In ihrem aktuellen Monatsbericht erneuert die Deutsche Bundesbank ihre Kritik an der von der Großen Koalition geplanten Mietpreisbremse. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. mehr…

Die Beleidigung des Vermieters ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, und berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 411 C 8027/13 vom 16.07.2013) macht… mehr…

In einem Beschluss (Az. 1 BvR 1656/09 vom 15.01.2014) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat heute eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus Varel zur Zahlung von mehr als 16.000 Euro Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls verpflichtet. Über diese Entscheidung (Az. 1 U 77/13, vom 13. Februar 2014) informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im vergangenen Jahr den Einbau moderner Ökoheizungen mit rund 160 Millionen Euro nach dem Marktanreizprogramm (MAP) gefördert. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2013 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland hin. Zuständig für den Erlassantrag sind die Steuerämter der Städte und Gemeinden, in den… mehr…

Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann vom Vermieter verlangt werden, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Das hat das Amtsgericht München mit einem am 15.10.2013 erlassenen Beschluss (Az. 422 C 13968/13) entschieden. Auf diese… mehr…

Vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbleibenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm mit einem am 06.12.2013 erlassenen Beschluss (Az. 14 UF 166/13) entschieden. Auf diese Entscheidung weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 IX R 23/12 diese Rechtsfragen dem Großen Senat… mehr…

„Die energetische Gebäudemodernisierung, die Steigerung der Energieeffizienz und damit ein wichtiger Baustein für die energetische Gebäudemodernisierung steht und fällt mit der Akzeptanz der Betroffenen, das heißt von Mietern und Eigentümern“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einem gemeinsamen Pressegespräch des Deutschen Mieterbundes und Haus &… mehr…

Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 411 C 4836/13 vom 7.6.13) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

93 Prozent der Einwohner Deutschlands sind mit ihren aktuellen Wohnverhältnissen zufrieden. Darauf macht der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unter Hinweis auf den jüngst veröffentlichten „Better Life Index“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufmerksam. mehr…

Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. VG 13 K 2.13 vom 5. Dezember 2013). Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

„Die Politik muss für die kommenden vier Jahre eine widerspruchsfreie Wohnungspolitik formulieren.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann im Vorfeld der heute stattfindenden Podiumsdiskussion des Verbandes zur Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in der 18. Legislaturperiode. mehr…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 22.01.2014 (Az. 1 L 2716/13.GI) einen Anwohner im Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen eine nur etwa 3 m vor seinem Grundstück aufgebaute Wand aus 24 Seecontainern gewendet hatte, die - in 3 Reihen gestapelt – sich vor seinem Grundstück auf einer Höhe von ca. 8 m auftürmen. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund… mehr…

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Auf diese heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. V ZR 48/13) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ende 2012 gab es in Nordrhein-Westfalen mit über 8,94 Millionen 0,4 Prozent mehr Wohnungen (einschließlich Wohnungen in Wohnheimen) als Ende 2011 und 0,7 Prozent mehr als Ende 2010. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt anhand erster Ergebnisse der auf den Daten des Zensus 2011 basierenden Fortschreibung des Wohngebäude- und Wohnungsbestands mitteilt,… mehr…

Kosten, die einem selbstnutzenden Grundstückseigentümer für den Winterdienst auf dem an seinem Grundstück angrenzenden öffentlichen Gehweg entstehen, können steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 13 K 13287/10) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ab sofort starten an Rhein und Ruhr die Befragungen zum diesjährigen Mikrozensus. Dabei werden in den nächsten Wochen und Monaten rund 76 000 nordrhein-westfälische Haushalte befragt. Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) ist als statistisches Landesamt für die Durchführung der Befragungen im größten Bundesland zuständig. Darauf macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Über diese Entscheidung des Amtsgerichts München vom 14.8.2013 (AZ 452 C 11426/13) informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…