„Die Nettokaltmieten für Wohnraum sind auch im vergangenen Jahr real gesunken und damit erneut unter der niedrigen Inflationsrate geblieben. Die von der Großen Koalition geplante Mietpreisbremse ist somit völlig überflüssig. Sie löst nicht das Problem sozial schwacher Wohnungssuchender in beliebten Wohngegenden.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute jüngste Daten des… mehr…

Rot-Grün macht Ernst auf dem Mietwohnungsmarkt. Das NRW-Ministerium für Bauen und Wohnen hat einen Entwurf für eine Mietbegrenzung vorgelegt. Demnach sollen in 59 Städten Mietanpassungen auf 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Haus & Grund Rheinland lehnt diese „Mietpreisbremse“ kategorisch ab. Kurzfristig steigende Mieten und weniger… mehr…

Der Inhaber darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte seines Parkplatzes parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts München (AZ 415 C 3398/13) vom 11.6.13 weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil (vom 27. November 2013, 11 K 2519/12 E) entschieden, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet. Er hat damit die neuere… mehr…

Der „Masterplan altengerechte Quartiere.NRW“ stößt auf so großes Interesse bei den Kommunen, dass das Ministerium für Pflege und Alter sein Informationsangebot ausweitet. Fünf regionale Workshops unter dem Titel „Neue Wege in der Quartiersentwicklung“ sind komplett ausgebucht. Deshalb findet am 31. Januar 2014 in Düsseldorf zusätzlich noch ein sechster Workshop zum Masterplan statt. Auf diese… mehr…

Zahlreiche Immobilienerben müssen vorerst auf Antrag keine Erbschaftsteuer mehr zahlen. Dies betrifft diejenigen Erben, die eine geerbte Immobilie verkaufen oder eigenes Vermögen einsetzen müssten, um die Steuerschuld zu begleichen. Gleiches gilt im Falle einer Immobilienschenkung. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland mit Bezug auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. II B 46/13). mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung VIII ZR 210/13 vom 8. Januar 2014 mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die meisten Mieter und Eigentümer müssen im Jahr 2014 für Heizung und Strom tiefer in die Tasche greifen. Womöglich wird es bald auch bei der Grundsteuer teurer. Der Bund der Steuerzahler und Haus & Grund Rheinland fordern die Politik auf, dafür Sorge zu tragen, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. mehr…

Durch das Silvesterfeuerwerk entstehen oft große Schäden an Haus und Grund, deshalb sollten insbesondere in dicht bebauten Wohngebieten in der Silvesternacht alle Fenster geschlossen werden. Das rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. mehr…

Folgenschwere Brände entstehen vermehrt während der Weihnachtsfeiertage durch einen unachtsamen Umgang mit offenem Feuer. Feuerlöscher und Rauchmelder können das Schlimmste verhindern. Haus & Grund Rheinland appelliert an alle Mieter und Eigentümer, Kerzen und offene Flammen stets mit Vorsicht zu verwenden. mehr…

Maximaler Fördersatz von 80 Prozent bleibt erhalten. Neue Rahmenbedingungen werden erarbeitet, um möglichst viele Projekte zu unterstützen. Die Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und will mittelfristig möglichst viele Maßnahmen der Deichverbände und kommunalen Anlieger durch finanzielle Mittel des Landes unterstützen. Auf diese Entscheidung macht Haus… mehr…

Erwerber einer Eigentumswohnung müssen auf vorhandene Rücklagen für Instandhaltungen keine Grunderwerbsteuer zahlen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. mehr…

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Dezember 2013 (Az. 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08) den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Auf diese Entscheidung macht… mehr…

„Die neue Bundesregierung steht in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vor großen Aufgaben, bei deren Bewältigung ich den zuständigen Ministern und Staatssekretären viel Erfolg wünsche.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute nach der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin in Berlin. mehr…

Der Baupreisindex für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) in Nordrhein-Westfalen war im November 2013 um 1,7 Prozent höher als ein Jahr zuvor und erreichte einen Indexstand von 107,3 Punkten (berechnet auf der Basis 2010 = 100). Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die verbrauchsabhängigen Kosten für Trinkwasser beliefen sich Anfang 2013 im NRW-Durchschnitt brutto auf 1,62 Euro pro Kubikmeter; für Abwasser waren im Schnitt 2,59 Euro zu entrichten. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, waren damit beim Trinkwasser die verbrauchsabhängigen Kosten um einen Cent billiger und beim Abwasser um acht Cent… mehr…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 ausgesprochen, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt, sondern höchstens 30 Jahre nach Entstehen der aus der Erschließungsanlage resultierenden Vorteilslage festgesetzt werden können (Az. 6 B 12.704). Der… mehr…

Umweltminister Johannes Remmel hat den Startschuss für eine der umfangreichsten Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Geschichte des Landes gegeben. Vom 9. Dezember 2013 bis Ende Februar 2014 können sich die Menschen in NRW auf Veranstaltungen und bei einer Online-Beteiligung an der Erstellung des NRW-Klimaschutzplans beteiligen. Haus & Grund Rheinland appelliert an Eigentümer: Mitmachen und… mehr…

Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar. Für das umgebaute Gebäude sind allerdings gegebenenfalls die Vorschriften der Landesbauordnung über Abstandsflächen einzuhalten. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss (Az.: 8… mehr…

Mit Urteil vom 3. Dezember 2013 (Az.: 4 A 567/11) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass eine private GmbH ohne besondere gesetzliche Ermächtigung nicht befugt ist, behördliche Bescheide zu erlassen. Gegenstand des Verfahrens war ein Bescheid der Stadtentwässerung Dresden GmbH, mit dem diese einen Aufwandersatz für die Herstellung eines Schmutzwasseranschlusskanals festgesetzt… mehr…