Der Bundesgerichtshof hat am 4. Mai 2011 eine Entscheidung (Az. VIII ZR 146/10) zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. Auf diese Entscheidung macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Die geplante Erhöhung der Schornsteinfegergebühren entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Mieter und Eigenheimer können weiter steigende Wohnkosten nicht mehr tragen.“ Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche einen entsprechenden Verordnungsentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der nun dem Bundesrat zugeleitet wurde. Die… mehr…

Eine Kommune kann von einem Bürger die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht verlangen, auch wenn zwischen diesen zuvor vertraglich die Aufstellung des Plans gegen Übernahme der Kosten vereinbart worden war; denn ein solcher Vertrag ist unwirksam. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az. 7 K 910/10.KO). Hierauf macht die… mehr…

Mit Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09 ließ der Bundesfinanzhof (BFH) Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Fortschritte bei der Energieeffizienz im Gebäudebestand wird es nur geben, wenn sich Eigentümer und Mieter an langfristig gültigen Standards orientieren können“, sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche, anlässlich des heutigen Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Neuausrichtung der Energiepolitik. mehr…

Feuerstättenbescheide nach dem ab dem 1. Januar 2013 geltenden neuen Schornsteinfegerrecht können bereits in der derzeitigen Übergangszeit erlassen werden. Dies entschied die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 15. März 2011 (Az. 3 K 761/10). Auf diese Entscheidung macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. April 2011 (Az. VIII ZR 295/10) eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Vermieter, die ihren Mietern Programme privater Fernseh- und Hörfunksender zur Verfügung stellen, sind gesetzlich verpflichtet, dafür ein Lizenzentgelt zu entrichten. Das Gleiche gilt für Wohnungseigentümergemeinschaften, die das gemeinschaftlich empfangene Signal in die einzelnen Wohnungen weitersenden. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund gemeinsam mit der… mehr…

Die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes in Speyer ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 24. März 2011 (4 K 1119/10.NW ) entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Nach dem langen und kalten Winter treibt es nun wieder viele Menschen nach draußen. In Gärten und auf Balkonen wird die Grillsaison eröffnet. Damit der Grillspaß nicht durch Nachbarstreitigkeiten getrübt wird, sollten einige Spielregeln beachtet werden, rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. Grundsätzlich gilt: Was andere nicht gefährdet oder belästigt, ist erlaubt. mehr…

Saniert ein Reihenhauseigentümer sein asbesthaltiges Dach allein deshalb, weil sämtliche Nachbarn dies beschlossen haben, und würde im Falle des Verzichts auf eine Sanierung alternativ beim Abschneiden von Asbestplatten Asbest freigesetzt, liegt dem Grunde nach eine außergewöhnliche Belastung vor. Da die Gesundheitsschädlichkeit der Freisetzung von Asbest auf gesicherten Erkenntnissen beruhe und… mehr…

Anlässlich jüngst bekannt gewordener Eckpunkte des Bundesumweltministeriums (BMU) für eine neue Energiepolitik fordert die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland mehr Realitätssinn. „Knapp 25 Prozent der privaten Haushalte in Deutschland geben bereits über 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus. Eine energetische Modernisierung nach BMU-Plänen führte in einigen Regionen zu… mehr…

In seinem Urteil vom 21. Januar 2011 (Az. V ZR 140/10) hat der BGH entschieden, dass die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG auch durch eine gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft innerhalb dieser Frist erhobene Klage gewahrt wird. Hierfür müssen aber die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG erfüllt und der Übergang zu einer Klage gegen die übrigen Mitglieder der… mehr…

Nach den letzten Nachtfrösten ist es nun an der Zeit, die Gärten wieder in Ordnung zu bringen. Wer dabei fremde Hilfe in Anspruch nimmt, kann die Kosten steuerlich geltend machen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. Grundsätzlich bietet das Steuerrecht Eigenheimern zwei Möglichkeiten: zum einen den Steuerbonus für die Inanspruchnahme haushaltsnaher… mehr…

Nach den letzten Nachtfrösten ist es nun an der Zeit, die Gärten wieder in Ordnung zu bringen. Wer dabei fremde Hilfe in Anspruch nimmt, kann die Kosten steuerlich geltend machen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. Grundsätzlich bietet das Steuerrecht Eigenheimern zwei Möglichkeiten: zum einen den Steuerbonus für die Inanspruchnahme haushaltsnaher… mehr…

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. In diesem Sinne hat mit Urteil vom 26. Januar 2011 das Landgericht Berlin (Az. 49 S 106/10) entschieden und in zweiter Instanz eine Klage in Höhe von 1.006,81 EUR wegen einer zerstörten Türe abgewiesen. Auf… mehr…

Der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland begrüßt die jüngsten Anträge von CDU und FDP zur Dichtheitsprüfung an den Landtag von NRW. Die Vorschläge der Opposition sehen im Wesentlichen vor, landesweit einheitliche Regelungen hinsichtlich der Fristen bei der Überprüfung der privaten Abwasserkanäle zu schaffen. „Mit dem Flickenteppich in NRW muss endlich Schluss… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. März 2011 (Az. VIII ZR 173/10) entschieden, dass der Vermieter die Renovierungskosten auf die Mieter umlegen darf, auch dann, wenn die Kosten nicht durch Beauftragung eines Handwerkers seitens des Vermieters entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen vom Vermieter erstatten lässt.… mehr…

Das Verwaltungsgeircht Koblenz hat mit Urteil vom 1. März 2011 (Az. 1 K 1099/10.KO) entschieden, dass eine Mobilfunksendemast als Ausnahme auch in einem Wohngebiet zulässig ist und den klagenden Nachbarn nicht in seinem Gebietserhaltungsanspruch oder in anderen seinem Schutz dienenden Vorschriften verletzt. Auf diese Entscheidung macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland… mehr…

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17. November 2010 (Az. 2 K 3060/06 B) entschieden, dass Aufwendungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die zu Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder einer Wohnung in einem Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsgebiet führen, steuerlich nach § 10f des… mehr…