Am 9. Mai 2011, dem Stichtag des Zensus 2011, gab es in Nordrhein-Westfalen 8 883 437 Wohnungen, die sich auf 3 902 264 Gebäude verteilten. Wie Informationen und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt anlässlich der Veröffentlichung erster Ergebnisse des Zensus 2011 mitteilt, sind das über 1,7 Millionen Wohnungen (+23,8 Prozent) mehr als bei der letzten Volkszählung 1987.… mehr…

„Eine weitere gesetzliche Grenze für Neuvertragsmieten wäre eine verfassungsrechtliche und wohnungspolitische Irrfahrt.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute Überlegungen des Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder, eine entsprechende Grenze in das CDU-Wahlprogramm aufzunehmen. mehr…

Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil 2013 II R 1/12 entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Wenn Kommunen Grundstückseigentümer wegen des Ausbaus kommunaler Infrastruktur zur Kasse bitten wollen, müssen dafür künftig klare zeitliche Fristen gelten. Dies forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. mehr…

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung „Eiche braun“ aufwiesen. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 473 C 25342/12) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Als einen Sieg der ökologischen und ökonomischen Vernunft bezeichnete es heute Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann, dass auch nach 2020 weiter sogenannte Nachtspeicheröfen betrieben werden dürfen. mehr…

Der Betreiber einer Windkraftanlage ist verpflichtet, auf seine Kosten durch Messungen zu überprüfen, ob die für die Anlage maßgeblichen Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage des Betreibers gegen eine entsprechende Messanordnung des Kreises Siegen-Wittgenstein abgewiesen (Az: 7 K 801/12). Auf diese aktuelle Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden kann. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem gestern veröffentlichten Beschluss (BVerfG 1 BvR 1314/11) und konkretisierte damit seine bisherige… mehr…

Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden. Die vorgerichtliche Anwaltskosten erhöhen nicht den Gegenstandswert und dürfen bei der Berechnung nicht einbezogen werden. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts München (AZ 411 C 33155/11) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Als einen ganz massiven Angriff auf die privaten Immobilieneigentümer bezeichnete Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die steuerpolitischen Pläne von Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere die geplante Verdopplung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sowie die Einführung einer Vermögensabgabe stießen auf den Widerstand der privaten Hauseigentümer. „Über 60 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland… mehr…

Mit Urteil Az.: S 4 AL 194/11 gab das Sozialgericht Mainz der Klage einer Frau insoweit statt, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung begehrt wurde. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az 6 L 172/13.KO). Auf… mehr…

Mehr als jedes dritte (35,1 Prozent) der in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 genehmigten Wohnhäuser soll überwiegend oder ausschließlich mit erneuerbaren Energien beheizt werden. Hierzu zählen Wärmepumpen, Holz, Solaranlagen, Biomasse und Biogas/Biomethan. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, war im vergangenen Jahr im Kreis Olpe der Anteil… mehr…

Der Verbandstag des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland ist vor zwei Wochen im Theater und Konzerthaus Solingen erfolgreich abgehalten worden. Besonderer Gast war der Staatssekretär im NRW-Bauministerium, Gunther Adler, der die wohnungspolitischen Leitlinien der rot-grünen Landesregierung präsentierte. Neben einer Podiumsdiskussion zur wohnungspolitischen Entwicklung in NRW, gab es auch… mehr…

Ende April ist eine Pressemitteilung von Horst Becker (Bündnis 90 / Die Grünen), Staatssekretär im NRW-Umweltministerium, bekannt geworden, die es in sich hat. Bereits einen Tag nach Weihnachten veröffentlichte der Stellvertreter von Umweltminister Remmel in einer lokalen Meldung, dass alle Anwohner seines Wahlkreises, einem Wasserschutzgebiet im rheinischen Naafbachtal, keine Dichtheitsprüfung… mehr…

Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil VI R 46/12 entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus… mehr…

„Die Vorschläge des Deutschen Städtetages zur Mietbegrenzung schaden dem gesamten Wohnungsmarkt. Dadurch wird der Neubau nicht angekurbelt, sondern erst recht abgewürgt“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Rede von Städtetags-Präsident Christian Ude in Frankfurt. mehr…

Berlin, 24. April 2013. „Die neuen Energieeinsparvorgaben für Wohnimmobilien sollten zügig verabschiedet werden.“ Das forderte heute Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann, nachdem bekannt wurde, dass der Bauausschuss des Bundestages die abschließenden Beratungen über Änderungen des Energieeinsparungsgesetzes kurzfristig von der Tagesordnung seiner heutigen Sitzung genommen hatte. mehr…

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte ?Set-top-Box? ausländische Sender zu empfangen, ist es im Allgemeinen dem Mieter zuzumuten, die monatlichen… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst (Az. V ZR 47/12). Auf die Entscheidung vom 19. April 2013 macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…