Im Streit um die in einem Wohngebiet gehisste Fahne eines Fußballclubs hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Beseitigungsklage eines Nachbarn (Az 8K 1679/12) abgewiesen. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

In Nordrhein-Westfalen gab es am 9. Mai 2011 insgesamt 36 892 Ferien- oder Freizeitwohnungen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anhand der Ergebnisse des Zensus 2011 mitteilt, waren das 0,4 Prozent aller 8,9 Millionen Wohnungen in Gebäuden mit Wohnraum an Rhein und Ruhr. Auf dieses Ergebnis macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Während die Zahl der Einbrüche in NRW immer stärker ansteigt, werden gleichzeitig immer weniger Verbrechen aufgeklärt. Mehr als 54.000 Wohnungseinbrüche verzeichnete die NRW-Polizei im vergangenen Jahr, das waren 7,5 Prozent mehr als in 2011 - und da hatte es bereits einen signifikanten Anstieg um 12,5 Prozent gegeben. Allerdings: Nur knapp jeder siebte Wohnungseinbruch wurde aufgeklärt. Vor… mehr…

Ab dem 1. Dezember 2013 gelten strengere Vorgaben für den zulässigen Bleigehalt in Trinkwasser. Hauseigentümer sollten daher rechtzeitig alte Trinkwasserleitungen aus Blei austauschen lassen, rät Haus & Grund Rheinland. mehr…

Welche Kommune in Deutschland bietet den Unternehmen den günstigsten Gewerbesteuerhebesatz? Wo sind für Landwirte und wo für Hauseigentümer die Grundsteuerhebesätze am höchsten? Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, stehen diese Informationen ab sofort für das Jahr 2012 kostenlos im Internet zur Verfügung. Auf diese Veröffentlichung macht… mehr…

Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) hat einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet (Az. 21 T 65/13). Der Bundesgerichtshof zähle das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und habe diese Rechtsprechung auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über das Passivrauchen nicht geändert.… mehr…

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden (VG Minden) hat den Antrag eines Bürgers aus Porta-Westfalica abgelehnt, mit dem dieser den Bau eines 199 m hohen Windrades verhindern wollte (Az. 11 L 360/13). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat zwei Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim beanstandet, mit denen der Bebauungsplan „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern für unwirksam erklärt worden ist (Az. 4 CN 7.12). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 388/12) mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. Auf diese aktuelle Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium verständigen sich mit Übertragungsnetzbetreibern auf Eckpunkte für Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern in Übertragungsnetze. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 354/12) zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Auf diese aktuelle Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Für die Berechnung der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist ein, so liegt kein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft vor – das hat der 10. Senat des… mehr…

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs beschlossenen. Auf diesen Beschluss macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster (FG Münster) hat in einem Urteil entschieden, dass Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein können, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt (Az. 10 K 3103/10 E). Dies ist – so der Senat – dann der Fall, wenn und soweit der Veräußerungserlös tatsächlich für die… mehr…

Ein Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden des Kunden, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 11 U 145/12) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Auf diese Entscheidung macht… mehr…

Ob Wohnungsnot, Mietpreisexplosion oder Mietpreisbremse – bezahlbares Wohnen ist derzeit eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf. Zahlen, Daten und Fakten widerlegen allerdings die zahlreichen Behauptungen der Politiker. Haus & Grund Rheinland sorgt für Klarheit in der Wahlkampfrhetorik. mehr…

Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm (Az 8 UF 200/12) entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Haus & Grund erwartet geringere Chancen für Wohnungssuchende. „Wer Bestands- und Neuvertragsmieten über das heutige Maß beschränken will, möchte den freien Wohnungsmarkt abschaffen und eine staatlich verordnete Miethöhe einführen. Das ist im höchsten Grade schädlich für den bisher sehr gut funktionierenden Wohnungsmarkt in Deutschland.“ mehr…

Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dieses Abzugsrecht setzt u. a. voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird. Auf diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

In Nordrhein-Westfalen wurden im Mai 2011 nahezu 3,6 der 8,9 Millionen Wohnungen vom Eigentümer bewohnt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen des Zensus 2011 mitteilt, lag damit der Anteil der vom Eigentümer bewohnten Wohnungen in NRW bei 40,1 Prozent. Im Bundesdurchschnitt wurden zum gleichen Zeitpunkt 42,4 Prozent aller… mehr…