Fährt ein Grundstückseigentümer in den Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. Mit Urteil von dieser Woche hat der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klage einer… mehr…

Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach es gestattet ist, für Verkäufer und Käufer provisionspflichtig tätig zu werden, genügt dafür nicht, genauso wenig wie die Angabe „Kaufpreis plus Maklercourtage“ im Expose. Dies entschied das Amtsgericht München (AZ 222 C 5991/11).… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt (Az VIII ZR 155/11). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Darauf weist die Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Das Finanzamt ist bei der Gewährung einer Steuervergünstigung für Gebäudeaufwendungen in förmlich ausgewiesenen Sanierungsgebieten nicht automatisch an eine entsprechende Bescheinigung der Kommune gebunden. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts hervor (Az. 8 K 1754/08). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen haben eine gemeinsame Position der Bundesregierung zur Photovoltaikvergütung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Beide Minister erklärten, dass die Vorschläge der beschleunigten Umsetzung und dem Erfolg der Energiewende dienen. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Nettokaltmieten sind 2011 gegenüber dem Vorjahr real um 1,1 Prozent gesunken. Im Laufe der vergangenen zehn Jahre stiegen die Mieten damit real lediglich im Jahr 2009 an. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Ein Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (AZ ZR 251/10). Die Kläger, zwei Wohnungseigentümer, wenden sich gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser hatte bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern… mehr…

Vor dem Erwerb eines Hauses oder einer Eigentumswohnung sollte man sich gut informieren. Bei der derzeitigen Zinssituation kann sich der Immobilienkauf mit guter Vorbereitung zu einer langfristig rentablen Anlage entwickeln. Einige grundlegende Hinweise sollten jedoch beachtet werden. Haus & Grund Rheinland gibt Tipps zum Immobilienkauf. mehr…

Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Schnee, sondern auch die Frage, wer, wann und wie für die Räum- und Streupflicht vor dem Haus verantwortlich ist. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland informiert über die wichtigsten Fragen. mehr…

Morgen tritt in NRW die Kündigungssperrfristverordnung in Kraft. Die Neuregelung hat zur Folge, dass bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf der neue Käufer bis zu acht Jahre lang warten muss, bis er in die eigene Wohnung einziehen darf. Damit hat die rot-grüne Landesregierung eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, eine entsprechende Regelung… mehr…

Die Kläger - ein junges Bauherren-Ehepaar - klagen gegen die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer. Mit ihren Klagen hatten sie jetzt Erfolg. Die angefochtenen Grunderwerbsteuer-Festsetzungen wurden um insgesamt mehr als dreitausend Euro herabgesetzt (Az. 7 K 192/09 und 7 K 193/09). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Von 1995 bis 2011 lagen in Nordrhein-Westfalen die Preissteigerungen im Bereich Wohnen und Haushaltsenergien mit +39,5 Prozent über dem Anstieg der gesamten Lebenshaltungskosten (+26,7 Prozent). Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Vermieter können die von ihnen beglichenen Rechnungen von Energieversorgern nicht zur Grundlage der Heizkostenabrechnung ihrer Mieter machen. Entscheidend ist vielmehr der tatsächliche Brennstoffverbrauch. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 156/11) weist die Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 485 C 28220/10) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die nachhaltige Finanzierung der Energiewende ist äußerst gefährdet. Mehrere hundert Millionen Euro werden in diesem Jahr für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung fehlen. „Erschwerend kommt hinzu, dass die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen von Wohngebäuden immer noch nicht beschlossen wurde. Wenn sich jetzt nichts Positives tut, wird die Bundesregierung gezwungen sein,… mehr…

Die gestrigen Proteste der Abwassertechnikbranche ist für Haus & Grund Rheinland nicht nachvollziehbar. Seit Oktober 2010 weiß die Kanalbranche, dass die Dichtheitsprüfung in NRW in Bewegung ist. Zunächst wurden die Fristen bis 2023 verlängert und die Prüfmethoden erweitert. Bereits seit einem Jahr ist durch den Antrag der FDP sogar die völlige Aussetzung des Kanal-TÜVs im Gespräch gewesen. „Es… mehr…

In der morgigen Sitzung des Landtages befassen sich die Abgeordneten mit den Gesetzentwürfen von CDU und FDP einerseits, sowie von SPD und Grünen andererseits. Eine endgültige Entscheidung wird noch nicht getroffen. Vielmehr werden die Anträge zu weiteren Beratungen an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Unterdessen hat Umweltminister Remmel die Eckdaten der neuen Rechtsverordnung bekannt… mehr…

In Nordrhein-Westfalen wird es wieder eine Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf geben. Damit setzt die Landesregierung eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag um, eine entsprechende Regelung wieder einzuführen. CDU und FDP hatten sie damals abgeschafft. Haus & Grund Rheinland lehnt die… mehr…

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) administriert das im Januar 2012 vom Bundesumweltministerium herausgegebene Förderprogramm "Richtlinien zur Förderung von KWK-Anlagen bis 20 kW el". Mit diesem Programm sollen neben der weitreichenden Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes zusätzlich der breite Einsatz auch von kleinen KWK-Anlagen gefördert werden. Darauf macht Haus &… mehr…