Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom heute einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bestehen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Berichten zufolge blockieren die Länder derzeit wieder einmal die Energiewende im Gebäudebestand. So liege es vor allem an den finanziellen Forderungen der Länder, dass es immer noch keine Einigung zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen gebe und diese auch nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause zustande komme. mehr…

Der bisherige Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, ist seit heute neuer Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Er tritt die Nachfolge von Harry Kurt Voigtsberger an. Die Neuschaffung des Ministeriums ist sinnvoll. Ein politischer Dialog ist nur möglich, wenn der Minister auch Zeit für Gespräche hat. Hiervon wird Haus & Grund Rheinland im Interesse der Haus- und… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 110/11) mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Rolf Kornemann ist weitere fünf Jahre Präsident von Haus & Grund Deutschland. Die Mitgliederversammlung des größten deutschen Hauseigentümerverbandes bestätigte ihn am 15. Juni in Nürnberg in seinem Amt. Zudem wurde der Vorsitzende des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg von 1832, Heinrich Stüven, zum neuen Schatzmeister gewählt. mehr…

„Der Schutz privaten Eigentums ist eine gesellschaftliche Kernaufgabe. Insbesondere das private Immobilieneigentum trägt in hohem Maße zu wirtschaftlicher und sozialer Stabilität in Deutschland bei.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute anlässlich des diesjährigen Verbandstages von Haus & Grund Deutschland in Nürnberg. mehr…

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung und nicht andere Gründe waren. Das hat das Hessische Finanzgericht (FG Hessen) entschieden (Az. 5 K 2338/08). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ob Dichtheitsprüfung, Rauchmelderpflicht oder Eigentumsförderung: der Landesverband Haus & Grund Rheinland sieht in einer ersten Bewertung im rot-grünen Koalitionsvertrag zwar positive Ansätze. Allerdings überwiegen die Belastungen für private Haus- und Wohnungseigentümer. mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10 entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Das Landgericht Frankfurt hat in einem verkündeten Berufungsurteil (Az. 2-17 S 89/11) entschieden, dass einem Mieter bei Schimmelbefall der Wohnung eine drei- bis viermalige Lüftung der Wohnung am Tag zugemutet werden kann. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden, wenn die Wohnung des Halters nur klein ist. Dies ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, der vor der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sein Ende fand (Az: 16 L 1319/11, 16 K 4995/11). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und… mehr…

Die energetische Modernisierung eines Wohngebäudes lohnt sich für den Eigentümer nur in seltenen Fällen. Das ist das zentrale Ergebnis der Studie „Energetische Modernisierung des Gebäudebestandes: Herausforderungen für private Eigentümer“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, die Haus & Grund Deutschland vorstellte. mehr…

Der Lärm, der von Ganztagsschulkindern während der Zeit von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr bei der Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgeht, ist von den Nachbarn hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az 8 A 10042/12.OVG). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil Az. II R 36/10 entschieden, dass die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

„Heute ist ein guter Tag für die Energiewende und ein schlechter Tag für Mietbetrüger.“ So kommentiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche den heutigen Beschluss einer Reform des Mietrechts durch die Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf enthalte eine Reihe von Änderungen, die eine energetische Modernisierung von vermieteten Wohngebäuden erleichtere. mehr…

„Wir appellieren an die verantwortlichen Politiker im Bund und in den Ländern, sich endlich auf steuerliche Anreize für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden zu einigen.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich des morgen stattfindenden Energiegipfels im Kanzleramt. Die steuerliche Förderung sowohl von umfangreichen energetischen Modernisierungen als auch von… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist (Az VIII ZR 245/11). Auf diese aktuelle Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Die SPD lehnt jegliche Änderungen des Mietrechts zugunsten einer sicheren und zukunftsorientierten Wohnraumversorgung in Deutschland ab. Uns erstaunt diese Haltung, deren Konsequenzen langfristig nicht nur Vermieter, sondern gerade auch die Mieter zu tragen hätten.“ So kommentiert der Vorstand von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche einen aktuellen Antrag der SPD Bundestagsfraktion,… mehr…

Am 11. Mai 2012 fand der jährliche Landesverbandstag von Haus & Grund Rheinland statt. Die anschließende nicht-öffentliche Mitgliederversammlung mit den üblichen Regularien konnte in rekordverdächtigen 90 Minuten durchgeführt werden. Das lag nicht zuletzt auch daran, dass die Wahlen in offener Abstimmung erfolgt sind. mehr…