Als einen ganz massiven Angriff auf die privaten Immobilieneigentümer bezeichnete Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die steuerpolitischen Pläne von Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere die geplante Verdopplung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sowie die Einführung einer Vermögensabgabe stießen auf den Widerstand der privaten Hauseigentümer. „Über 60 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland… mehr…

Mit Urteil Az.: S 4 AL 194/11 gab das Sozialgericht Mainz der Klage einer Frau insoweit statt, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung begehrt wurde. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az 6 L 172/13.KO). Auf… mehr…

Mehr als jedes dritte (35,1 Prozent) der in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 genehmigten Wohnhäuser soll überwiegend oder ausschließlich mit erneuerbaren Energien beheizt werden. Hierzu zählen Wärmepumpen, Holz, Solaranlagen, Biomasse und Biogas/Biomethan. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, war im vergangenen Jahr im Kreis Olpe der Anteil… mehr…

Der Verbandstag des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland ist vor zwei Wochen im Theater und Konzerthaus Solingen erfolgreich abgehalten worden. Besonderer Gast war der Staatssekretär im NRW-Bauministerium, Gunther Adler, der die wohnungspolitischen Leitlinien der rot-grünen Landesregierung präsentierte. Neben einer Podiumsdiskussion zur wohnungspolitischen Entwicklung in NRW, gab es auch… mehr…

Ende April ist eine Pressemitteilung von Horst Becker (Bündnis 90 / Die Grünen), Staatssekretär im NRW-Umweltministerium, bekannt geworden, die es in sich hat. Bereits einen Tag nach Weihnachten veröffentlichte der Stellvertreter von Umweltminister Remmel in einer lokalen Meldung, dass alle Anwohner seines Wahlkreises, einem Wasserschutzgebiet im rheinischen Naafbachtal, keine Dichtheitsprüfung… mehr…

Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil VI R 46/12 entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus… mehr…

„Die Vorschläge des Deutschen Städtetages zur Mietbegrenzung schaden dem gesamten Wohnungsmarkt. Dadurch wird der Neubau nicht angekurbelt, sondern erst recht abgewürgt“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Rede von Städtetags-Präsident Christian Ude in Frankfurt. mehr…

Berlin, 24. April 2013. „Die neuen Energieeinsparvorgaben für Wohnimmobilien sollten zügig verabschiedet werden.“ Das forderte heute Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann, nachdem bekannt wurde, dass der Bauausschuss des Bundestages die abschließenden Beratungen über Änderungen des Energieeinsparungsgesetzes kurzfristig von der Tagesordnung seiner heutigen Sitzung genommen hatte. mehr…

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte ?Set-top-Box? ausländische Sender zu empfangen, ist es im Allgemeinen dem Mieter zuzumuten, die monatlichen… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst (Az. V ZR 47/12). Auf die Entscheidung vom 19. April 2013 macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Im Jahr 2012 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern insgesamt 38 213 Wohnungen zum Bau freigegeben. Das waren 0,9 Prozent mehr als 2011 (damals: 37 884 Wohnungen). Wie Information und Technik Nordrhein- Westfalen (TT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, ist der Anstieg der Baugenehmigungen vor allem auf die höhere Zahl von Bauanträgen für Mehrfamilienhäuser (+12,2 Prozent)… mehr…

Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts –… mehr…

Der Verbandstag des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland ist am gestrigen Dienstag (16. April) im Theater und Konzerthaus Solingen erfolgreich abgehalten worden. Besonderer Gast war der Staatssekretär im NRW-Bauministerium, Gunther Adler, der die wohnungspolitischen Leitlinien der rot-grünen Landesregierung präsentierte. Neben einer Podiumsdiskussion zur wohnungspolitischen Entwicklung in NRW… mehr…

„Wenn die Möglichkeiten zur Erhöhung von Wohnungsmieten wie vom Hamburger Senat vorgeschlagen umgesetzt werden, käme der Neubau zum Erliegen.“ Davor warnte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich einer heutigen Debatte im Rechtsausschuss des Bundesrates über eine Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes. mehr…

In der Vergangenheit haben Kommunen vielfach Beiträge, wie beispielsweise Erschließungsbeiträge, verfassungswidrig erhoben. Darauf weist der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Bezug auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 hin (Az. 1 BvR 2457/08). „Es darf nicht hingenommen werden, dass Kommunen rechtswidrig erlangtes Geld behalten. Dieses Geld muss den… mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil VIII R 7/10 entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer fallen und somit lediglich pauschal in Höhe von 2.400 DM bzw. 1.250 Euro… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Auf diese aktuelle Entscheidung (Az VIII ZR 213/12) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. Auf diese aktuelle Entscheidung (Az VIII ZR 379/12) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung des strukturellen Wandels auch im Jahr 2013 mit der Städtebauförderung in Höhe von 455 Millionen Euro. Das Geld fließt in Städte und Gemeinden aller Größenordnungen - in Metropolen genauso wie in kleine Gemeinden im ländlichen Raum. Mit der zusätzlichen Finanzierung durch Länder und Kommunen sind öffentliche Mittel in Höhe von rund 1,4… mehr…