Vermieter können Mietverträge kündigen, wenn sie die Immobilie abreißen und stattdessen einen Neubau errichten wollen. Eine solche Verwertungskündigung ist dann zulässig, wenn die vorhandene Immobilie nicht mehr den heutigen Wohnbedürfnissen entspricht und nicht mehr mit angemessenem Aufwand saniert werden kann. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 155/10) macht die… mehr…

Der Mietbetrug ist für betroffene private Vermieter ein gravierendes Problem. Das ist das zentrale Ergebnis einer heute vorgestellten Studie der Universität Bielefeld über Schäden, die durch Mietnomaden verursacht werden. Die Analyse lässt jedoch keine Rückschlüsse auf die Gesamtzahl der Mietnomadenfälle in Deutschland zu, so die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. mehr…

Im Rahmen einer Evaluation im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wurde festgestellt, dass nur 29 Prozent der geprüften Bedarfsausweise den Energiebedarf annähernd zutreffend darstellen. Bei Verbrauchsausweisen hingegen lagen mit 66 Prozent mehr als doppelt so viele innerhalb der zulässigen Toleranz. Die Forscher stellten fest, dass die Fehleranfälligkeit… mehr…

Dieses Jahr findet der Tag der Arbeit einen Tag später am 2. Mai statt. Dann führt der Landesverband Haus & Grund Rheinland seinen diesjährigen Verbandstag in der Wuppertaler Stadthalle durch. Der Ortsverein Haus & Grund Wuppertal wird ebenfalls in die Jahreshauptversammlung mit integriert, der im Anschluss seine eigene Mitgliederversammlung abhalten wird. mehr…

Die Bundesregierung hat auf seiner heutigen Kabinettsitzung beschlossen, die Solarförderung in Deutschland weiter zu kürzen. Hiermit will Berlin den Strompreisanstieg bremsen. Dieser Anstieg ist auf die stark steigende installierte Leistung zurück zuführen, die über eine Umlage von den Energieversorgern finanziert werden muss und den erhöhten Strompreis letztendlich an die Endverbraucher weiter… mehr…

Ab sofort übernimmt Ass. jur. Erik Uwe Amaya als neuer Verbandsdirektor die Geschäftsführung des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland und folgt damit Ass. jur. Wolfgang Friedrich, der der Eigentümerschutz-Gemeinschaft als Berater weiterhin zur Verfügung stehen wird. mehr…

Vergangenen Mittwoch lud der Zentralverband Haus & Grund in Berlin zu einer Podiumsdiskussion ein. Hochrangige Parteivertreter aus Bund und Ländern stellten sich den kritischen Fragen rund um die bevorstehende Grundsteuerreform. Dabei kam es zum offenen Schlagabtausch zwischen den Südländern, die nur eine an physikalischen Größen orientierte Bemessung der Grundsteuer befürworten und den… mehr…

Eine Mietminderung ist ausgeschlossen, wenn ein Wohnungsmangel in den Verantwortungsbereich des Mieters fällt. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 113/10) vom 15. Dezember 2010 hervor. „Wir begrüßen diese Klarstellung. mehr…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. Oktober 2010 (Az. IX R 20/09) entschieden, dass es europarechtlich nicht geboten ist, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren. In zu entscheidenden Fall begehrte der in Inland wohnende und hier als Arzt praktizierende Kläger erfolglos eine… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Januar 2011 (Az. VIII ZR 87/10) eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume getroffen. Auf diese Pressemitteilung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Von 2000 bis 2009 reduzierten die privaten Haushalte in Deutschland ihren Kohlendioxid-Ausstoß um 5 Prozent. Darauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes verringerte sich der auf der Nutzung von Heizenergie basierende Ausstoß von Kohlendioxid im selben Zeitraum sogar um 7,7 Prozent. „Die energetischen Modernisierungen… mehr…

In seinem Urteil vom 15. Dezember 2010 (Az. XII ZR 132/09) hat der BGH entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Miete nur für die Zeiträume kraft Gesetzes gemindert wird, in denen sich der Mangel auch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auswirkt. Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Gesellschaft wird in den kommenden Jahrzehnten spürbar altern. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland begrüßt daher die jüngste Initiative der FDP für zusätzliche altersgerechte Wohnungsangebote. „Die privaten Vermieter erkennen mehr und mehr, dass die Mieter der Zukunft zu einem hohen Prozentsatz älter als 70 Jahre sein werden. mehr…

Haus- und Wohnungseigentümer, die ihre Wohnimmobilie energetisch modernisieren möchten, erhalten ab dem 1. März 2011 auch für Einzelmaßnahmen wieder Fördermittel von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dies teilt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland mit. Die KfW hatte zum 31. August 2010 die Förderung von Einzelmaßnahmen eingestellt, obwohl gerade private Eigentümer… mehr…

Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln haben angekündigt, dass sie auf Grundlage des Erlasses des NRW-Umweltministeriums von Mitte Oktober vergangenen Jahres von der Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen bis Ende 2023 Gebrauch machen wollen. Hierzu bereiten die Kölner Stadtentwässerungsbetriebe eine dementsprechende Satzung vor, die der Rat der… mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten eines krankheitsbedingten Heimaufenthaltes grundsätzlich auch dann als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit des Steuerpflichtigen besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet werden (Urteil vom 13. Oktober 2010, Az. VI R 38/09). Hierauf macht Haus & Grund… mehr…

In seinem Urteil vom 15. Dezember 2010 (Az. VIII ZR 9/10) hat der BGH entschieden, dass die Angabe der Gründe für eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses eine bloße Obliegenheit des Vermieters ist. Aus deren Verletzung lassen sich keine Schadenersatzansprüche der Mieter herleiten. Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Anlässlich des EU-Energiegipfels am 4. Februar in Brüssel fordert der Verband Haus & Grund Rheinland, die Steuern auf Haushaltsenergie zu senken. „Die Bundesregierung sollte endlich Strom, Erdgas und Fernwärme nur noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen und die Energiesteuer für Heizöl senken.“ Das sagte Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland, heute in… mehr…

Das NRW-Umweltministerium plant, das Entgelt für die Wasserentnahme, auch als „Wasserpfennig“ bekannt, auf fünf Cent pro Kubikmeter heraufzusetzen. Zwar sind in erster Linie Unternehmen betroffen. Allerdings müssen auch Wasserversorger diese Abgabe zahlen, so dass mittelbar auch Privathaushalte belastet werden dürften. Haus & Grund Rheinland lehnt die Erhöhung der Wassergebühren daher ab. mehr…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) regelt in einem Anwendungsschreiben an die Obersten Finanzdirektionen der Länder vom 20. Dezember 2010 die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010, das die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Immobiliengeschäfte teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. mehr…