Des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2013 (AZ: V ZR 212/12) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

In der „goldenen Jahreszeit“ wird die sogenannte „Verkehrssicherung“ des Grundstückes besonders wichtig. Nicht nur das Herbstlaub, Eicheln und Kastanien auf den Straßen stellen jetzt eine Gefahr dar, auch herabfallende Dachziegel oder umstürzende Bäume nach einem Herbststurm können gefährlich werden. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Am 9. Mai 2011 hat es in Nordrhein-Westfalen 8 485 357 Wohnungen in Wohngebäuden (ohne Wohnheime) gegeben. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt (IT.NRW) anhand von Ergebnissen des Zensus 2011 mitteilt, waren das 0,4 Prozent mehr Wohnungen als bisher angenommen. Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Bereits im Dezember will Rot-Grün das neue Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) im Landtag beschließen. Wohnungen, die gewisse Mindeststandards nicht erfüllen, können für unbewohnbar erklärt werden. Außerdem gilt ein Verbot von Überbelegungen. Bei einem Verstoß soll der Vermieter für eine Ersatzwohnung sorgen. Für Haus & Grund Rheinland ist das ein „eigentümerfeindliches Gesetz“. mehr…

In ihrem aktuellen Monatsbericht spricht sich die Bundesbank gegen eine Mietpreisbremse aus. „Damit liest die Bundesbank in ungewohnt deutlicher Form allen im Bundestag vertretenen Parteien die Leviten – erfreulicherweise rechtzeitig vor Abfassung des Koalitionsvertrags“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den Bericht. mehr…

Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 454 C 28946/12) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Mit einem den Beteiligten zugestellten Urteil (Az: 8 K 4660/13) hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage von Grundstückseigentümern aus Bonn Beuel stattgegeben, die sich gegen die Baugenehmigung für den Kunst!Rasen 2013 gewandt hatten. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Landtag über das Städtebauförderprogramm NRW 2013 informiert. Danach werden für Investitionen in den Jahren 2013 bis 2017 rund 171 Millionen Euro (Vorjahr: 181 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Auf diese Förderung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Heute (17.10.2013) wird der Landtag die Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung beschließen. Dann gilt eine Überprüfung der privaten Abwasserleitungen grundsätzlich nur noch in Wasserschutzgebieten. Haus & Grund Rheinland begrüßt die Verbesserung für den überwiegenden Teil der Haus- und Grundstückseigentümer. Allerdings bleibt eine Forderung: Eine Gefährdung des Grundwassers muss wissenschaftlich… mehr…

Nach dem Bundesrat hat heute auch die Bundesregierung die neuen Energiesparvorgaben für Wohngebäude beschlossen. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte insbesondere die in Vermietungsanzeigen anzugebende neue Buchstabenkennzeichnung für Gebäude als unbrauchbar und irreführend. mehr…

Die Angebotsmieten steigen in den meisten deutschen Städten nicht mehr. Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte daher von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, auf eine Mietpreisbremse zu verzichten. mehr…

Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az.… mehr…

Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) mit dem Urteil VG 1 K 366.11 entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

In Nordrhein-Westfalen verfügten im Jahr 2011 insgesamt 3 087 272 Gebäude mit Wohnraum über eine Zentralheizung. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt auf Basis des Zensus 2011 mitteilt, waren das 79,1 Prozent der insgesamt 3,9 Millionen Häuser an Rhein und Ruhr. In 17 079 Gebäuden mit Wohnraum war keine Heizung installiert (0,4 Prozent). Auf diese… mehr…

Hauseigentümer müssen auch zukünftig selbst entscheiden können, wie sie ihren Energiebedarf decken möchten. Das fordert der Verband Haus & Grund Deutschland. Die Energiewende durch einen Zwang zum Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigen zu wollen, sei unnötig. Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass private Haushalte insbesondere zum Heizen immer mehr erneuerbare Energien… mehr…

Mit Urteil Az. I R 109-111/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Der Umweltausschuss des Bundesrates hat in der vergangenen Woche vorgeschlagen, dass Öl- und Gasheizungen grundsätzlich nach 30 Jahren gegen neue Heizungen ausgetauscht werden müssen. Der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland bezeichnet diese Pläne als sozial ungerecht und forderte die Länderregierungen auf, diesen Vorschlag abzulehnen. mehr…

Ob Wohnungsnot, Mietpreisexplosion oder Mietpreisbremse – bezahlbares Wohnen war eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf. Zahlen, Daten und Fakten widerlegen allerdings die zahlreichen Behauptungen der Politiker. Haus & Grund Rheinland sorgt für Klarheit in der Wahlkampfrhetorik. mehr…

Vermieter, die die Betriebskosten nach dem Kalenderjahr abrechnen, müssen sicherstellen, dass die Abrechnung bis zum 31. Dezember beim Mieter ankommt. Darauf weist der Haus & Grund Rheinland hin. Halte der Vermieter diese Frist nicht ein, bleibe er auf Nachforderungen sitzen. Grundsätzlich gilt: Sind Vorauszahlungen mit dem Mieter vereinbart, muss einmal jährlich abgerechnet werden. mehr…

Die NRW.BANK startet heute gemeinsam mit dem Bauministerium zwei neue Förderprogramme zur Förderung der Denkmalpflege in NRW. Ab sofort werden damit 60 Millionen Euro pro Jahr an günstigen Fördermitteln zur Verfügung stehen: 20 Millionen Euro für selbst genutztes Wohneigentum und 40 Millionen Euro für gewerblich oder kulturell genutzte sowie kirchliche Baudenkmäler. Hinzu kommen 4,12 Millionen… mehr…