weniger Energieverbrauch und mehr Energieeffizienz anzustreben. Am kommenden Donnerstag hält Merkel die Festrede beim 125. Verbandstag der Eigentümerschutzgemeinschaft "Haus und Grund". Ihr gehe es vor allem darum, welchen Beitrag die Besitzer von Häusern und Grundstücken zur Energiewende leisten könnten,… mehr…

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 29.03.2011 (Az. 3 U 49/10) entschieden, dass der Verkäufer eines „Seegrundstückes“ Schadenersatz zahlen muss, weil die Käufer nur ein Grundstück mit Blick auf den See bekamen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Anspruch eines Mieters auf Erstattung von Renovierungskosten wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel verjährt innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 195/10) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. mehr…